Swiss Civil Code (SCC)

Art. 954SCC from 2021

Art. 954 A. Organisation / II. Keeping the register / 3. Fees

3. Fees

¹ The cantons may levy fees for entry in the land register and for the necessary surveys.

² No charge may be made for entries relating to land improvements or to land exchanges for the purpose of agricultural consolidation.

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 954 Swiss Civil Code (ZGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
ZH	PF120048	Bauhandwerkerpfandrecht / Kosten	Beschwerde; Beschwerdeführerin; Vorinstanz; Verfahren; Gericht; Zuständig; Partei; Kostenvorschuss; Eintrag; Eintragung; Entscheid; Recht; Grundbuch; Beschwerdegegnerin; Bezirksgericht; Dispositivziffer; Begehren; Treuen; Dielsdorf; Praxis; Bauhandwerkerpfandrecht; Klage; Bundesgericht; Grundbuchkosten; Entscheidgebühr; Leistete; Auferlegt; Prozesskosten; Verfügung; Einzelgericht
LU	JK 99 312	Art. 954 ZGB; § 23 GBG; § 2 Ziff. 1 GBGT; §§ 8 Abs. 2, 9 Abs. 1 lit. a und Abs. 3, 17 und 36 Abs. 1 SchG; § 3 SchV; § 7 Abs. 2 HStG. Der Katasterwert bildet die minimale Berechnungsgrundlage für die Grundbuchgebühr (Gemengsteuer) bei der Handänderung an einem Grundstück, auch wenn der Erwerbspreis wesentlich unter dem Katasterwert liegt. Weicht der Katasterwert wesentlich vom Verkehrswert resp. vom Erwerbspreis ab, ist eine Revisionsschatzung zu beantragen. Es ist nicht Aufgabe des Grundbuchverwalters, Erhebungen über die tatsächliche Marktsituation zu treffen. Verhältnis zur Handänderungssteuer.	Katasterwert; Grundbuch; Abgabe; Grundstück; Revision; Eigentum; Gebühr; Recht; Handänderung; Katasterwertes; Gesetzliche; Steuer; Eigentumsübertragung; Beschwerde; Grundstücke; Verwaltungsgericht; Gesetzgeber; Eintragung; Abgaben; Gesetzlichen; Gebühren; Verkehrswert; Kanton; Grundbuchgebühr; Ausnahmen; Wortlaut; Grundbuchverwalter; Grundbuchabgabe; Gemengsteuer

Anwendung im Verwaltungsgericht

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
SG	B 2012/68	Urteil Nichtigkeit einer Abgabeveranlagung, Art. 24 und 25 VRP.Eine Rechnung für Grundbuchauszüge, welche an eine Anwaltsgemeinschaft adressiert ist und keine weiteren Hinweise zur zahlungspflichtigen Person enthält, stellt mangels Bestimmbarkeit des Abgabepflichtigen keine Veranlagungsverfügung dar (Verwaltungsgericht, B 2012/68).	Recht; Grundbuch; Beschwerde; Entscheid; Rechnung; Grundbuchamt; Verwaltung; Vorinstanz; Gemeinde; Verfügung; Akten; Beschwerdeführer; Grundstück; Gebühr; Rechtsvertreter; Kanton; Departement; Grundbuchauszüge; Verfahren; Nichtigkeit; Rechtsanwälte; Angefochtene; Rechtsmittel; Gebühren; Kantons; Grundstücke; Bundes; Politische; WHN"
SG	I/2-2010/42	Entscheid Nr.10.03.02 GebT (sGS 914.5), Art. 103 FusG (SR 221.301), Art. 24 Abs. 3 StHG (SR 642.14). Die in doppelter Hinsicht beschränkte Grundbuchgebühr bei einer Handänderung zufolge Umstrukturierung im Sinne des Fusionsgesetzes verletzt weder das Kostendeckungs- noch das Äquivalenzprinzip. Auch wenn in einer einzelnen Gemeinde die Erträge des Gundbuchamtes die Aufwendungen übertreffen, muss berücksichtigt werden, dass es sich um einen kantonalen Tarif handelt und die Verhältnisse in den verschiedenen Gemeinden unterschiedlich sind. Die doppelte Beschränkung (1% statt 2% und Maximalbetrag von Fr. 5'000.-- statt Fr. 12'500.--) führt dazu, dass sowohl die tatsächlichen Aufwendungen des Grundbuchamtes wie auch die wirtschaftliche Bedeutung des Rechtsgeschäfts für den Abgabepflichtigen in angemessener Weise berücksichtigt werden (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 1. April 2011, I/2-2010/42).	Gebühr; Gebühren; Verwaltung; Kostendeckung; Eintragung; Rekurrentin; Kostendeckungs; Erhoben; Handänderung; Grundstück; Rekurs; Recht; Amtlich; Fusion; Grundbuchgebühren; Amtliche; Erwerbs; Äquivalenzprinzip; Grundbuchamt; Eintragungsgebühr; Rechnung; Kanton; Kostendeckungsprinzip; Erhobene; Verkehrswert; Gebührentarif; Grundstücks; Amtlichen