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Bundesgerichtsgesetz (BGG)

Art. 97 BGG vom 2021

Art. 97 Bundesgerichtsgesetz (BGG) drucken

Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts

1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.

2 Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.1


1 Fassung gemäss Ziff. IV 1 des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2003; BBl 2005 3079).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 97 Bundesgerichtsgesetz (BGG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHRT190013RechtsöffnungGesuch; Gesuchsgegnerin; Beschwerde; Abzahlung; Abzahlungsvertrag; Vorinstanz; Schuld; Recht; Irrtum; Beweis; Partei; SchKG; Rechtsöffnung; Beschwerdeverfahren; Behauptet; Vorliegen; Rechnung; Glaubhaft; Abzahlungsvereinbarung; Unterzeichnung; Vorinstanzliche; Entscheid; Glaubhaft; Behauptete; Parteien
ZHRT180177RechtsöffnungBeschwerde; Gesuchsteller; Gesuchsgegnerin; Recht; Vorinstanz; Partei; Beweis; Schuld; Parteien; Sachverhalt; Glaubhaft; Beschwerdeverfahren; Vereinbarung; Gesuchstellers; SchKG; Entscheid; Unterzeichnung; Sachverhalts; Tatsache; Vorne; Behauptet; Furcht; Unrichtig; Schuldanerkennung; Rechtsöffnung; Verhandlung; Gericht
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGB 2009/53UrteilRechtsverweigerungsbeschwerde im Zusammenhang mit dem Bau eines Spielplatzes, Nichtigkeit eines Entscheids trotz erheblicher Mängel verneint, Art. 88 und Art. 90 Abs. 1 VRP (sGS 951.1). Voraussetzungen, unter denen eine Rechtsverweigerungsbeschwerde, mit der gerügt wird, es habe eine bewilligungspflichtige Nutzungserweiterung eines Spielplatzes stattgefunden, rechtzeitig eingereicht worden ist (Verwaltungsgericht, B 2009/53). Beschwerde; Recht; Gemeinde; Beschwerdeführer; Baubewilligung; Beschwerdegegnerin; Gemeinderat; Recht; Entscheid; Hartplatz; Baudepartement;Rechtsverweigerung; Rechtsverweigerungsbeschwerde; Spiel; Baubewilligungsverfahren; Basketball; Handball; Anlage; Rekurs; Träglich; Hartplatzes; Vorinstanz; Gemeinderats; Bewilligt; Bundesgericht; Rechtsmittel; Spielplatz
LUS 09 124Das Verwaltungsgericht sieht keinen Anlass, von sich aus auf die nach wie vor geltende Rechtsprechung zurück zu kommen, wonach das Bundesgericht die von Art. 6 Ziff. 1 EMRK verlangte Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der MEDAS für gewährleistet hält.Gutachten; Bundesgericht; Abklärung; Urteil; Qualität; Rechtsprechung; MEDAS; Beweis; Sozialversicherung; Sachverhalts; Gericht; BG-Urteil; Geschäftsbericht; Rechtlich; Bundesgerichts; Abklärungen; Hinweis; Verwaltungsgericht; Beschwerde; Gewährleistet; Getroffenen; Nunmehr; Sachverhaltsabklärung; Fankhauser; Zweifel; Sachverhaltes; Zielen; Regel
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
146 IV 88 (6B_614/2019) Art. 91a Abs. 1 i.V.m. Art. 55 Abs. 1 und 2 SVG und Art. 10 Abs. 2 SKV ; Verweigerung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit; Betäubungsmittelvortests; hinreichende Verdachtsmomente zur Durchführung; Beweiswert. Für die Durchführung von Vortests nach Art. 10 Abs. 2 SKV genügen geringe Anzeichen einer durch Betäubungs- oder Arzneimittel beeinträchtigten Fahrfähigkeit; eines hinreichenden Tatverdachts, wie er zur Anordnung strafprozessualer Zwangsmassnahmen nach Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO erforderlich ist, bedarf es nicht (E. 1.4.2). Beschwerde; Fahrunfähigkeit; Beschwerdeführer; Blutprobe; Massnahme; Feststellung; Hinweis; Betäubungsmittel; Anordnung; Recht; Urteil; Polizei; Tatbestand; Person; Recht; Betäubungsmittelvortest; Vortest; Anzeichen; Verweigerung; Massnahmen; Hinweise; Fahrzeug; Beschwerdeführers; Angeordnet; Vorinstanz; Bundesgericht; Strassen; Erfüllt; Vereitelung
145 V 326 (9C_329/2019)Art. 9 Abs. 1 AHVG; Art. 5 VwVG; Art. 49 ATSG; Art. 9 BV; Nichtigkeit einer Verfügung über Beiträge aus selbständiger Erwerbstätigkeit. Die im Steuerrecht geltenden Grundsätze zur Nichtigkeit einer (rechtskräftigen) Ermessensveranlagung (vgl. Urteil 2C_679/2016 vom 11. Juli 2017) gelten sinngemäss auch bei Verfügungen über Beiträge aus selbständiger Erwerbstätigkeit, welche auf einer steuerrechtlichen Ermessensveranlagung beruhen, wenn die betreffende versicherte Person bestreitet, überhaupt selbständig erwerbstätig zu sein (E. 4). Beschwerde; Selbständig; Verfügung; Selbständige; Erwerbstätigkeit; Urteil; Selbständiger; Beschwerdeführer; Beiträge; Ausgleichskasse; Beschwerdegegnerin; Sachverhalt; Revision; Recht; Nichtig; Einkommen; Ermessen; Kanton; Verhalten; Steuerverwaltung; Nichtigkeit; Ermessensveranlagung; Beruhe; Kantons; Entscheid; Arbeite; Vorinstanz; Bundesgericht; Einschätzung

