E-MailWeiterleiten
LinkedInLinkedIn

Bundesgerichtsgesetz (BGG)

Art. 93 BGG vom 2021

Art. 93 Bundesgerichtsgesetz (BGG) drucken

Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide

1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:

a.
wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
b.
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.

2 Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.1 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.

3 Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.


1 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Art. 93 Bundesgerichtsgesetz (BGG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHRT220015Rechtsöffnung (Fristerstreckung)Beschwerde; Gesuch; Gesuchsgegner; Nachteil; Zürich; Verfügung; Januar; Leicht; Vorinstanz; Unentgeltliche; Beschwerdeverfahren; Kanton; Fristerstreckung; Stellung; Partei; Rechtsöffnung; Stellungnahme; Könne; Wiedergutzumachenden; Gesuchsteller; Gemäss; Rechtspflege; Unentgeltlichen; Kantons; Eingabe; Bundesgericht; Rechtsmittel; Entscheid; Februar
ZHPQ210065Abänderung des Besuchsrechts, Weisungen und Abweisung von Anträgen / RückweisungBesuch; Beschwerde; Mutter; Urteil; Beschluss; Gungen; Besuche; Erwägung; Besuchsbegleiter; Bundesgericht; Psychotherapeutisch; Oktober; Rückweisung; Erwägungen; Partei; Setting; Parteien; Entscheid; Zürich; Kammer; Verfahren; Personen; Arbeite; Bezirksrat; Geeignet; Positiv; Gerichtliche; Dispositiv; Psychotherapeutischen
Dieser Artikel erzielt 1364 Einträge bei den Entscheiden. Wollen Sie mehr Einträge sehen?
Hier geht es zur Registrierung.
Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB.2020.00017Verfahrensgegenstand (E. 1).Beschwerde; Beschwerdeführer; Steueramt; Vorinstanz; Entscheid; Verwaltungsgericht; August; Kantonale; Vorinstanzliche; Gericht; Fehlerhaft; Beschwerdeführers; Korrespondenzadresse; Beurteilung; Materiell; März; Aufhebung; Entscheids; Aufzuerlegen; Beantragt; Versäumnisse; Einzelrichter; Fehlerhaften; Namens; Vorinstanzlichen; Gutheissung; Beschwerdegegnerin; Stellungnahme
ZHVB.2017.00806Hundehaltung: Anfechtbarkeit eines Zwischenentscheids betreffend die Anordnung einer Beweismassnahme (Wesensbeurteilung des Hundes).Beschwerde; Beschwerdeführerin; Akten; Person; Beschwerdegegner; Personen; Akteneinsicht; Verfahren; Hunde; Recht; Sachverhalt; Entscheid; Meldenden; Interesse; Gehör; Rekurs; Zwischenentscheid; Verwaltungsgericht; Sachverhalts; Verfahrens; Ausstand; Vorinstanz; Wiedergutzumachende; Endentscheid; Meldung; Rechtsmittel; Angefochten; Sachverhaltsabklärung
Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
148 IV 82 (1B_404/2021)
Regeste
Art. 298a ff. StPO ; Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ; Zulässigkeit der Beschwerde in Strafsachen gegen einen Entscheid über die Verwertbarkeit von Beweisen, die im Rahmen einer angeblich rechtswidrigen verdeckten Fahndung erhoben wurden. Gesetzliche Regelung und Definition der verdeckten Fahndung, der Observation und der verdeckten Ermittlung gemäss StPO (E. 5.1).
Secrète; Secrètes; Recherches; Preuves; Mesure; D'une; Investigation; être; Illicite; Cit; Cadre; Police; Public; Personne; Observation; Mesures; Moyens; Comme; Elles; Consid; JEANNERET; Illicites; Droit; Cette; Pénale; Atteinte; Celle; Règle; Visée; Contact
147 IV 544 (1B_350/2020)
Regeste
Art. 78 ff., 84 und 93 Abs. 1 lit. a BGG, Art. 80e Abs. 2 lit. b IRSG ; zulässiges Rechtsmittel ans Bundesgericht in Streitfällen über die Parteistellung und Akteneinsicht in einem Strafverfahren bei parallelem Rechtshilfeverfahren. Sind im kantonalen Strafverfahren bei parallelem Rechtshilfeverfahren die Parteistellung sowie die Akteneinsicht möglicher Geschädigter (der um Rechtshilfe ersuchende Staat selbst oder Private mit Verbindung zu diesem) strittig, steht an das Bundesgericht die Beschwerde in Strafsachen und nicht die besondere Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten in Rechtshilfestreitigkeiten offen (Präzisierung der Rechtsprechung; E. 1).
Recht; Beschwerde; Rechtshilfe; Verfahren; Akten; Akteneinsicht; Rechtshilfeverfahren; Bundesgericht; Staat; Sachen; Rechtsmittel; Russische; Staatsanwaltschaft; Geschädigte; Urteil; Entscheid; Parteistellung; Russland; Schweiz; Bundesgerichts; Rechtlich; Russischen; Beschwerdeführer; Rechtsprechung; Verfahren; Angefochten; Geschädigten; Rechtshilfegesuch; Kantons; Untersuchung

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
B-3580/2021Öffentliches Beschaffungswesen"; Vergabe; Beschwerde; Leistung; Zuschlag; Vergabestelle; Bundes; Nevis; Zuschlags; "Nevis"; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Beschaffung; Leistungen; Freihändig; Zuschlagsempfängerin; Freihändige; Aufschiebende; Bundesverwaltung; Produkt; Dienstleistung; Recht; Biete; Interesse; Applikation; Applikationen; Vorliege; Erbringe; Bundesverwaltungsgericht; Verfahren
B-4199/2021Öffentliches BeschaffungswesenBeschwerde; "; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Zuschlag; Beste; Vergabestelle; Angebot; Leistung; Zuschlags; Ausschreibung; Aufschiebende; Beschaffung; Wandstärke; Recht; Bundesverwaltung; Zuschlagsempfängerin; Bundesverwaltungsgericht; Leistungsverzeichnis; Aufschiebenden; Position; Technisch; Interesse; Biete; Schrieb; Zwischenentscheid; Vorliegende; Technische; Auftrag

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BB.2021.110Beschwerde; Kammer; öffnen; Hinzufügen; Filter; Beschwerdekammer; Verfahren; Bundesstrafgericht; Entscheide; Urteil; Gericht; Verfahren; FINMA; Verfahrens; Bundesstrafgerichts; Sàrl; Beschluss; Stellungnahme; Handelsregister; IVm; Mitteilte; Urteile; Bundesgericht; Verdachts; Beschwerdeführer; Interesse; Vertreten; Verzichte; Angefochten; Aufhebung
RH.2022.1Beschwerde; Auslieferung; Filter; Hinzufügen; öffnen; Entscheid; Bundes; Beschwerdeführer; Schweiz; Entscheide; Auslieferungshaft; BStGer; Bundesstrafgericht; Auslieferungshaftbefehl; Verfahren; Fluchtgefahr; Bundesstrafgerichts; öffnen;; Urteil; Deutschland; Verfolgte; Amtsgericht; Beschwerdekammer; Gericht; Restfreiheitsstrafe; Beschluss; Justiz; Bundesgericht; Amtsgerichts

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
UhlmannBasler Kommentar, 2. Aufl.2011
UhlmannBasler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz2008
SWISSRIGHTS verwendet Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf der Website nalysieren zu können. Weitere Informationen finden Sie hier: Datenschutz