Art. 95 SVG vom 2020
Art. 95
Fahren ohne Berechtigung
1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
- a.
- ohne den erforderlichen Führerausweis ein Motorfahrzeug führt;
- b.
- ein Motorfahrzeug führt, obwohl ihm der Lernfahr- oder Führerausweis verweigert, entzogen oder aberkannt wurde;
- c.
- ein Motorfahrzeug führt, obwohl der Führerausweis auf Probe verfallen ist;
- d.
- ohne Lernfahrausweis oder ohne die vorgeschriebene Begleitung Lernfahrten ausführt;
- e.
- ein Motorfahrzeug einem Führer überlässt, von dem er weiss oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen kann, dass er den erforderlichen Ausweis nicht hat.
2 Mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen wird bestraft, wer ein Motorfahrzeug führt, obwohl die Gültigkeitsdauer des Führerausweises auf Probe abgelaufen ist.
3 Mit Busse wird bestraft, wer:
- a.
- die mit dem Führerausweis im Einzelfall verbundenen Beschränkungen oder Auflagen missachtet;
- b.
- bei einer Lernfahrt die Aufgabe des Begleiters übernimmt, ohne die Voraussetzungen zu erfüllen;
- c.
- ohne Fahrlehrerausweis berufsmässig Fahrunterricht erteilt.
4 Mit Busse wird bestraft, wer:
- a.
- ein Fahrrad führt, obwohl ihm das Radfahren untersagt wurde;
- b.
- ein Fuhrwerk führt, obwohl ihm das Führen eines Tierfuhrwerks untersagt wurde.
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3267; BBl 2010 3917 3927).
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| SO | VWBES.2018.70 | Führerausweisentzug / Sperrfrist | Führerausweis; Beschwerde; Beschwerdeführer; Probe; Frist; Führerausweises; Sperrfrist; Schweiz; Strassen; Ausländische; Recht; Wohnsitz; Ausländischen; Gültig; Abgelaufen; Ausgestellt; Verwaltungsgericht; Definitiv; Motorfahrzeug; Entscheid; Erteilt; Definitive; Befristet; Schweizerischen; Zeitpunkt; Weiterbildungskurse; Verfügung; Gültigen; Vorinstanz |
| SG | IV-2016/114 | Entscheid Art. 15a Abs. 2bis, Art. 15e Abs. 1 SVG (SR 741.01), Art. 42 Abs. 1, Art. 42 Abs. 3bis lit. a, Art. 44 Abs. 1, Art. 44a Abs. 1 und 2 VZV (SR 741.51). Die Rekurrentin reiste vom Ausland in die Schweiz ein und erhielt nach bestandener Kontrollfahrt einen Führerausweis auf Probe. Da sie die Weiterbildungskurse während der Probezeit nicht absolvierte und während einer Polizeikontrolle den seit rund sieben Monaten verfallenen Führerausweis auf Probe vorwies, wurde für die Erteilung eines neuen Lernfahrausweises zu Recht eine Sperrfrist von sechs Monaten festgesetzt (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 27. Oktober 2016, | Führerausweis; Probe; Frist; Führerausweise; Führerausweises; Probezeit; Weiterbildung; Rekurrentin; Rekurs; Lernfahr; Gesuch; Müsse; Inhaber; Ausländische; Vorinstanz; Gültig; Motorfahrzeug; Lernfahrausweis; Strassen; Erteilung; Ausgestellt; Sperrfrist; Weiterbildungskurse; Gültigen; Unbefristete; Kategorie; Ausländischen; Strassenverkehrs |
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 146 II 49 (2C_468/2019) | Art. 62 Abs. 2 AIG : Widerruf/Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf ein Delikt, für das ein Strafgericht von einer Landesverweisung abgesehen hat. Art. 62 Abs. 2 AIG will verhindern, dass verschiedene Behörden (Strafgericht und Migrationsbehörden) den gleichen Sachverhalt unterschiedlich beurteilen. Hat das Strafgericht ein nach dem 1. Oktober 2016 begangenes Delikt beurteilt, für das eine nicht-obligatorische Landesverweisung grundsätzlich möglich gewesen wäre, aber sich weder im Dispositiv noch in den Erwägungen zu einer Landesverweisung geäussert, und stützen sich die Migrationsbehörden nur auf frühere, vor Inkrafttreten dieses Artikels begangene Delikte, so bleibt ein Widerruf bzw. eine Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung durch die Migrationsbehörden zulässig (E. 5). | Gericht; Landesverweisung; Delikt; Urteil; Begangen; Widerruf; Rechtlich; Urteil; Rechtliche; Delikte; Migration; Kanton; Kantons; Aufenthaltsbewilligung; Begangene; Beschwerde; Rechtlichen; Nichtverlängerung; Migrationsbehörden; Solothurn; Ausländerrechtliche; Verurteilung; Freiheitsstrafe; Erwägungen; Tagessätzen; Geldstrafe; Verurteilt; Schweiz; Entscheid; Vergewaltigung |
