Art. 97 KVG vom 2023
Art. 97
Kantonale Erlasse
1 Die Kantone erlassen bis zum Inkrafttreten des Gesetzes die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 65. Der Bundesrat bestimmt, bis zu welchem Zeitpunkt sie die übrigen Ausführungsbestimmungen erlassen müssen.
2 Ist der Erlass der definitiven Regelung zu Artikel 65 nicht fristgerecht möglich, so kann die Kantonsregierung eine provisorische Regelung treffen.
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| SO | VSBES.2017.167 | Prämienverbilligung kantonal | Beschwerde; Prämie; Prämien; Prämienverbilligung; Beschwerdeführer; Anspruch; Versicherung; Kanton; Einkommen; Versicherungsgericht; Beschwerdegegnerin; Entscheid; Einsprache; Härtefall; Solothurn; Anspruchs; Unterlagen; Reglement; Anspruchsjahr; Verfahren; Beschwerdeführers; Urteil; Beschwerdeverfahren; Gericht; Kantons; Einspracheentscheid; Fortan:; Richtprämie; Frist |
| SH | Nr. 63/2017/45 | Individuelle Prämienverbilligung; Nichteinreichung der Steuererklärung; Ermessensveranlagung - Art. 21 Abs. 4 ATSG; Art. 1 Abs. 2 lit. c, Art. 4 Abs. 2 lit. c sowie Art. 65 Abs. 1 und Abs. 3 KVG; Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 KVG/SH; § 10, § 12 Abs. 2 und 3 sowie § 14 KVD; § 13 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 KVV/SH; Art. 5 Abs. 1 und Art. 44 Abs. 1 VRG. Gemäss § 14 Abs. 1 KVV/SH entfällt der Prämienverbilligungsanspruch bei pflichtwidrig nicht eingereichter Steuererklärung. Weist eine steuerliche Ermessensveranlagung weder ein steuerbares Einkommen noch ein steuerbares Vermögen aus und bescheinigt sie folglich bescheidene wirtschaftliche Verhältnisse, ist die Anwendung von § 14 Abs. 1 KVV/SH überspitzt formalistisch (E. 5.3). Offen gelassen, ob eine Verknüpfung von steuerrechtlichen Versäumnissen und dem Anspruch auf Prämienverbilligung grundsätzlich bundesrechtskonform ist und ob die Regelung in einer Verordnung eine genügende gesetzliche Grundlage darstellt (E. 5.3 und E. 6). | Prämien; Steuer; Prämienverbilligung; Beschwerde; Anspruch; AHV-Ausgleichskasse; Ermessen; Wirtschaftliche; Person; Beschwerdeführer; Kanton; Verhältnisse; Steuererklärung; Ermessensveranlagung; Bescheidene; KVV/SH; Krankenversicherung; Mitwirkung; Mitwirkungspflicht; Recht; Gesundheitliche; Einkommen; Personen; Wirtschaftlichen; Bescheidenen; Steuerbares; Gesundheitlichen; Vollzug; Verhältnissen; Sachverhalt |
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| SG | KV-SG 2019/7 | Entscheid Art. 65 Abs. 1 KVG, Art. 9 und 11 EG-KVG, Art. 12 und Art. 18 Vo EG-KVG sowie Art. 3 ff. des Regierungsbeschlusses über die Prämienverbilligung 2019 für Personen im Kanton St. Gallen. Konkrete Normenkontrolle. Die von der Regierung für Alleinstehende ohne Kinder festgesetzte Einkommensgrenze für Einkommen ab Fr. 12'501.-- von 19% ist bundesrechtskonform. Aufgrund ihres Alters fällt die Rekurrentin nicht unter die privilegierte Prämienverbilligung nach Art. 65 Abs. 1bis KVG (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. März 2020, KV- SG 2019/7). | Prämien; Rekurrentin; Prämienverbilligung; Kanton; Regierung; Gallen; Regierungsbeschluss; Individuelle; Einkommen; Kinder; Regierungsbeschlusses; Person; EG-KVG; Ausbildung; Rekurs; Erwachsene; Kantone; SVA-act; Einsprache; Altersgruppe; Kantons; Wirtschaftliche; Anspruch; Personen; Einspracheentscheid; Erwachsenen; Hierzu; Belastung; Normenkontrolle |
| SG | KV-SG 2019/3 | Entscheid Art. 11 EG-KVG. Art. 12quater Vo EG-KVG. Individuelle Prämienverbilligung. Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Dauerhafte Veränderung der Einkommensgrundlagen nach vorübergehendem Mehrerwerb während Studium (Semester mit Belegung von nur wenigen Nebenfächern) (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. September 2019, KV-SG 2019/3) (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. September 2019, KV-SG 2019/3). Beim Verwaltungsgericht angefochten. | Einkommen; EG-KVG; Rekurrent; Einkommens; Vorinstanz; Kanton; Veränderung; Definitiv; Wirtschaftlichen; Dauerhaft; Anspruch; Rekurrenten; Gesuch; Steuerdaten; Bezug; Gallen; Definitive; Einsprache; Quater; Steuerveranlagung; Vorletzten; Berechnung; Veranlagung; Einkommensgrundlage; Gesuchsteller; Ermittelt; Viertel; Verfügung; Sinne |
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