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Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG)

Art. 95 KVG vom 2021

Art. 95 Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) drucken

Art. 951


1 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 11 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, mit Wirkung seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185 910, 1994 V 921, 1999 4523).



Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 95 Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGKV 2009/4Entscheid Art. 64a Abs. 1 KVG, Art. 90 KVV. Prämienausstände in der obligatorischen Krankenversicherung. Beendigung des Versicherungsverhältnisses bzw. der Prämienzahlung nach Wegzug aus der Schweiz. Rechtsöffnung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. November 2009, KV 2009/4). Beschwerde; Prämien; Betreibung; Versicherung; Beschwerdeführer; Beschwerdegegnerin; Schweiz; Krankenversicherung; Einsprache; Vaudoise; Person; August; Zahlung; September; Versicherungspflicht; Monate; November; Verfügung; Gelten; Oktober; Mahnkosten; Betreffend; Rechtsvorschlag; Andere; Zuzüglich; Fällig; Geltend

Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGKV 2009/4Entscheid Art. 64a Abs. 1 KVG, Art. 90 KVV. Prämienausstände in der obligatorischen Krankenversicherung. Beendigung des Versicherungsverhältnisses bzw. der Prämienzahlung nach Wegzug aus der Schweiz. Rechtsöffnung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. November 2009, KV 2009/4). Beschwerde; Prämien; Betreibung; Versicherung; Versicherungs; Recht; Beschwerdeführer; Beschwerdegegnerin; Schweiz; Krankenversicherung; Einsprache; Vaudoise; Person; Zahlung; Versicherungspflicht; Verfügung; Zuzüglich; Rechtsvorschlag; Mahnkosten; Einspracheentscheid; Schweizerischen; Erhoben; Betreibungen; Befreiung; Mahngebühren; Betreibungsamt; Deutschland
LUS 07 547Art. 16 Abs. 2 und Anhang II zum FZA; Art. 1 Bst. h, Art. 13 Abs. 2 Bst. a und Anhang VI Schweiz Ziff. 3 Bst. b der Verordnung Nr. 1408/71. Eine Person, die im Gebiet eines Mitgliedstaates abhängig beschäftigt ist, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Staates. Nicht in der Schweiz wohnende Personen, die den Rechtsvorschriften über die Versicherungspflicht in der schweizerischen Krankenversicherung unterliegen, können auf Antrag von dieser befreit werden, wenn sie in bestimmten Staaten wohnen und nachweisen, dass sie dort für den Krankheitsfall gedeckt sind. Zur Auslegung des gemeinschaftsrechtlichen Begriffs des Wohnens ist die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vor dem Zeitpunkt der Unterzeichnung massgebend. Vorliegend konnte aufgrund der gesamten Umstände davon ausgegangen werden, dass sich der Wohnort bzw. gewöhnliche Aufenthaltsort des Versicherten während seiner temporären Arbeitstätigkeit in der Schweiz unverändert in Deutschland befand. Da er dort für den Krankheitsfall versichert war, konnte er von der Versicherungspflicht in der schweizerischen Krankenversicherung befreit werden.Schweiz; Verordnung; Rechtsvorschriften; Schweizerischen; Deutschland; Krankenversicherung; Beschwerdeführer; Wohne; Wohnen; Personen; Versicherungspflicht; Mitgliedstaates; Unterliegen; Anpassung; Wohnsitz; Personen; Fassung; Gewöhnlich; Aufenthalt; Familie; Wohnort; Befreiung; Einsprache; Gewöhnliche; Sozialen; Gebiet; Wohnende; Kurzaufenthaltsbewilligung; Befreit; Krankheit
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
143 V 52 (9C_224/2016)Art. 11 Abs. 1 und 3 Bst. a und e, Art. 32 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004; Anhang XI der Verordnung (EG) Nr. 883/2004; Art. 3 Abs. 1, 2 und 3 lit. a, Art. 4a lit. a, Art. 6 und 95a lit. a KVG; Art. 1 Abs. 1 und 2 lit. d und f, Art. 2 Abs. 1 lit. c, d und e KVV: Gemeinschaftsrechtliche Kollisionsregeln. Krankenversicherungspflicht von in Polen wohnhaften Familienangehörigen eines in der Schweiz saisonal erwerbstätigen polnischen Staatsbürgers (E. 4-8). Familie; Schweiz; Recht; Familienangehörige; Beschwerde; Anspruch; Versicherung; Gehörigen; Person; Krankenpflegeversicherung; Familienangehörigen; Mitgliedstaat; Ehefrau; Beschwerdeführer; Verordnung; Abgeleitete; Erwerbstätig; Polen; Erwerbstätigkeit; Leistung; Beschwerdeführers; Rechtsvorschriften; Polnische; Wohnsitz; Krankenversicherung; Gesundheit; Obligatorisch; Personen; Beschäftigung

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
C-3093/2018Befreiung VersicherungspflichtSchweiz; Beschwerde; Versicherung; Beschwerdeführen; Beschwerdeführende; Beschwerdeführenden; Versicherungspflicht; Befreiung; Krankenversicherung; Recht; B-act; Mitgliedstaat; Rente; Frankreich; Formular; Gesuch; Beilage; Person; Wohnsitz; Vorinstanz; Einsprache; Rentner; Personen; Krankenversicherungspflicht; Schweizerischen; Rechtsvorschriften; Akten; Verfahren
C-5359/2017Befreiung VersicherungspflichtSchweiz; Versicherung; Beschwerde; Versicherungspflicht; Beschwerdeführer; Mitgliedstaat; Befreiung; Recht; Krankenversicherung; Gesuch; Person; Rente; Vorinstanz; Wohnsitz; Rentner; Rechtsvorschriften; Italien; Personen; Staat; Mitgliedstaats; Einsprache; BVGer-act; Akten; Krankheit; Frist; EUGSTER; Gemeinsame; Beilage; Hinsicht
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