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Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV)

Art. 93 BV vom 2021

Art. 93 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) drucken

Art. 93 Radio und Fernsehen

1 Die Gesetzgebung über Radio und Fernsehen sowie über andere Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen ist Sache des Bundes.

2 Radio und Fernsehen tragen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung bei. Sie berücksichtigen die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone. Sie stellen die Ereignisse sachgerecht dar und bringen die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck.

3 Die Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen sowie die Autonomie in der Programmgestaltung sind gewährleistet.

4 Auf die Stellung und die Aufgabe anderer Medien, vor allem der Presse, ist Rücksicht zu nehmen.

5 Programmbeschwerden können einer unabhängigen Beschwerdeinstanz vorgelegt werden.



Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 93 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHHG130077UWGGerinnen; Klägerinnen; Beklagten; Vergleich; Preis; Rechtlich; Unlauter; Fernseh; öffentlich; Produkt; Gebühr; Relevant; Wettbewerb; Radio; Lautere; Verhalten; Unlautere; SRG-Spot; Produkte; Partei; Preisvergleich; Parteien; Jung/Spitz; Medien; Abonnement; Gericht; Streitgegenständliche; Abonnements
ZHAA100079Kantonales Beschwerdeverfahren; Nichteintreten, NebenfolgenBeschwerde; Nichtigkeitsbeschwerde; Beschluss; Unentgeltliche; Obergericht; Konkurs; Verfahren; Rechte; Gericht; Partei; Einreichung; Beschwerdeführer; Beschwerdeverfahren; Frist; Kantons; Rechtsbeistand; Rekurs; Rechtsnachfolge; Kassationsgericht; Rechtsnachfolger; Konkursamt; Erbschaft; Eingabe; Kass-Nr; Unentgeltlicher; Nachlass; Auferlegt; Vollmacht

Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
140 III 337 (5A_890/2013)Eheschutz; Unterhalt des Ehegatten; Steuern und Leasingraten (Art. 163 ZGB; Art. 92 Abs. 1 und Art. 93 SchKG; Art. 9 BV). Die Berücksichtigung der laufenden und aufgelaufenen Steuern im betreibungsrechtlichen Existenzminimum des Unterhaltsschuldners ist willkürlich (E. 4.2-4.4). Verfassungskonform ist hingegen die Aufnahme der vollen Raten für ein geleastes Fahrzeug mit Kompetenzcharakter (E. 5). Minimum; Urteil; Existenzminimum; Beschwerde; SchKG; Recht; Betreibungsrechtliche; Unterhalt; Steuern; Bundesgericht; Rechtsprechung; Ehegatten; Betreibungsrechtlichen; Verhältnisse; Beschwerdegegner; Solothurn; Richtlinien; Kanton; Fahrzeug; Kinder; Bundesgerichts; Ehefrau; Konkurs; Bedarfs; Beschwerdeführerin; Berücksichtigen; Gemeinsamen; Amortisation; Ehemann
139 I 306 (2C_1032/2012)Art. 10 EMRK; Art. 16 Abs. 2, Art. 17, 35 Abs. 2 sowie Art. 93 Abs. 3 BV; Art. 4-6, 94, 95 Abs. 3 lit. b und Art. 97 Abs. 2 lit. b RTVG; Grundrechtsbindung der SRG im Werbebereich; "Was das Schweizer Fernsehen totschweigt". Die Weigerung der SRG bzw. der publisuisse SA, eine Werbebotschaft auszustrahlen, kann mit Zugangsbeschwerde bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) angefochten werden; gegen deren Entscheid steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (E. 1). Bei ihrem privatrechtlichen Handeln im Werbebereich ist die SRG grundrechtsgebunden. Sie hat dabei insbesondere (auch) dem ideellen Gehalt der Freiheitsrechte Rechnung zu tragen. Die blosse Befürchtung, eine umstrittene (ideelle) Werbung könnte ihrem Ruf abträglich sein, stellt kein hinreichendes Interesse dar, die Ausstrahlung eines ihr gegenüber kritischen Werbespots zu verweigern, solange der Auftraggeber nicht widerrechtlich handelt (E. 3-5). Beschwerde; Programm; Zugang; Werbung; Schweiz; Recht; Publisuisse; Interesse; Medien; Beschwerdeführer; Zugangs; Ausstrahlung; Meinung; Redaktionell; Hinweis; Fernsehen; Radio; Spots; Werbespot; Urteil; Gesetzlich; Schweizer; Redaktionellen; Meinungsäusserung; Verein; Bundes; Grundlage; Fassung; Aufgaben

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-2902/2019UnternehmensabgabeAbgabe; Unternehmen; Bundes; Radio; Steuer; Beschwerde; Fernsehen; Recht; Beschwerdeführerin; Urteil; Unternehmens; Umsatz; Unternehmensabgabe; Kausalabgabe; Mehrwertsteuer; Bundesverwaltungsgericht; Besteuerung; Steuern; Unabhängig; Höhe; BVGer; LOCHER; Urteile; Abgabepflicht; Grundsätze; Sachverhalt; Leistung; MÜLLER/; Erhoben
A-2856/2019UnternehmensabgabeAbgabe; Bundes; Unternehmen; Urteil; Radio; Steuer; Beschwerde; Recht; Recht; Unternehmens; Fernsehen; Unternehmensabgabe; Bundesrat; Bundesverwaltungsgericht; Abgabepflicht; Umsatz; Beschwerdeführerin; BVGer; Kausalabgabe; Tarif; Verordnung; Bemessung; Höhe; MÜLLER/; Abgabepflichtige; Gesetzlich; Urteile; Tarifstufe; Steuern
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