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Obligationenrecht (OR)

Art. 934 OR vom 2023

Art. 934 Obligationenrecht (OR) drucken

Art. 934

1 L'office du registre du commerce radie les entités juridiques qui n'exercent plus d'activités et n'ont plus d'actifs réalisables.

2 Pour ce faire, l'office du registre du com­merce somme l'entité juridique de faire valoir un intérêt au maintien de l'inscrip­tion. Si la sommation est sans résultat, il somme les autres personnes concernées, par une publication dans la Feuille officielle suisse du commerce, de faire valoir un tel intérêt. Si cette sommation est également sans résultat, l'entité juri­dique est radiée.769

3 Lorsqu'une autre personne concernée fait valoir un intérêt au maintien de l'inscription, l'office du registre du commerce transmet l'affaire au tribunal afin que celui-ci tranche.

769 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2020 (Droit de la société anonyme), en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2020 4005; 2022 109; FF 2017 353).

2. Absence de domicile d'une entreprise individuelle ou d'une succursale >
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 934 Obligationenrecht (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHHE210116Gesellschaft ohne Geschäftstätigkeit und ohne AktivenGesuchsgegnerin; Gesuchsteller; Gesuchstellerin; Kosten; Aktiven; Vermögen; Oktober; Handelsregister; Zürich; August; Gemäss; Weiter; Streitwert; Kantons; Verarrestiert; Eingabe; Beschwerde; Geschäftstätigkeit; Löschen; Einzelrichter; Auferlegt; Zuzüglich; Bundesgericht; Gerichtskosten; Mehrwertsteuer; Parteientschädigung; Weshalb; Handelsgericht; Übrigen
ZHLB150074Verbot der DatenbearbeitungHandels; Einzelunternehmen; Handelsgericht; Recht; Partei; Vorinstanz; Handelsregister; Klagt; Zelunternehmens; Beklagten; Einzelunternehmens; Klage; Berufung; Inhaber; Entscheid; Parteien; Zuständigkeit; Verfahren; Bezug; Gericht; Register; Geschäftliche; Beschluss; Private; Eintrag; Streitigkeit; Bundesgericht; Parteientschädigung
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGAHV 2006/31Entscheid Art. 5 Abs. 5 AHVG, Art. 8bis AHVV, geringfügige Entgelte aus Nebenerwerb, Verzicht auf Beitragserhebung. Eine gültiger Beitragsverzicht muss für die Ausgleichskasse nachprüfbar sein. Dies setzt in Bezug auf das Bestehen eines Haupterwerbs zumindest voraus, dass die verzichtende Person mittels AHV-Nummer oder vollständiger Personalien identifizierbar ist (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. Juni 2007, AHV 2006/31). Beschwerde; Arbeitnehmer; Ausgleichskasse; Beschwerdeführer; Arbeitgeber; Verzicht; Beschwerdegegnerin; Beiträge; Verzichtserklärung; Einsprache; Haupterwerb; Entgelt; Verzichtserklärungen; Gültig; Partei; Zahlung; Verzichtenden; Recht; Nebenerwerb; Person; Parteien; Forderung; Entgelte; Gericht; Verfahren; Aushilfen; Verfügung; Geringfügige; Löhne; Selbstständige
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
135 III 304 (4A_584/2008)Art. 934 OR, Art. 53 lit. C aHRegV bzw. Art. 36 HRegV; Pflicht zur Eintragung eines Gemüsebaubetriebs in das Handelsregister. Intertemporal anwendbares Recht (E. 3). Zur Frage der Eintragungspflicht von Betrieben der bodenabhängig produzierenden Urproduktion, insbesondere von Landwirtschafts- und Gemüsebaubetrieben (E. 4 und 5). Betrieb; Handel; Eintrag; Eintragung; Landwirt; Handelsregister; Landwirtschaft; Gemüse; Beschwerde; Eintragungspflicht; HRegV; Urteil; Kaufmännische; Beschwerdeführer; Betriebe; Recht; Gemüsebau; AHRegV; Landwirtschafts; Urproduktion; Gewerbe; Gemüsebaubetrieb; Rechtsprechung; Landwirtschaftsbetrieb; Grosshandel; Buchführung; Bundesgericht; Kaufmännischen; Betrieben; Vorinstanz
131 III 572Art. 956 OR; Schutz der Firma. Geografischer Schutzumfang der Einzelfirmen nach Art. 956 OR. Darstellung der Pflichten, die den Inhaber einer Einzelfirma gegenüber dem Inhaber einer früher im Handelsregister eingetragenen Geschäftsfirma treffen. Umschreibung der Begriffe der unmittelbaren und der mittelbaren Verwechslungsgefahr (E. 3). Die Bestimmung von Art. 956 OR kann auch gegen den Inhaber einer Einzelfirma angerufen werden, der nicht im Handelsregister eingetragen ist (E. 4.1). Fälle, in denen Familiennamen, die in der Geschäftsfirma an die erste Stelle gesetzt werden, nicht geeignet sind, das Unternehmen zu individualisieren (E. 4.2). Das Wort "Atlantis" stellt eine Fantasiebezeichnung dar, wenn es in der Einzelfirma eines Schönheitsinstituts verwendet wird (E. 4.3). Bejahung der Verwechslungsgefahr zwischen zwei konkreten Geschäftsfirmen, die eine identische Fantasiebezeichnung enthalten und sich im gleichen geografischen Umkreis konkurrenzieren (E. 4.4). Raison; Comme; Consid; Entre; Atlantis; Commerce; Entreprise; Atlantis; Droit; Atlantis; Beauté; Lombardo; Sabrina; Institut; Confusion; Atlantis; Individuelle; Entreprises; Simao; élément; Public; Qu'il; Signe; D'une; Raisons; Sociale; Inscrit; Genève; Institut; Désignation

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
B-5130/2019Unzulässige WettbewerbsabredenUnternehmen; Recht; Beschwerde; Beschwerdeführerin; "; Unternehmens; Chung; Sanktion; Recht; Beschwerdeführerinnen; Untersuchung; Urteil; Verfahren; Konzern; Gesellschaft; Schlub; Rechtlich; Vorinstanz; Rechtliche; BVGer; Umstrukturierung; Kartellrecht; Verfügung; Rechts; Träger; Erhalte; Vermögens; Eröffnung; Verfahrens
B-633/2013Handelsregister- und Firmenrecht Beschwerde; Vorinstanz; Verein; Handelsregister; Recht; Beschwerdeführer; Bibliothek; Weisung; Pestalozzi; Bundes; Täuschung; Vereins; Verfügung; Weisungen; Eintrag; Eintragung; Firmen; Rechtsform; Prüfung; HRegV; Familienname; Bundesverwaltungsgericht; Urteil; Pestalozzi-Bibliothek; Pestalozzi; Beschwerdeführers; Täuschungsgefahr; Handelsregisteramt

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
KÜNGBerner Kommentar, 2. Aufl.2001
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