E-MailWeiterleiten
LinkedInLinkedIn

Codice di procedura penale (CPP)

Der Art. 94 StPO wurde aufgehoben bzw. ist im Jahr 2021 nicht mehr enthalten.

Art. 94 Codice di procedura penale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB180181Widerhandlung gegen das Ausländergesetz und WiderrufBerufung; Berufungserklärung; Recht; Schuldig; Frist; Beschuldigte; Verteidigung; Verteidigerin; Beschuldigten; Urteil; Rechtsmittel; Begründet; übergeben; Partei; Eingabe; Staatsanwalt; Einschreiben; Sendung; Amtlich; Staatsanwaltschaft; Säumnis; Wiederherstellung; Amtliche; Obergericht; Rechtsmittelfrist; Bundesgericht; Verfahren; Schriftlich
ZHUE180165EinstellungBeschwerde; Beschwerdeführerin; Gericht; Recht; Akten; Einstellung; Staatsanwaltschaft; Frist; Winterthur/Unterland; Einstellungsverfügung; Beschwerdefrist; Bundesgerichts; Akteneinsicht; Empfang; Untersuchung; Entscheid; Anwalt; Wiederherstellung; Rechtsmittel; Gerichtsgebühr; Rechtlich; Empfangsbestätigung; Schwerdeverfahrens; Mutter; Treten; Verspätet; Einsicht; Gesetzliche; Säumnis
Dieser Artikel erzielt 89 Einträge bei den Entscheiden. Wollen Sie mehr Einträge sehen?
Hier geht es zur Registrierung.
Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BSBES.2021.71 (AG.2021.398)Nichteintreten auf Einsprache infolge VerspätungBeschwerde; Beschwerdeführer; Einsprache; Strafbefehl; Gemäss; Werden; Zustellung; Februar; Staatsanwaltschaft; Entscheid; Verfahren; September; Einzelgericht; Basel-Stadt; Abholung; Gegeben; Verfügung; Zugestellt; Beschwerdeführers; Wiederherstellung; Schreiben; Strafsachen; Worden; Kantons; Postsendung; Kantonspolizei; Eingeschriebene; Schuldig; Dafür; Abholungseinladung
BSBES.2020.195 (AG.2020.696)Nichteintreten auf Einsprache infolge VerspätungBeschwerde; Strafbefehl; Beschwerdeführer; Einsprache; Staatsanwaltschaft; Einzelgericht; Verfahren; August; Verfahrens; Schweiz; Strafsachen; Basel-Stadt; Übersetzung; Schuldig; Strafbefehls; Gemäss; Verfügung; Person; Werden; Späte; Schriftlich; Einsprachefrist; Worden; September; Ergeben; Gegeben; Strafgericht; Oktober; Anspruch; Inhalt
Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
143 I 284 (6B_294/2016)Art. 94 und 130 StPO; Wiederherstellung einer aufgrund eines schwerwiegenden Fehlers des notwendigen Verteidigers verpassten Frist. Eine Verfehlung des Anwalts ist grundsätzlich seinem Mandanten zuzurechnen und stellt in der Regel keine unverschuldete Säumnis dar, die eine Fristwiederherstellung im Sinne von Art. 94 StPO rechtfertigt (E. 1). In Fällen notwendiger Verteidigung kann jedoch das Recht der beschuldigten Person auf eine konkrete und wirksame Verteidigung im Sinne von Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK, Art. 14 Ziff. 3 lit. d UNO-Pakt II und Art. 32 Abs. 2 BV ausnahmsweise der Zurechnung des schwerwiegenden Fehlers des Verteidigers entgegenstehen. Ausnahmefall vorliegend bejaht, da der beschuldigten Person aus der Säumnis - die Berufungserklärung wurde einen Tag nach Fristablauf eingereicht - ein erheblicher und unersetzlicher Rechtsverlust erwachsen würde (E. 2). Délai; Défense; Consid; Appel; Avocat; D'appel; Droit; Qu'il; D'une; être; Arrêt; Contre; Recourant; Faute; Déclaration; L'avocat; Pénal; Restitution; été; Défenseur; Pénale; était; Tribunal; Procédure; Forme; Droits; Octobre; Précité; Novembre; Action
142 IV 201 (6B_175/2016)Strafbefehl; fiktive Zustellung (Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO); Gültigkeit der Einsprache (Art. 356 Abs. 2 StPO); Wiederherstellung der Frist (Art. 94 StPO). Ein nicht rechtsgültig zugestellter Strafbefehl entfaltet keine Rechtswirkung; Fristen werden nicht ausgelöst. Eine Wiederherstellung zufolge versäumter Fristen fällt ausser Betracht. Die Frage nach der Wiederherstellung der Einsprachefrist stellt sich erst, wenn die Frist versäumt wurde. Dies kann nur der Fall sein, wenn der Strafbefehl rechtsgültig tatsächlich oder fiktiv zugestellt wurde. Die Staatsanwaltschaft hat ein allfälliges Wiederherstellungsverfahren zu sistieren, bis das erstinstanzliche Gericht entschieden hat, ob der Strafbefehl rechtsgültig zugestellt und die Einsprachefrist versäumt wurde (E. 2). Einsprache; Befehl; Staatsanwaltschaft; Wiederherstellung; Frist; Gültig; Basel-Stadt; Kantons; Gericht; Rechtsgültig; Zugestellt; Versäumt; Urteil; Beschwerde; Zustellung; Entscheid; Gericht; Erstinstanzliche; Verfahren; Einsprachefrist; Urteile; Entschieden; Gültigkeit; Fristen; Versäumte; Beweis; Wiederherstellungsgesuch; Abholungseinladung

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BB.2020.73Disjonction de procédures (art. 30 CPP). Retrait du recours (art. 386 CPP).Beschwerde; Recht; Frist; Bundesstrafgericht; Beschwerdeführerin; Beschwerdekammer; Bevollmächtigte; Einstellung; Schweiz; Einstellungsverfügung; Wiederherstellung; Partei; Brief; Dienstag; Zustellung; Kollege; Bevollmächtigten; Verfahren; übergeben; Vorliegen; Bundesanwaltschaft; Können; Verfahren; Kollegen; Wiedereinsetzung; Vorherigen; Gesuch; Bundesstrafgerichts; Tribunal
BB.2019.181Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO). Wiederherstellung (Art. 94 StPO).Beschwerde; Recht; Beschwerdefrist; Wiederherstellung; Beschwerdekammer; Beschwerdeführer; Nichtanhandnahme; Urteil; Bundesstrafgericht; Partei; Nichtanhandnahmeverfügung; Frist; Bundesstrafgerichts; Ermächtigung; Verfahrens; Vertreten; Sel; Erben; Beschwerdegegnerin; Bundesanwaltschaft; Abgewiesen; Bundesgerichts; Eingabe; Ergänzung; Verfolgung; Verfahrensakten; Beschluss; Ermächtigungsanträge

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Brüschweiler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung2014
Daniela Brüschweiler Kommentar zur schweizerischen Strafprozessord- nung, Zürich2014
SWISSRIGHTS verwendet Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf der Website nalysieren zu können. Weitere Informationen finden Sie hier: Datenschutz