| 145 IV 206 (6B_451/2019) | Art. 91, 95, 96 und 97 SVG, 145 VZV, 18 VTS; Führen eines Motorfahrrads mit qualifizierter Alkoholkonzentration, ohne Bewilligung, ohne Kontrollschilder, ohne Versicherungsschutz und missbräuchliche Verwendung von Kontrollschildern. Motorfahrräder können den motorlosen Fahrzeugen nicht ausnahmslos gleichgesetzt werden. Der Führer eines Motorfahrrads kommt nicht in den Genuss der privilegierten Form des Straftatbestands des Fahrens in fahrunfähigem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 1 lit. c SVG. Der Motorfahrradfahrer in alkoholisiertem oder fahrunfähigem Zustand ist als Führer eines Motorfahrzeugs zu bestrafen (E. 1.4). Das Führen eines Motorfahrrads ohne Führerausweis oder trotz Führerausweisentzugs wird von Art. 95 Abs. 1 lit. a und b SVG erfasst. Der Übertretungstatbestand von Art. 95 Abs. 4 lit. a SVG gelangt ausschliesslich auf Fahrradfahrer zur Anwendung (E. 2.3). Der Führer eines Motorfahrrads ohne Kontrollschilder und ohne die vorgeschriebene Versicherung fällt unter den Tatbestand von Art. 145 Ziff. 3 und 4 VZV, welcher Art. 96 Abs. 1 und 2 SVG als lex specialis vorgeht (E. 3.3.1). Wer hingegen Kontrollschilder verwendet, die nicht für sein Motorfahrrad bestimmt sind, macht sich des Missbrauchs von Schildern im Sinne von Art. 97 Abs. 1 lit. a SVG strafbar, während Art. 145 Ziff. 3 Abs. 3 VZV nicht zur Anwendung gelangt (E. 3.3.2). | Moteur; Cyclomoteur; Véhicule; Permis; Conduit; Circulation; Moteurs; Cyclomoteurs; Conduite; Plaque; Véhicules; D'une; Plaques; Cycle; Conduire; Automobile; Cycles; Recourant; Canton; Assurance; Fédéral; été; Peine; état; Cantonal; Qu'il; Usage; Contrôle; Infra; Arrêt |
| BSG | Leitsatz | Schlagwörter |
| CA.2020.4 | Berufung gegen das Urteil der Strafkammer des Bun-desstrafgerichts SK.2019.64 vom 12. Februar 2020,
Nichteintreten (Art. 403 Abs. 3 StPO)
| Bundes; Schuldig; Berufung; Beschuldigte; Kammer; Bundesstrafgericht; Bundesstrafgerichts; Urteil; Bundesgericht; Geldes; Falschen; Verfahren; Rechtsmittel; Partei; Beschuldigten; Widerhandlungen; Bundesanwaltschaft; Parteien; Berufungskammer; Beschwerde; Umlaufsetzen; Berufungserklärung; Falscher; Einführens; Versucht; Hauptverhandlung; Verfahren |
| SK.2019.64 | Versuchter Betrug (Art. 146 StGB i.V.m. Art. 22 StGB); In Umlaufsetzen falschen Geldes (Art. 242 StGB i.V.m. Art. 250 StGB); Einführen falschen Geldes (Art. 244 StGB i.V.m. Art. 250 StGB); Falsche Anschuldigung (Art. 303 StGB);
Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz (Art. 91 Abs. 2 Bst. b SVG, Art. 95 Abs. 1 Bst. a SVG, Art. 96 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 SVG, Art. 99 Ziff. 2 SVG); Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19a BetmG)
| Schuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Falsche; Falschen; Geldes; Banknote; Banknoten; Bundes; Umlauf; Umlaufsetzen; Freiheitsstrafe; Urteil; Falschgeld; Gericht; Fahrzeug; Falsifikat; Umlaufsetzens; Geldstrafe; Recht; Falsifikate; Betrug; Täter; Einführens; Busse; Verfahren |
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