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Bundesgerichtsgesetz (BGG)

Art. 94 BGG vom 2022

Art. 94 Bundesgerichtsgesetz (BGG) drucken

Art. 94

Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung

Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines anfechtbaren Ent­scheids kann Beschwerde geführt werden.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 94 Bundesgerichtsgesetz (BGG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHPF210021Bauhandwerkerpfandrecht (vorläufige Eintragung) / Bescheinigung der Vollstreckbarkeit / RechtsverweigerungBeschwerde; Beschwerdeführer; Rechts; Vorinstanz; Vollstreckbarkeit; Entscheid; Schung; Urteil; Grundbuch; Löschung; Bescheinigung; Wirkung; Aufschiebende; Beschwerdegegner; Beschwerdegegnerin; Grundbuchamt; Vollstreckbarkeitsbescheinigung; Verfügung; Stellt; Eingabe; Verweigerung; Berufung; Vollstreckbar; Interesse; Verfahren; Ausstellung; Parteien; Bauhandwerkerpfandrecht
GRZK1 2020 162Rechtsverzögerung (Auskunft/vorsorgliche Beweisführung)Beschwerde; Partei; Entscheid; Ehefrau; Rechtsverzögerung; Verfahren; Stellt; Ehemann; Vorsorglich; Parteien; Kanton; Gesuch; Graubünden; Vorsorgliche; Kosten; Parteientschädigung; Stellte; Gericht; Beschwerdeverfahren; Rechtsverzögerungsbeschwerde; Betreffend; Beweisführung; Stellungnahme; Gegenstand; Gerichts; Beiden; Kantons; Schweizerische

Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVB170013Aufsichtsbeschwerde gegen die Beschwerdegegnerinnen und- gegner 1-5Aufsicht; Anzeigeerstatter; Beschwerde; Verfahren; Aufsichtsbeschwerde; Obergericht; Hauptverhandlung; Rechtsmittel; Jugendgericht; Winterthur; Obergerichts; Beschluss; Verwaltung; Gegner; Rüge; Verwaltungskommission; Rückzug; Erhoben; Kammer; Verfahrens; Einzutreten; Entscheid; Hauser/Schweri/Lieber; Ausstandsgesuch; Aufsichtsbehörde; Mäss; Amtspflichtverletzung
ZHVB170010Aufsichtsbeschwerde gegen das Schreiben eines Bezirksgerichts (CP100003-.../K23) etc.Beschwerde; Aufsicht; Beschwerdeführerin; Aufsichts; Recht; Bezirksgericht; Verfahren; Meilen; Aufsichtsbeschwerde; Obergericht; Eingabe; Gericht; Rechtsmitte; Rechtsmittel; Bezirksgerichts; Brief; Aufsichtsbehörde; Eingaben; Verwaltungskommission; Einzutreten; Rekurs; Treten; Kantons; Entscheid; Oberrichter; Rüge; Obergerichts; Rechtsmitteln; Rügen; Reiche
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