Zivilgesetzbuch (ZGB)

Art. 964 ZGB vom 2023

Art. 964

¹ Zur Löschung oder Abänderung eines Eintrages bedarf es einer schriftlichen Erklärung der aus dem Eintrage berechtigten Personen.

² Diese Erklärung kann mit der Unterzeichnung im Tagebuch abgegeben werden.

2. Ausweise >a. Gültiger Ausweis >

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 964 Zivilgesetzbuch (ZGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
LU	1I 13 49	Art. 976a ZGB. Voraussetzung der erleichterten Löschung eines Grundbucheintrags.	Grundstück; Eintrag; Grundbuch; Bedeutungslos; Löschung; B; C; Person; Wahrscheinlich; Dienstbarkeiten; Grundbuchamt; D; Beschwerde; Grundstücke; Lastet; Fahrwegrecht; Grundeigentümer; Belasteten; Botschaft; Höchstwahrscheinlich; Gesetzgeber; Berechtigte; Parzellierung; übertragen; Vorzugehen; Unrecht; Voraussetzungen; Zustimmung; Abweisungsverfügung; Aufl
LU	OG 1996 14	Art. 11, 12 Abs. 1, 13 Abs. 1 und 61 Abs. 1 und 2 GBV; Art. 741, 745, 748, 752, 964 Abs. 1, 965 und 969 Abs. 1 ZGB. Der Verzicht auf eine Nutzniessung an einem Grundstück erfolgt durch einseitige Erklärung. Der Antrag auf Löschung im Grundbuch hat durch den Berechtigten schriftlich und vorbehaltlos zu erfolgen, indes ist kein Nachweis über den Rechtsgrund erforderlich. Die Zustimmung des Eigentümers des servitutsbelasteten Grundstücks zur Löschung der Dienstbarkeit im Grundbuch kann nicht verlangt werden.	Grundbuch; Löschung; Beschwerdeführerin; Grundstück; Schriftlich; Verzicht; Nutzniessung; Belasteten; Eigentümer; Grundbuchverwalter; Schriftliche; Grundstücks; Pflicht; Eintrag; Berechtigten; Person; Beantragt; Grundbuchamt; Liver; Verzichts; Grundeigentümer; Wille; Verzichtserklärung; Schriftlichen; Dienstbarkeitsberechtigte; Grundbuchanmeldung; Servitutsbelasteten; Unterhalt; Anmeldung

Anwendung im Bundesgericht

BGE	Regeste	Schlagwörter
129 III 216	Art. 666 Abs. 1, Art. 964 und 965 ZGB; Dereliktion eines Stockwerkeigentumsteils. Als absoluter Untergangsgrund für das Grundeigentum gemäss Art. 666 Abs. 1 ZGB kann sich die Dereliktion auf einen Teil des Stockwerkeigentums beziehen (E. 3.2.1). Schicksal des aufgegebenen Teils des Stockwerkeigentums (E. 3.2.3). Bedingungen für die Löschung des Eigentumsrechts im Grundbuch (E. 3.3.1) und hierfür erforderliche Belege (E. 3.3.2).	été; Propriété; Propriétaire; Copropriété; Propriétaires; Droit; étages; D'étage; Cit; Copropriétaires; Canton; D'étages; Foncier; Quelle; Autres; Déréliction; Radiation; Abandon; Renonciation; Celle; Cantonal; Ordinaire; Consid; Immeuble; Même; D'une; STEINAUER; Courant; Verzicht
112 II 26	Prüfungsbefugnis des Grundbuchverwalters. 1. Der Grundbuchverwalter hat die Urteilsfähigkeit des Verfügenden grundsätzlich nicht zu überprüfen. Solange ein nach dem Grundbuch Verfügungsberechtigter nicht zufolge eines förmlichen Entscheids der zuständigen Behörde in seiner Handlungsfähigkeit beschränkt ist, ist einer im übrigen ordnungsgemässen Anmeldung Folge zu leisten (E. 2). 2. Zur Löschung eines dinglichen Rechts genügt die schriftliche Erklärung der aus dem Eintrag berechtigten Person. Ein Ausweis über den Rechtsgrund muss nicht vorgelegt werden (E. 3).	Grundbuch; Beschwerde; Wohnrecht; Grundbuchverwalter; Urteil; Anmeldung; Löschung; Wohnrechts; Beschwerdegegner; Urteilsfähigkeit; Wattwil; Grundbuchamt; Entscheid; Verfügende; Verfügenden; Recht; Handlung; Gutachten; Wohnrechtsverzicht; Handlungsfähigkeit; Prüfung; DESCHENAUX; Eintrag; Beschwerdeführer; Unterzeichnet; Person; Prüfen; Zweifel; Verfügung; Beschwerdegegners

Kommentare zum Gesetzesartikel

Autor	Kommentar	Jahr
LIVER	Zürcher Kommentar, N. f. Art. 734 ZGB	1967