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Bundesgerichtsgesetz (BGG)

Art. 95 BGG vom 2021

Art. 95 Bundesgerichtsgesetz (BGG) drucken

Art. 95 Schweizerisches Recht

Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:

a.
Bundesrecht;
b.
Völkerrecht;
c.
kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
d.
kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
e.
interkantonalem Recht.

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 95 Bundesgerichtsgesetz (BGG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHNE170003KollokationForderung; Subunternehmer; Konkurs; Kollokation; Klagt; Beschwerde; Beklagten; Gläubiger; Forderungen; Klägern; Vertrag; Konkursverwaltung; Gemeinschuldner; Beschwerdeführerin; Bundesgericht; Geleistet; Urteil; Konkurseröffnung; Kollokationsklage; Kammer; Schnittstelle; Vorinstanz; Verfahren; Geleistete; Schlossen; Gemeinschuldnerin; Beweismittel; Zahlung; SchKG
ZHUE130154Einstellung einer StrafuntersuchungBeschwerde; Beschwerdegegner; Beschwerdeführer; Staatsanwaltschaft; Garten; Recht; Beschwerdeführers; Entscheid; Grundstück; Einstellung; Tatsache; Quater; Privatbereich; Verfahren; Gefilmt; Nachbarn; Fotos; Hecke; Sachverhalt; Rasen; Beschwerdegegners; Physisch; Böschung; IeS; Geschützt; Begründung; Angefochtene; Bundesgericht; Aufnahmegerät
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVB.2007.00137Einstweilige Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichts für Beschwerden gegen Anordnungen, die bis Ende 2006 gestützt auf kantonales Straf- und Massnahmevollzugsrecht ergingen und heute in den seit 1.1.2007 in Kraft stehenden Bestimmungen des Strafgesetzbuchs geregelt sindBundes; Beschwerde; Recht; Bundesgericht; Verwaltungsgericht; Recht; Kanton; Verwaltungsgerichts; Zuständigkeit; Verwaltungsgerichtsbeschwerde; Gericht; Verfügung; Frist; Kammer; Rechtsmittel; Kantons; Massnahme; Verordnung; Entscheid; Vollzug; Kantonal; Verbindung; Sachen; Wwwvgrzhch; Anpassung; Justiz; Ordentliche; Bundesrecht; Beschwerdeführer; Verwaltungsrechtspflegegesetz
SGB 2017/118Entscheid Baurecht, Art. 24c RPG, Art. 42 RPV. Im Zusammenhang mit Art. 24c RPG besteht kein Raum für die Anwendung des Vertrauensgrundsatzes, wenn es um die Frage der Zulässigkeit der Erneuerung, der teilweisen Änderung, der massvollen Erweiterung oder des Wiederaufbaus einer ausserhalb der Bauzone liegenden Baute oder Anlage geht. Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone sind entweder legal oder illegal erstellt worden. Eine dritte Kategorie besteht gemäss Bundesgericht nicht. Bei illegal erstellten Bauten ist in erster Linie zu prüfen, ob die Rechtswidrigkeit bloss formeller oder auch materieller Natur ist. Hierzu ist grundsätzlich ein nachträgliches Baubewilligungsverfahren durchzuführen. Kann eine nachträgliche Bewilligung nicht erteilt werden, dürfen solche demnach nicht rechtmässig erstellten Bauten und Anlagen nur soweit unterhalten werden, als die Unterhaltsarbeiten nicht bewilligungspflichtig sind. Die Angelegenheit ist an die Politische Gemeinde zurückzuweisen zur Prüfung unter dem Aspekt, dass das Baugrundstück seit 1. Januar 1988 und nicht erst seit 22. Dezember 1998 in einer Nichtbauzone liegt. Seit 1. Januar 1988 durften bewilligungspflichtige Änderungen an bestehenden Bauten nicht mehr gestützt auf die kommunale Schutzverordnung, sondern nur noch nach Massgabe von Art. 24 RPG bewilligt werden (Verwaltungsgericht, B 2017/118). Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 17. Januar 2019 nicht ein (Verfahren 1C_21/2019). Beschwer; Beschwerde; Beschwerdeführer; Recht; Baute; Gebäude; Beschwerdegegner; Schutz; Bewilligt; Bauten; Bauzone; Bestehend; Über; Entscheid; Gemeinde; Gebiet; Vorinstanz; Bewilligung; Grundstück; Bestehende; Erstellt; Baubewilligung; Schutzzone; Worden; Beschwerdebeteiligte; Schutzzonen; Rechtlich; Anlage; Verwaltungsgericht
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 V 326 (9C_329/2019)Art. 9 Abs. 1 AHVG; Art. 5 VwVG; Art. 49 ATSG; Art. 9 BV; Nichtigkeit einer Verfügung über Beiträge aus selbständiger Erwerbstätigkeit. Die im Steuerrecht geltenden Grundsätze zur Nichtigkeit einer (rechtskräftigen) Ermessensveranlagung (vgl. Urteil 2C_679/2016 vom 11. Juli 2017) gelten sinngemäss auch bei Verfügungen über Beiträge aus selbständiger Erwerbstätigkeit, welche auf einer steuerrechtlichen Ermessensveranlagung beruhen, wenn die betreffende versicherte Person bestreitet, überhaupt selbständig erwerbstätig zu sein (E. 4). Beschwerde; Selbständig; Verfügung; Selbständige; Erwerbstätigkeit; Urteil; Selbständiger; Beschwerdeführer; Beiträge; Ausgleichskasse; Beschwerdegegnerin; Sachverhalt; Revision; Recht; Nichtig; Einkommen; Ermessen; Kanton; Verhalten; Steuerverwaltung; Nichtigkeit; Ermessensveranlagung; Beruhe; Kantons; Entscheid; Arbeite; Vorinstanz; Bundesgericht; Einschätzung
145 V 380 (9C_221/2019)Art. 25 Abs. 2 lit. a, Art. 25a Abs. 1, 3, 4 und 5 Satz 2 (Abs. 5 in der bis 31. Dezember 2018 gültig gewesenen Fassung), Art. 35 Abs. 2 lit. k, Art. 39 Abs. 3 und Art. 50 KVG; Art. 33 lit. b, h und i KVV; Art. 7, 7a, 8 und 9 KLV; Beschluss des Regierungsrats des Kantons Solothurn RRB Nr. 2016/1186 vom 27. Juni 2016; Methode zur Ermittlung des Pflegebedarfs in Pflegeheimen für die Einstufung in die Pflegestufen. Im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung sah das Verordnungsrecht des Bundes im hier massgeblichen Zeitraum bis Ende Februar 2017 kein schweizweit einheitliches Verfahren für die Ermittlung des Pflegebedarfs in Pflegeheimen vor. Der Regierungsrat des Kantons Solothurn verhielt sich nicht bundesrechtswidrig, indem mit RRB Nr. 2016/1186 vom 27. Juni 2016 entsprechende, auf dem Pflegebedarfssystem RAI/RUG, Version CH-Index 2016, basierende kantonale Ansätze ab 1. Juli 2016 festgelegt wurden ("Höchsttaxen stationäre und teilstationäre Angebote im Bereich Pflege [Alters- und Pflegeheime]"; E. 3-8; vgl. auch Urteil 2C_333/2012 vom 5. November 2012). Pflege; Kanton; Bundes; Pflegebedarf; Pflegeheim; Pflegebedarfs; Krankenversicherer; Beschwerde; System; Pflegeheime; Solothurn; Regierungsrat; Rechtlich; Urteil; Pflegeleistungen; Regelung; Beiträge; Kantons; Pflegeheimen; Pflegefinanzierung; Kantone; Verfahren; Recht; Pflegeaufwand; Kantonal; Person; Beschwerdeführerin; RAI/RUG; Restfinanzierung

