Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | UH160307 | Herausgabe eines abgeschleppten Motorrades | Beschwerde; Recht; Beschwerdeführe; Beschwerdeführer; Motorrad; Fahrzeug; Abschleppen; Recht; Fügung; Herausgabe; Beschwerdegegner; Selbsthilfe; Staatsanwaltschaft; Retentionsrecht; Schaden; Fragliche; Willen; Besitz; Handlung; Schadenersatz; Sihlquai; Verfügung; Parkplatz; Selbsthilferecht; Beschwerdeführers; Fraglichen; Person; Gericht; Motorrads |
ZH | PE130002 | Forderung | Beschwerde; Schwerdegegner; Beschwerdegegner; Beschwerdeführer; Leitplanke; Recht; Vorinstanz; Vorgang; Leitplanken; Material; Selbsthilfe; Grundstück; Vorinstanzliche; Beschwerdeführers; Besitz; Partei; Verfahren; Liegenschaft; Verfahren; Zivil; Parteien; Entscheid; Selbsthilferecht; Urteil; Beschwerdegegners; Beweis; übung; Gericht; Blumengarten |
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
BS | SB.2018.23 (AG.2020.161) | mehrfacher gewerbsmässiger Betrug, mehrfacher Betrug, Misswirtschaft, Unterlassung der Buchführung, Urkundenfälschung, mehrfache Verletzung der Verkehrsregeln, mehrfache grobe Verletzung der Verkehrsregeln, qualifizierte grobe Verletzung der Verkehrsregeln und Vergehen gegen das WG (BGer 6B_496/2020 | Schuldig; Berufung; Beschuldigte; Berufungskläger; Betrug; Werden; Privatkläger; Stellt; Vorinstanz; Betrugs; Beschuldigten; Verkehrs; Geschäft; Mehrfach; Verteidigung; Mehrfache; Geschäfts; Verkehrsregeln; Halten; Anklage; Sprechen; Projekt; Rechnung; Liegen; Welche; Diesem; Gemäss; Gesellschaft; Schädigte; Gestellt |
BGE | Regeste | Schlagwörter |
147 III 1 (5A_341/2019) | Regeste Art. 655 Abs. 2 Ziff. 2 und Abs. 3 ZGB ; Teilung eines in das Grundbuch aufgenommenen selbständigen und dauernden Baurechts. Zulässigkeit und Voraussetzungen der flächenmässigen Aufteilung eines in das Grundbuch aufgenommenen selbständigen und dauernden Baurechts, insbesondere mit Rücksicht auf die gesetzliche Mindestdauer der Baurechtsdienstbarkeit (E. 2.1 und 3-6). | Baurecht; Recht; Dauernde; Selbständige; Baurechts; Grundstück; Grundbuch; Selbständigen; Dauernden; Rechte; Mindestdauer; Grundstücke; Eintrag; Kommentar; LIVER; Liegenschaft; Fläche; Gesetzliche; Bestehende; Begründung; Eigentum; Beschwerde; Sachen; Bestimmungen; Teilung; Zürcher; Hinweis; Hauptbuchblatt |
133 I 259 (2P.82/2006) | Art. 9 und 49 BV; freies Notariat; öffentliche Beurkundung; (neues) basel-städtisches Notariatsgesetz vom 18. Januar 2006. Weitreichende Normierungsfreiheit der Kantone bei der Regelung der öffentlichen Beurkundung (E. 2). Überprüfung der Bestimmungen zur Unabhängigkeit des Notars (Verbot der Tätigkeit als Organ einer Immobiliengesellschaft; E. 3), zur Altersgrenze für Notare (E. 4), zur Zeugenregelung bei der öffentlichen Beurkundung (Ausschluss von "Mitarbeitenden des gleichen Büros"; E. 5) und zu den Eigentumsverhältnissen an Urkundensammlung und Register (E. 6). | Notar; Kanton; Beurkundung; Beschwerde; NNotG; Notare; Urkunde; Beschwerdeführer; Regel; Bundes; Regelung; Alter; Kantons; Urkunden; Basel; Stadt; Beurkundungsbefugnis; Altersgrenze; Notars; Basel-Stadt; Zeugen; Urkundensammlung; Abhängig; Eigentum; Beruflich; Notarin; Organ; Liegenschaften; Unabhängigkeit |