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Loi fédérale complétant le Code civil suisse (OR)

Art. 928 OR de 2021

Art. 928 Loi fédérale complétant le Code civil suisse (OR) drucken

Art. 928

1 Les offices du registre du commerce relèvent des cantons. Ces derniers sont libres d’instituer un registre supracantonal.

2 La Confédération exerce la haute surveillance sur la tenue du registre du commerce.

II. Collaboration entre les autorités>
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
137 III 217 (4A_578/2010)Einstufiger kantonaler Rechtsmittelzug gegen Verfügungen der Handelsregisterbehörden (Art. 165 Abs. 2 HRegV). Art. 165 Abs. 2 HRegV kann sich auf die Delegationsnorm von Art. 929 Abs. 1 OR abstützen und steht im Einklang mit dem Prinzip der "double instance" gemäss Art. 75 Abs. 2 BGG (E. 2).
Recht; Handelsregister; Bundesrat; Kanton; Beschwerde; HRegV; Kantonale; Rechtsmittel; Instanz; Regelung; Gericht; Instanzen; Kantone; Instanzenzug; Vorinstanz; Entscheid; Justiz; Verfügung; Verordnung; Justizdirektion; Auslegung; Bundesgericht; Instanzenzugs; Aufsicht; Verfügungen; Verfahren; Delegation; Beschwerdeführung; Hinweis; Organisation
126 III 431Art. 5 Abs. 1 SchKG; Auswirkungen der Revision des SchKG im Bereich des Staatshaftungsrechts, zulässiges Rechtsmittel an das Bundesgericht. Vergleich zwischen dem alten und dem seit dem 1. Januar 1997 geltenden Staatshaftungsrecht (E. 1). Übergangsrecht; anwendbares Recht in einem Fall, in dem die als mangelhaft gerügte Zwangsverwaltung unter der Herrschaft des alten Rechts begann und nach dem 1. Januar 1997 endete (E. 2a und 2b). Kantonale Urteile über Staatshaftungsklagen nach Art. 5 Abs. 1 SchKG sind mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht weiterzuziehen (E. 2c). Konversion der staatsrechtlichen Beschwerde (E. 3). SchKG; Verwaltung; Recht; Bundes; Kanton; Verwaltungsgericht; Beschwerde; Bundesgericht; Verantwortlichkeit; Verwaltungsgerichtsbeschwerde; Entscheid; Staat; GILLIÉRON; Rechtsmittel; Staatsrechtliche; Urteil; Haftung; Betreibungs; Kantonal; Verwaltungsrecht; GILLIÉRON; Berufung; Beamten; Kantons; GASSER; Geändert; Kantonale
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