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-7484/2015Energie (Übriges)Verfahren; Beschwerde; Vorinstanz; Verfahrens; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Partei; Recht; Entscheid; Urteil; Stellung; Parteistellung; Bundesverwaltungsgericht; Sistierung; Bundesgericht; Urteile; Endverbraucher; Verfügung; Rechtsverzögerung; Angefochten; BVGer; Erlass; Tarife; Fragen; Endverbrauchern; Zeigt; Angefochtene; Parteien
C-3535/2011RentenanspruchBeschwerde; Arbeit; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Recht; IV-act; Vorinstanz; Invalidität; Verfügung; Rente; Arbeitsfähigkeit; Gutachten; Einkommen; Beschwerden; Einschränkung; Zeitpunkt; Invaliditätsgrad; Beurteilung; Haushalt; Verfahren; Bundesverwaltungsgericht; Person; Zumutbar; Invalideneinkommen; Stellung; Verordnung; Erlass

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
CR.2020.31Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO)

Revision gegen die Beschlüsse der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts BB.2020.216, BB.2020.217 und BB.2020.221 je vom 22. Oktober 2020
Revision; Bundes; Gesuchsteller; Beschwerde; Verfahren; Beschlüsse; Bundesstrafgericht; Entscheid; Bundesstrafgerichts; Verfahren; Angefochten; Berufungskammer; Beschwerdekammer; Recht; Revisionsgr; Angefochtenen; Revisionsverfahren; Urteil; Revisionsgesuch; Nichtanhandnahme; Partei; Rechtsmittel; Entscheide; Bundesanwaltschaft; Revisionsgründe; Parteien; Begründet; Sind; Bundesgericht; Beschlüssen
BB.2020.221Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).
Beschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdekammer; Bundesanwaltschaft; Bundesstrafgericht; Bundesstrafgerichts; Nichtanhandnahmeverfügung; Verfahrens; Verstösse; Tribunal; Urteil; Erhob; Antrag; IVm; Bundesgerichts; Amtsmissbrauchs; Bundesrichter; Diesbezüglich; Erhobene; Hierzu; Tatbestände; Privatklägerschaft; Sinne; Legitimiert; StBOG; Penal; Federal; Anzeige; Gerichtsgebühr; Verstössen

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Markus SchottBasler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz2008
Markus SchottBasler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz2008
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