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
C-1287/2010Krankenversicherung (Übriges)Beschwerde; Täler; Tarif; Klinik; Bundes; Beschwerdeführende; Führenden; Beschwerdeführenden; Beschwerdeführer; Spitäler; Bundesverwaltungsgericht; Beschwerdeführerin; Spital; Leistung; Vorinstanz; Recht; Permanence; Verfahren; Kanton; Benchmark; Privatspitäler; Partei; Liegende; Kantons; Stellung; Linde; Kostendeckungsgrad
A-5044/2011Direkte BundessteuerKanton; Beschwerde; Steuer; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Tessin; Arbeit; Kantons; Steuerverwaltung; Wohnung; Person; Zimmer; Veranlagung; Arbeitsort; Urteil; Bundesgericht; Wohnsitz; Woche; Rechtlich; Recht; Bundessteuer; Desgerichts; Veranlagungsort; Beziehung; Bundesgerichts; Zimmer-Wohnung; Bundesverwaltungsgericht; Mutter; Verfügung; Partei

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
CR.2020.29Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO)
Revision gegen den Beschluss der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts BB.2020.218 vom 12. Oktober 2020
Bundes; Beschwerde; Revision; Bundesstrafgericht; Gesuchsteller; Bundesstrafgerichts; Beschluss; Bundesanwalt; Verfahren; Beschwerdekammer; Berufungskammer; Nichtanhandnahme; Bundesanwaltschaft; Herrn; Rechtsmittel; Partei; Bundesstrafrichter; Urteil; Eingabe; Parteien; Vertreten; Entscheid; Verfahrens; Revisionsgesuch; Bundesgericht; Tribunal; IVm; Nichtanhandnahmeverfügung; Revisionsverfahren; Angefochten
CR.2020.26Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO)
Revision gegen den Beschluss der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts BB.2020.66 / BP.2020.38 vom 14. August 2020
Beschwerde; Gesuch; Bundes; Gesuchsteller; Revision; Beschwerdekammer; Beschluss; Eingabe; Gesuchstellers; Berufungskammer; Bundesstrafgericht; Verfahren; Rechtsmittel; Bundesstrafgerichts; Bundesanwaltschaft; Nichtanhandnahme; Entscheid; Verfahren; Revisionsgesuch; Urteil; Partei; Revisionsverfahren; Staatsanwalt; Tribunal; Sind; Nichtanhandnahmeentscheid; Unentgeltliche; Rechtspflege; Bundesgericht; Unterliegend
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