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Bundesgerichtsgesetz (BGG)

Art. 93 BGG vom 2021

Art. 93 Bundesgerichtsgesetz (BGG) drucken

Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide

1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:

a.
wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
b.
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.

2 Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.1 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.

3 Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.


1 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 93 Bundesgerichtsgesetz (BGG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHPD200012ForderungBeschwerde; Beschwerdeführerin; Beschwerdegegner; Obergericht; Bundesgericht; Verfügung; Forderung; Parteientschädigung; Vorinstanz; Oberrichterin; Kostenvorschuss; Doppel; Einzelgericht; Beilage; Parteientschädigungen; Kantons; Verlangte; Treten; Klage; Kostenvorschusses; Zivilkammer; Gerichtskosten; Mietgerichtes; Sachen; Gerichtsschreiberin; Vourtsis-Müller; Aufschiebende; Erhoben; Beträgt
ZHRE200012Eheschutz (Rechtsverzögerung)Beschwerde; Recht; Beschwerdeführer; Rechtsverzögerung; Partei; Vorinstanz; Verfahren; Eheschutz; Gericht; Scheids; Begründeten; Endentscheid; Bezirksgericht; Rechtsverzögerungsbeschwerde; Parteien; Akten; Kinder; Vorinstanzliche; Beschwerdeverfahren; Kriterien; Entscheid; Verfahrens; Beschwerdeführers; Meilen; Vorinstanzlichen; Eheschutzverfahren; Bundesgericht; Begründung; Zugestellt
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB.2020.00017Verfahrensgegenstand (E. 1).Beschwerde; Beschwerdeführer; Steueramt; Vorinstanz; Entscheid; Verwaltungsgericht; August; Kantonale; Vorinstanzliche; Gericht; Fehlerhaft; Beschwerdeführers; Korrespondenzadresse; Beurteilung; Materiell; März; Aufhebung; Entscheids; Aufzuerlegen; Beantragt; Versäumnisse; Einzelrichter; Fehlerhaften; Namens; Vorinstanzlichen; Gutheissung; Beschwerdegegnerin; Stellungnahme
ZHVB.2017.00806Hundehaltung: Anfechtbarkeit eines Zwischenentscheids betreffend die Anordnung einer Beweismassnahme (Wesensbeurteilung des Hundes).Beschwerde; Beschwerdeführerin; Akten; Person; Beschwerdegegner; Personen; Akteneinsicht; Verfahren; Hunde; Recht; Sachverhalt; Entscheid; Meldenden; Interesse; Gehör; Rekurs; Zwischenentscheid; Verwaltungsgericht; Sachverhalts; Verfahrens; Ausstand; Vorinstanz; Wiedergutzumachende; Endentscheid; Meldung; Rechtsmittel; Angefochten; Sachverhaltsabklärung
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
146 I 62 (8C_152/2019) § 21 Abs. 2 des Sozialhilfegesetzes des Kantons Zürich vom 14. Juni 1981 (SHG/ZH); Art. 29a BV ; Rechtsweggarantie. § 21 Abs. 2 SHG/ZH, wonach sozialhilferechtliche Auflagen und Weisungen nicht selbstständig anfechtbar sind, verletzt - vorbehältlich allfälliger besonders gelagerter Einzelfälle - kein Bundesrecht. Insbesondere verstösst diese Regelung nicht gegen die Rechtsweggarantie gemäss Art. 29a BV (E. 5). Beschwerde; Recht; Auflage; Weisung; Sozialhilfe; Beschwerdeführer; Bundesgericht; Verfassungs; Person; Kanton; Urteil; Anfechtung; Auflagen; Weisungen; Sofortige; Angefochten; Erlass; Angefochtene; Kantons; Sozialhilferechtliche; Kantonale; Rechtsweggarantie; Gericht; Zwischenentscheid; Verfassung; Anspruch; Beschwerdeführerin; Personen; Sozialhilfegesetzes; Regel
146 IV 68 (6B_31/2019) Art. 102 StGB , Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO ; Strafbarkeit von Unternehmen, Einstellung des Strafverfahrens infolge Verjährung. Zulässigkeit der Einstellung des Strafverfahrens infolge Verjährung trotz umstrittener Rechtslage (E. 2.1 und 2.2). Verjährung; Unternehmen; Beschwerde; Recht; Einstellung; Unternehmens; Urteil; Barkeit; Sanktion; NIGGLI/GFELLER; Einstellungsverfügung; Zurechnung; Zurechnungsnorm; Organisation; Tatbestand; Anlass; Beschwerdeführerin; Verfahren; Busse; Anlasstat; Übertretung; Rechtsprechung; Anklage; Organisations; Verjährungsfrist; Staatsanwaltschaft; NIGGLI/GFELLER;Verfahren

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
B-1515/2020Öffentliches Beschaffungswesen"; Beschwerde; Zuschlag; Zuschlags; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Vergabe; Beste; Vergabestelle; Zuschlagsempfängerin; Karte; Anbieter; Angebot; Beschaffung; Karten; Bundes; Subunternehmer; Zwischenentscheid; Akten; BVGer; Ausschreibung; Recht; Anforderung; Angebots; Betrieb; Eignung; Aufschiebende; Facie; Beilage
B-5108/2019Öffentliches Beschaffungswesen"; Vergabe; Beschwerde; Leistung; Vergabestelle; Projekt; Beschwerdeführerin; Leistungen; Ausschreibung; Zuschlag; Verfahren; Beschaffung; Kanalreinigung; Projekts; Abbruch; Fälle; Kanalreinigungen; Entsorgung; Zuschlags; Veva-Code; Bundes; "Kanalreinigungen"; SIMAP; Veva-Codes; Vergeben; BVGer; Vertrag; Vergabeverfahren; Bundesverwaltung; Abfälle

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
RP.2020.60Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Amtlicher Beistand (Art. 21 Abs. 1 IRSG). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG).
Beschwerde; Rechtshilfe; Beschwerdekammer; Zwischenverfügung; Verfügung; Bundesstrafgericht; Generalstaatsanwaltschaft; Bundesstrafgerichts; Unentgeltliche; Aussichtslos; Rechtsmittel; Gesuch; Angefochten; Entscheid; Zwischenverfügungen; Rechtspflege; Geringer; Selbständig; Schlussverfügung; Beschwerdeführer; Jürg; Thurgau; Rechtsanwalt; Behörde; Tribunal; Schlatter; Verfahrens; Vorangehende; Unmittelbar; Anfechtbare
RP.2020.57Auslieferung an Portugal. Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG).Beschwerde; Auslieferung; Recht; Auslieferungshaft; Beschwerdeführer; Kammer; Schweiz; Beschwerdekammer; Auslieferungshaftbefehl; Verfahren; Entscheid; Flucht; Bundesstrafgericht; Rechtshilfe; Verfahren; Bundesstrafgerichts; Portugal; Fluchtgefahr; Beschwerdegegner; Zwischenentscheid; Rechtspflege; Verfügt; Tribunal; IVm; Haftentlassung; Aussichtslos; Verfolgte; Erweist; Justiz; Zwischenentscheide

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
UhlmannBasler Kommentar, 2. Aufl.2011
UhlmannBasler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz2008
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