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Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO)

Art. 92 ZPO vom 2022

Art. 92 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) drucken

Art. 292

Wechsel zur Scheidung auf gemeinsames Begehren

1 Das Verfahren wird nach den Vorschriften über die Scheidung auf gemeinsames Begehren fortgesetzt, wenn die Ehegatten:

a.
bei Eintritt der Rechtshängigkeit noch nicht seit mindestens zwei Jahren getrennt gelebt haben; und
b.
mit der Scheidung einverstanden sind.

2 Steht der geltend gemachte Scheidungsgrund fest, so findet kein Wechsel zur Scheidung auf gemeinsames Begehren statt.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 92 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHLZ180029Unterhalt (Prozesskostenvorschuss, unentgeltliche Rechtspflege)Kindsmutter; Unterhalt; Berufung; Klägers; Einkommen; Beklagten; Leistung; Vorinstanz; Verfahren; Leistungsfähigkeit; Beschwerde; Unterhaltsbeiträge; Partei; Berufungsverfahren; Pensum; Prozesskosten; Betreuung; Eltern; Unentgeltliche; Entscheid; Gericht; Einkommens; Monatlich; Erstinstanzliche; Bezahlen; Barunterhalt; Rechtspflege; Vorinstanzlich; Urteil
ZHLC180037Abänderung ScheidungsurteilEntscheid; Vorinstanz; Einkommen; Terhalt; Berufung; Klagt; Beklagten; Unterhalt; Monatlich; Scheidung; AaO; Arbeit; Unentgeltliche; Gemeinwesen; Bezirksgericht; Parteien; Zürich; Stadt; Klage; Hypothetisch; Recht; Beschwerde; Hypothetische; Dienste; Soziale; Rechtspflege; Angefochtene
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SOVWBES.2019.11Finanz- und Lastenausgleich 2016Beschwerde; Beschwerdeführerin; Gemeinde; Finanz; Urteil; Staatssteueraufkommen; Steuern; Gemeinden; Steuerart; Verwaltungsgericht; Steuerarten; Abgabe; Berechnung; Lastenausgleich; Kanton; Solothurn; Einwohnergemeinde; Recht; Finanzausgleich; Streitwert; Bundesgericht; FILAG; Quellen; Däniken; Personal; Steuerfuss; Betreffnis; Ressourcen; Kantons; Verwaltungsgerichts
BSZB.2019.27 (AG.2020.294)GetrenntlebenBerufung; Berufungs; Recht; Berufungskläger; Berufungsklägerin; Kinder; Berufungsbeklagte; Entscheid; Unterhalt; Über; Kindes; Partei; Koste; Tochter; Eltern; Parteien; Besuchs; Gericht; Berufungsbeklagten; Recht; Ehefrau; Ehemann; Familienrechtliche; Mündlich; Überschuss; Familienrechtlichen; Verfahren; Schriftlich; Sexuell
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
138 III 558 (4A_184/2012)Art. 92 BGG, Art. 7, 197 und 198 lit. f ZPO; Zwischenentscheid über die funktionelle Zuständigkeit; Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung; Schlichtungsverfahren. Bei Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung, für welche die Kantone eine einzige kantonale Instanz nach Art. 7 ZPO bezeichnet haben, ist kein vorgängiges Schlichtungsverfahren durchzuführen (E. 4).
Streitigkeiten; Schlichtung; Zusatzversicherung; Recht; Verfahren; Schlichtungsverfahren; Instanz; Zusatzversicherungen; Krankenversicherung; Kantonale; Einzige; Vorgängige; Zuständigkeit; Sozialen; Vorgängiges; Gericht; Kantone; Zivilprozessordnung; Durchzuführen; Schlichtungsbehörde; ZPO; Versicherung; Gesetzgeber; Botschaft; Entscheid; Versicherungsgerichte; Ausnahmekatalog; Sachlich

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Stein-Wigger Kommentar zur ZPO2016
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