E-MailWeiterleiten
LinkedInLinkedIn

Bundesgerichtsgesetz (BGG)

Art. 97 BGG vom 2021

Art. 97 Bundesgerichtsgesetz (BGG) drucken

Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts

1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.

2 Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.1


1 Fassung gemäss Ziff. IV 1 des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2003; BBl 2005 3079).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Art. 97 Bundesgerichtsgesetz (BGG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHRB210009Erbteilung (Revision)Revision; Revisionskläger; Beweis; Schwer; Revisionsbeklagte; Beschwerde; Revisionsbeklagten; Digung; Vorinstanz; Bankunterlagen; Vorinstanzliche; Offensichtlich; Revisionsklägers; August; Kenntnis; Aussage; Beweiswürdigung; Stellt; Unrichtig; Revisionsgesuch; Beweismittel; Entscheid; Sachverhalt; Partei; Liegen; Gericht; Behauptung; Kosten; Revisionsgrund
ZHSU200024Hinterziehung von VerrechnungssteuernSchuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Vorinstanz; Urteil; Beweis; Berufung; Verrechnungssteuer; Verwaltung; Liegen; Stellt; Steuer; Verfahren; Leistung; Person; Welche; Bundesgericht; Vorliegen; Vorliegend; Strafverfügung; Geschäftsjahr; Gericht; Bundesgerichts; Rechtliche; Sachverhalt; Entscheid; Verfahrens; Kosten
Dieser Artikel erzielt 85 Einträge bei den Entscheiden. Wollen Sie mehr Einträge sehen?
Hier geht es zur Registrierung.
Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGB 2009/53UrteilRechtsverweigerungsbeschwerde im Zusammenhang mit dem Bau eines Spielplatzes, Nichtigkeit eines Entscheids trotz erheblicher Mängel verneint, Art. 88 und Art. 90 Abs. 1 VRP (sGS 951.1). Voraussetzungen, unter denen eine Rechtsverweigerungsbeschwerde, mit der gerügt wird, es habe eine bewilligungspflichtige Nutzungserweiterung eines Spielplatzes stattgefunden, rechtzeitig eingereicht worden ist (Verwaltungsgericht, B 2009/53). Beschwerde; Recht; Gemeinde; Beschwerdeführer; Baubewilligung; Beschwerdegegnerin; Gemeinderat; Recht; Entscheid; Hartplatz; Baudepartement;Rechtsverweigerung; Rechtsverweigerungsbeschwerde; Spiel; Baubewilligungsverfahren; Basketball; Handball; Anlage; Rekurs; Träglich; Hartplatzes; Vorinstanz; Gemeinderats; Bewilligt; Bundesgericht; Rechtsmittel; Spielplatz
LUS 09 124Das Verwaltungsgericht sieht keinen Anlass, von sich aus auf die nach wie vor geltende Rechtsprechung zurück zu kommen, wonach das Bundesgericht die von Art. 6 Ziff. 1 EMRK verlangte Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der MEDAS für gewährleistet hält.Gutachten; Bundesgericht; Abklärung; Urteil; Qualität; Rechtsprechung; MEDAS; Beweis; Sozialversicherung; Sachverhalts; Gericht; BG-Urteil; Geschäftsbericht; Rechtlich; Bundesgerichts; Abklärungen; Hinweis; Verwaltungsgericht; Beschwerde; Gewährleistet; Getroffenen; Nunmehr; Sachverhaltsabklärung; Fankhauser; Zweifel; Sachverhaltes; Zielen; Regel
Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
148 IV 39 (6B_727/2020)
Regeste
Art. 117 StGB ; Art. 26 Abs. 2 HMG ; fahrlässige Tötung (Freispruch), Sorgfaltspflichtverletzung. Ein Arzneimittel darf nur verschrieben werden, wenn die Vitaldaten des Patienten, sein Gesundheitszustand, Allergien, Arzneimittelunverträglichkeiten und das Interaktionspotential mit anderen Wirkstoffen bzw. Arznei- sowie Nahrungsmitteln bekannt sind (E. 2.4.1). Der Arzt muss sich sorgfältig ein Bild machen, was dem Patienten fehlt, und welche Therapieformen geeignet sind. Üblicherweise verlangt die ärztliche Sorgfalt die Durchführung einer Anamnese. Über die Art der im Einzelfall erforderlichen Anamnese lassen sich keine allgemeingültigen Angaben machen. Zur Durchführung der Heilbehandlung ist in der Regel die Mitwirkung des Patienten erforderlich. Bei dieser Mitwirkung handelt es sich um blosse Obliegenheiten. Wirkt der Patient bei der Behandlung nicht mit, braucht der Arzt jedoch nicht tätig zu werden (E. 2.4.2).
Patient; Beschwerde; Hinweis; Beschwerdegegner; Patienten; Patientin; Hinweise; Verschreibung; Allergie; Medikament; Medizinisch; Cefuroxim; Medizinische; Medizinischen; Behandlung; Sorgfalt; Antibiotika; Asthma; ärztliche; Hinweisen; Arznei; Verschrieb; Arzneimittel; Heilmittel; Über; Medikamente; Sorgfaltspflicht; Allergien; Recht
147 V 450 (9C_625/2020)
Regeste
Art. 25a Abs. 5, Art. 32 Abs. 1 KVG ; Restfinanzierung von Pflegekosten; Wirtschaftlichkeit. Art. 25a Abs. 5 Satz 2 KVG verschafft einem Leistungserbringer keinen unbeschränkten Anspruch auf Entschädigung seiner Vollkosten. Er schreibt den Kantonen nur die Deckung der Kosten einer wirtschaftlichen Leistungserbringung im Sinne einer Restfinanzierung vor. In deren Ausgestaltung (inkl. der konkreten Modalitäten der Wirtschaftlichkeitsprüfung) sind sie grundsätzlich frei (E. 4).
Pflege; Beschwerde; Pflegeminute; Wirtschaftlichkeit; Leistung; Beschwerdeführer; Luzern; Betreuung; Pflegeminuten; Kanton; Vorinstanz; Schlüssel; Tarif; Stadt; Betreuungs; KLV-Schlüssel; Vollkosten; Recht; Pflegeheim; Wirtschaftlichkeitsprüfung; Person; Restfinanzierung; Wirtschaftlich; Höhere; Pflegeminutentarif; Kantonale; Bundes; Pflegeleistungen; Personal; Recht

