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Codice di procedura penale (CPP)

Art. 95 CPP dal 2021

Art. 95 Codice di procedura penale (CPP) drucken

Art. 95

Raccolta di dati personali

1 I dati personali sono raccolti presso l'interessato oppure in modo per questi ravvisabile, sempre che il procedimento non ne risulti compromesso o sia reso sproporzionatamente oneroso.

2 Se non poteva ravvisare di essere oggetto di una raccolta di dati, l'interessato deve esserne immediatamente informato. Si può rinunciare all'informazione o differirla per proteggere interessi pubblici o privati preponderanti.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 95 Codice di procedura penale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SZSTK 2017 1SVG (Rechtsüberholen auf Autobahn; Verwertbarkeit von Video-aufzeichnungen mit Dash-Cam); EGV-SZ 2017 A 5.1)Schuldig; Beschuldigte; Aufzeichnung; Beweis; Aufzeichnungen; Polizei; Beschuldigten; Fahre; Person; Personen; Daten; Fahrlehrer; Privat; Dashcam; Verkehr; Private; Beweise; Staat; Rechtlich; Interesse; Berufung; Polizeiliche; Dashcam-Aufzeichnungen; Staatsanwalt; Verfolgung; Urteil; Persönlichkeit; Fahrlehrers
GRBK-08-7BeschlagnahmeBeschwerde; Kreispräsident; Entscheid; Recht; Ziehung; Beschlagnahme; Präsidenten; Sicherung; Kreispräsidenten; Verfügung; Beschwerdekammer; Zungen; Cherungseinziehung; Kantons; Angefochten; Graubünden; Sicherungseinziehung; Angefochtene; Tenen; Sicherheit; Untersuchung; Erwägung; Angefochtenen; Beschwerdeführer; Erwägungen; Werden

Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 IV 80 (6B_91/2018)Art. 96 Abs. 1 StPO; Bekanntgabe und Verwendung von Personendaten bei hängigem Strafverfahren. Die Strafbehörden sind nach Art. 96 Abs. 1 StPO berechtigt, Personendaten aus einem hängigen Strafverfahren zwecks Verwendung in einem anderen hängigen Straf-, Zivil- oder Verwaltungsverfahren von sich aus weiterzugeben, wenn anzunehmen ist, dass die Daten wesentliche Aufschlüsse geben könnten und der Bekanntgabe keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen (E. 1.4).
Regeste b
Vorgehen bei Pfändung eines aus der strafprozessualen Beschlagnahme zu entlassenden Vermögenswerts durch das Betreibungsamt. Belegt das Betreibungsamt einen aus der strafprozessualen Beschlagnahme zu entlassenden Vermögenswert mit zwangsvollstreckungsrechtlichem Beschlag, hat die Strafbehörde den Vermögenswert an das Betreibungsamt herauszugeben. Es ist nicht Sache der Strafbehörden, die Rechtmässigkeit bzw. Formgültigkeit des Pfändungsbeschlags zu beurteilen. Entsprechende Rügen sind im SchKG-Verfahren vorzubringen. Das Verfahren nach Art. 267 Abs. 4 und 5 StPO ist nur einschlägig, wenn mehrere Personen materiell begründete Ansprüche an den freizugebenden Vermögenswerten erheben (E. 2.3).
Betreibungs; Betreibungsamt; Verfahren; Staatsanwaltschaft; Beschwerde; Person; Daten; Hängige; Personen; Beschwerdeführer; Verfahren; Personendaten; Behörde; Hängigen; Vorinstanz; Recht; Behörden; Zivil; Beschlag; Rechtlich; Prozessordnung; Betrag; Beschlagnahme; Weite; Botschaft; Verwaltungsverfahren; Weitergabe; E-StPO
88 IV 72Art. 59 Abs. 2 MFG. Die Bestimmungen der Art. 89 bis 99 StGB stehen der Annahme nicht im Wege, dass wegen Rückfalles bei Führen eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustande auch strafbar ist, wer die frühere Verurteilung als Jugendlicher erlitt. Jugendliche; Verurteilung; Urteil; Rückfall; Einschliessung; Rudin; Zustand; Entscheid; Jugendlichen; Busse; Bestrafung; Angetrunkenem; Massnahme; Schuld; Graubünden; Schuldig; Kassationshof; Motorfahrzeug; Fehlbar; Rhäzüns; Kantonsgerichtsausschuss; Vorinstanz; Jugendlicher; Zustande; Rückfalles; Rechtliche; Baren; Erwachsene; Februar
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