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Code de procédure pénale (CCP)

Art. 95 CCP de 2020

Art. 95 Code de procédure pénale (CCP) drucken

Art. 95

1 Les données personnelles peuvent être collectées directement auprès de la personne concernée ou de façon reconnaissable pour elle, à moins que la procédure n’en soit mise en péril ou qu’il n’en résulte un volume de travail disproportionné.

2 Si des données personnelles sont collectées à l’insu de la personne concernée, celle-ci doit en être informée sans délai. L’autorité peut renoncer à cette information ou l’ajourner si un intérêt public ou privé prépondérant l’exige.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 95 Code de procédure pénale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SZSTK 2017 1SVG (Rechtsüberholen auf Autobahn; Verwertbarkeit von Video-aufzeichnungen mit Dash-Cam); EGV-SZ 2017 A 5.1)Schuldig; Beschuldigte; Aufzeichnung; Beweis; Aufzeichnungen; Polizei; Beschuldigten; Fahre; Person; Personen; Daten; Fahrlehrer; Privat; Dashcam; Verkehr; Private; Beweise; Staat; Rechtlich; Interesse; Berufung; Polizeiliche; Dashcam-Aufzeichnungen; Staatsanwalt; Verfolgung; Urteil; Persönlichkeit; Fahrlehrers
GRBK-08-7BeschlagnahmeBeschwerde; Kreispräsident; Entscheid; Recht; Ziehung; Beschlagnahme; Präsidenten; Sicherung; Kreispräsidenten; Verfügung; Beschwerdekammer; Zungen; Cherungseinziehung; Kantons; Angefochten; Graubünden; Sicherungseinziehung; Angefochtene; Tenen; Sicherheit; Untersuchung; Erwägung; Angefochtenen; Beschwerdeführer; Erwägungen; Werden

Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 IV 80 (6B_91/2018)Art. 96 Abs. 1 StPO; Bekanntgabe und Verwendung von Personendaten bei hängigem Strafverfahren. Die Strafbehörden sind nach Art. 96 Abs. 1 StPO berechtigt, Personendaten aus einem hängigen Strafverfahren zwecks Verwendung in einem anderen hängigen Straf-, Zivil- oder Verwaltungsverfahren von sich aus weiterzugeben, wenn anzunehmen ist, dass die Daten wesentliche Aufschlüsse geben könnten und der Bekanntgabe keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen (E. 1.4).
Regeste b
Vorgehen bei Pfändung eines aus der strafprozessualen Beschlagnahme zu entlassenden Vermögenswerts durch das Betreibungsamt. Belegt das Betreibungsamt einen aus der strafprozessualen Beschlagnahme zu entlassenden Vermögenswert mit zwangsvollstreckungsrechtlichem Beschlag, hat die Strafbehörde den Vermögenswert an das Betreibungsamt herauszugeben. Es ist nicht Sache der Strafbehörden, die Rechtmässigkeit bzw. Formgültigkeit des Pfändungsbeschlags zu beurteilen. Entsprechende Rügen sind im SchKG-Verfahren vorzubringen. Das Verfahren nach Art. 267 Abs. 4 und 5 StPO ist nur einschlägig, wenn mehrere Personen materiell begründete Ansprüche an den freizugebenden Vermögenswerten erheben (E. 2.3).
Betreibungs; Betreibungsamt; Verfahren; Staatsanwaltschaft; Beschwerde; Person; Daten; Hängige; Personen; Beschwerdeführer; Verfahren; Personendaten; Behörde; Hängigen; Vorinstanz; Recht; Behörden; Zivil; Beschlag; Rechtlich; Prozessordnung; Betrag; Beschlagnahme; Weite; Botschaft; Verwaltungsverfahren; Weitergabe; E-StPO
88 IV 72Art. 59 Abs. 2 MFG. Die Bestimmungen der Art. 89 bis 99 StGB stehen der Annahme nicht im Wege, dass wegen Rückfalles bei Führen eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustande auch strafbar ist, wer die frühere Verurteilung als Jugendlicher erlitt. Jugendliche; Verurteilung; Urteil; Rückfall; Einschliessung; Rudin; Zustand; Entscheid; Jugendlichen; Busse; Bestrafung; Angetrunkenem; Massnahme; Schuld; Graubünden; Schuldig; Kassationshof; Motorfahrzeug; Fehlbar; Rhäzüns; Kantonsgerichtsausschuss; Vorinstanz; Jugendlicher; Zustande; Rückfalles; Rechtliche; Baren; Erwachsene; Februar
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