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Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV)

Art. 93 BV vom 2021

Art. 93 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) drucken

Art. 93 Radio und Fernsehen

1 Die Gesetzgebung über Radio und Fernsehen sowie über andere Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen ist Sache des Bundes.

2 Radio und Fernsehen tragen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung bei. Sie berücksichtigen die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone. Sie stellen die Ereignisse sachgerecht dar und bringen die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck.

3 Die Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen sowie die Autonomie in der Programmgestaltung sind gewährleistet.

4 Auf die Stellung und die Aufgabe anderer Medien, vor allem der Presse, ist Rücksicht zu nehmen.

5 Programmbeschwerden können einer unabhängigen Beschwerdeinstanz vorgelegt werden.



Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 93 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHHG130077UWGGerinnen; Klägerinnen; Beklagten; Vergleich; Preis; Rechtlich; Unlauter; Fernseh; öffentlich; Produkt; Gebühr; Relevant; Wettbewerb; Radio; Lautere; Verhalten; Unlautere; SRG-Spot; Produkte; Partei; Preisvergleich; Parteien; Jung/Spitz; Medien; Abonnement; Gericht; Streitgegenständliche; Abonnements
ZHAA100079Kantonales Beschwerdeverfahren; Nichteintreten, NebenfolgenBeschwerde; Nichtigkeitsbeschwerde; Beschluss; Unentgeltliche; Obergericht; Konkurs; Verfahren; Rechte; Gericht; Partei; Einreichung; Beschwerdeführer; Beschwerdeverfahren; Frist; Kantons; Rechtsbeistand; Rekurs; Rechtsnachfolge; Kassationsgericht; Rechtsnachfolger; Konkursamt; Erbschaft; Eingabe; Kass-Nr; Unentgeltlicher; Nachlass; Auferlegt; Vollmacht

Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
147 IV 93 (6B_360/2020)
Regeste
Art. 2 Abs. 2, Art. 374 f. und Art. 404 Abs. 2 StPO ; Grundsatz der Formstrenge, selbstständiges Massnahmeverfahren bei einer schuldunfähigen beschuldigten Person, Eingriff in die Dispositionsfreiheit. Beim Grundsatz der Formstrenge ( Art. 2 Abs. 2 StPO ) handelt es sich um einen fundamentalen Grundsatz des Strafprozessrechts (E. 1.3.2).
Verfahren; Verfahren; Schaft; Schuld; Staatsanwalt; Massnahme; Person; Staatsanwaltschaft; Beschwerde; Verfahrens; Schuldig; Selbstständige; Schuldunfähigkeit; Erstinstanzliche; Recht; Beschwerdeführer; Urteil; Schuldunfähig; Verfahrens; Beschuldigte; Störung; Vorinstanz; Antrag; Prozessordnung; Entscheid; Berufung; Grundsatz; Aufl; Gericht; Ordentliche
140 III 337 (5A_890/2013)Eheschutz; Unterhalt des Ehegatten; Steuern und Leasingraten (Art. 163 ZGB; Art. 92 Abs. 1 und Art. 93 SchKG; Art. 9 BV). Die Berücksichtigung der laufenden und aufgelaufenen Steuern im betreibungsrechtlichen Existenzminimum des Unterhaltsschuldners ist willkürlich (E. 4.2-4.4). Verfassungskonform ist hingegen die Aufnahme der vollen Raten für ein geleastes Fahrzeug mit Kompetenzcharakter (E. 5). Minimum; Urteil; Existenzminimum; Beschwerde; SchKG; Recht; Betreibungsrechtliche; Unterhalt; Steuern; Bundesgericht; Rechtsprechung; Ehegatten; Betreibungsrechtlichen; Verhältnisse; Beschwerdegegner; Solothurn; Richtlinien; Kanton; Fahrzeug; Kinder; Bundesgerichts; Ehefrau; Konkurs; Bedarfs; Beschwerdeführerin; Berücksichtigen; Gemeinsamen; Amortisation; Ehemann

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-4520/2020HaushaltsabgabeBeschwerde; Recht; Haushalt; Abgabe; Bundes; Haushaltabgabe; Beschwerdeführer; Verfahren; Radio; Verfahrens; Bundesverwaltungsgericht; Vorinstanz; Entscheid; Sozialhilfe; Leistung; Partei; Verfahrenskosten; Person; Steuer; Verfügung; Abgabebefreiung; Leistung; Befreiung; Serafe; Angefochten; Gelte; Befreit; Wirtschaftlich; Erhebung; Angefochtene
A-2828/2020HaushaltsabgabeSchwerde; Beschwerde; Radio; Radioempfang; Verfügung; Beschwerdeführer; Recht; Bundes; Betreibung; Radioempfangsgebühren; Rechnung; Empfang; Billag; Vorinstanz; Erstinstanz; Swisscom; Zahlung; Empfangsgebühr; AArt; Bundesverwaltung; Gebührenpflicht; Focht; Rechtsvorschlag; Sachverhalt; Bundesverwaltungsgericht; Erhob; Angefochten; Zeitraum; Angefochtene; BAKOM
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