Obligationenrecht (OR)

Art. 941 OR vom 2021

Art. 941

¹ Wer eine Verfügung einer Handelsregisterbehörde veranlasst oder von dieser eine Dienstleistung beansprucht, hat eine Gebühr zu bezahlen.

² Der Bundesrat regelt die Erhebung der Gebühren im Einzelnen, insbesondere:

1.

die Bemessungsgrundlage der Gebühren;

2.

den Verzicht auf die Gebührenerhebung;

3.

die Haftung im Fall einer Mehrheit von Gebührenpflichtigen;

4.

die Fälligkeit, Rechnungsstellung und Bevorschussung von Gebühren;

5.

die Verjährung von Gebührenforderungen;

6.

den Anteil des Bundes an den Gebühreneinnahmen der Kantone.

³ Er beachtet bei der Regelung der Gebühren das Äquivalenzprinzip und das Kostendeckungsprinzip.