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
C-1287/2010Krankenversicherung (Übriges)Beschwerde; Täler; Tarif; Klinik; Bundes; Beschwerdeführende; Führenden; Beschwerdeführenden; Beschwerdeführer; Spitäler; Bundesverwaltungsgericht; Beschwerdeführerin; Spital; Leistung; Vorinstanz; Recht; Permanence; Verfahren; Kanton; Benchmark; Privatspitäler; Partei; Liegende; Kantons; Stellung; Linde; Kostendeckungsgrad
A-5044/2011Direkte BundessteuerKanton; Beschwerde; Steuer; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Tessin; Arbeit; Kantons; Steuerverwaltung; Wohnung; Person; Zimmer; Veranlagung; Arbeitsort; Urteil; Bundesgericht; Wohnsitz; Woche; Rechtlich; Recht; Bundessteuer; Desgerichts; Veranlagungsort; Beziehung; Bundesgerichts; Zimmer-Wohnung; Bundesverwaltungsgericht; Mutter; Verfügung; Partei

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
CR.2021.24Revision; Bundes; Gesuchsteller; Beschwerde; Berufungskammer; Beschluss; Beschwerdekammer; Bundesstrafgericht; Bundesstrafgerichts; Urteil; Revisionsgesuch; Verfahren; Entscheid; Eingabe; Revisionsgr; Recht; Anzeige; Angefochten; Revisionsbegehren; Rechtsmittel; Bundesanwalt; Angefochtene; Nichtanhandnahme; Partei; Verfahrens; Revisionsverfahren; Angefochtenen; Sind;; öffnen; Hinzufügen
CA.2021.1Schuldig; Beschuldigte; Urteil; Fügen; öffnen; Filter; Hinzufügen; Beschuldigten; Verfahren; Bundes; Güter; Berufung; Berufungs; Verfahren; Bewilligung; Recht; Entscheid; Kammer; Beweis; BStGer; Entscheide; Urteile; Recht; Bundesgericht; Export; Bewilligungspflicht; Dual-Use; Beschwerde
SWISSRIGHTS verwendet Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf der Website nalysieren zu können. Weitere Informationen finden Sie hier: Datenschutz