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Federal Constitution of the Swiss Confederation (FCSC)

Art. 97FCSC from 2022

Art. 97 Federal Constitution of the Swiss Confederation (FCSC) drucken

Art. 97

Consumer protection

1 The Confederation shall take measures to protect consumers.

2 It shall legislate on the legal remedies available to consumer organisations. These organisations shall have the same rights under the federal legislation on unfair competition as professional and trade associations.

3 The Cantons shall provide a conciliation procedure or a simple and rapid court procedure for claims of up to a certain sum. The Federal Council determines this sum.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 97 Federal Constitution of the Swiss Confederation (BV) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHHG110192Art. 6 Abs. 3 ZPO, zum Klägerwahlrecht Handelsgericht/ordentliches Gericht mit abweichendem, auf Unzuständigkeit des Handelsgerichts lautenden MinderheitsantragRechtlich; Streit; Streitigkeit; Recht; Handelsrechtlich; Streitigkeiten; Handelsgericht; Handelsrechtliche; Bundes; Klägerwahlrecht; Unternehmen; Arbeit; Doppelinstanz; Doppelinstanzprinzip; Kantonale; Partei; Handelsgerichte; Materiell; Gericht; Voraussetzung; Ständigkeit; Kanton; Zuständigkeit; Privat; Handelsrecht; Bundesgericht; Voraussetzungen; Geschäftliche; Instanz; Verfahren
SOVSBES.2019.64RechtsverweigerungBeschwerde; Auffangeinrichtung; Akten; Beschwerdeführerin; Recht; Akteneinsicht; Beschwerdegegnerin; Anspruch; Arbeitgeber; Verfügung; Verordnung; Akteneinsichtsgesuch; Verfahren; Ansprüche; Einsicht; Verpflichtung; Vorsorge; Sozialversicherung; Rechtsverweigerung; Entscheid; Person; Interesse; Schadenersatz; Erbringen; Entscheiden; Parteien; IV-Akten; Arbeitnehmer; Berufliche

Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
140 III 264 (5A_909/2013)Art. 157, 160 und 164 ZPO; Art. 105 Abs. 1 und Art. 97 BGG. Beweiswürdigung bei unberechtigter Verweigerung der Mitwirkung einer Partei. Verbindlichkeit der vorinstanzlichen Beweiswürdigung für das Bundesgericht. Es bestehen keine Vorgaben (Art. 157 ZPO), welche Schlüsse der Sachrichter aus dem Umstand ziehen soll, dass eine Partei bei der Beweiserhebung unberechtigterweise nicht mitwirkt. Die vor Bundesgericht erhobene Rüge, Art. 157 oder 164 ZPO sei verletzt, ändert nichts daran, dass das Ergebnis der vorinstanzlichen Beweiswürdigung für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich ist (Art. 105 Abs. 1 BGG). Voraussetzungen der Anfechtung der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen (Art. 97 BGG) und Begriff der Willkür (Art. 9 BV) im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung (E. 2.3). Beschwerde; Beweiswürdigung; Beschwerdegegner; Vorinstanzliche; Beschwerdeführerin; Bundesgericht; Sachverhalt; Urteil; Mitwirkung; Vorinstanzlichen; Beschwerdegegners; Partei; Sachverhalts; Erwägung; Sachverhaltsfeststellung; Gericht; Rüge; Erhoben; Mitwirkungsverweigerung; Willkür; Erwägungen; Ergebnis; Unberechtigter; Schlüsse; Unberechtigterweise; Tatsachen; Güterrecht; Zahlung; Obergericht; Güterrechtliche
138 V 420 (9C_125/2012)Art. 89bis Abs. 6 Ziff. 18 ZGB; Art. 71 Abs. 1 BVG; Art. 49a Abs. 2 lit. a, Art. 59 Abs. 1 lit. b und Art. 49-58a BVV 2; Anlagereglement eines patronalen Wohlfahrtsfonds. Auch bei einem patronalen Wohlfahrtsfonds ist das oberste Organ verpflichtet, ein Anlagereglement zu erlassen (E. 3.1 und 3.2). Die Bestimmungen der Art. 49 ff. BVV 2 sind im Rahmen der analogen Anwendung grosszügig auszulegen. Bei der Reglementsausgestaltung kann den Umständen des Einzelfalles Rechnung getragen werden (z.B. Differenzierung nach der Grösse des Fonds und seinen Leistungsausschüttungen; E. 3.3). Beschwerde; Anlage; Wohlfahrtsfonds; Patronale; Stiftung; Beschwerdeführerin; Vorsorge; Anlagereglement; Organ; Grundsätze; Patronalen; Aufsicht; Vermögensanlage; Vorsorgeeinrichtung; Aufsichtsbehörde; Berufliche; Reglementarische; Verfügung; Bundesverwaltungsgericht; Bestimmungen; Verordnung; Mitteilung; Grundsatz; Verpflichtet; Reglement; Gültig; Dispositiv-Ziff; Erstellen; Teilliquidationsreglement

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-3824/2016AufsichtsmittelVorsorge; Vorsorgeeinrichtung; Aufsicht; Vorsorgeeinrichtungen; Bundes; Beschwerde; Recht; Einrichtungen; Oberaufsicht; Wohlfahrtsfonds; Beaufsichtigte; Gebühr; Abgabe; Recht; Berufliche; Stiftung; Freizügigkeit; Ermessen; Freizügigkeits; Beruflichen; Bundesrat; Setze; Bundesverwaltungsgericht; Unterstellt; Gesetzlich; Beschwerdeführerin; Zweck; Aufsichtsbehörde; Oberaufsichtsabgabe; Gesetzliche
A-3823/2016AufsichtsmittelVorsorge; Vorsorgeeinrichtung; Aufsicht; Vorsorgeeinrichtungen; Bundes; Beschwerde; Recht; Einrichtungen; Oberaufsicht; Wohlfahrtsfonds; Beaufsichtigte; Gebühr; Abgabe; Freizügigkeit; Recht; Stiftung; Berufliche; Ermessen; Freizügigkeits; Beruflichen; Setze; Bundesverwaltungsgericht; Bundesrat; Unterstellt; Gesetzlich; Beschwerdeführerin; Gesetzliche; Oberaufsichtsabgabe; Einrichtungen; Aufsichtsbehörde
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