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Militärstrafgesetz (MStG)

Art. 97 MStG vom 2023

Art. 97 Militärstrafgesetz (MStG) drucken

Art. 97

163

1. Wer vorsätzlich in einer Zeit, da Truppen zum Aktivdienste aufge­boten sind, vertraglich übernommene Leistungen für die Armee nicht oder nicht gehörig erfüllt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe164 bestraft.

Liegt der Nichterfüllung Fahrlässigkeit zugrunde, so ist die Strafe Frei­heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

2. Dieselben Strafen treffen Unterlieferanten, Vermittler oder Ange­stellte, die die Verletzung des Vertrages verschulden.

163 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Dez. 1950, in Kraft seit 1. Juli 1951 (AS 1951 437; BBl 1949 II 137).

164 Ausdruck gemäss Ziff. II 1 Abs. 3 des BG vom 21. März 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3389; BBl 1999 1979). Diese Änd. wurde im ganzen zweiten Teil des ersten Buches berücksichtigt.

4. Störung der militärischen Sicherheit.

Aufforderung und Verleitung zur Verletzung militärischer Dienstpflichten


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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