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Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG)

Art. 92 KVG vom 2023

Art. 92 Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) drucken

Art. 92

Vergehen

1 Mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen, sofern nicht ein mit einer höheren Strafe bedrohtes Verbrechen oder Vergehen des Strafgesetzbuches294 vorliegt, wird bestraft wer:295

a.
sich durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise der Versicherungspflicht ganz oder teilweise entzieht;
b.
durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise für sich oder andere Leistungen nach diesem Gesetz, die ihm nicht zukommen, erwirkt;
c.296
…
d.297
Vergünstigungen nach Artikel 56 Absatz 3 nicht weitergibt.

2 In Abweichung von Artikel 79 Absatz 2 ATSG298 verfolgt und beurteilt das BAG die Widerhandlungen gegen Artikel 56 Absatz 3 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe d.299

294 SR 311.0

295 Fassung gemäss Art. 333 des Strafgesetzbuches (SR 311.0) in der Fassung des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

296 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 2 des Krankenversicherung­saufsichtsgesetzes vom 26. Sept. 2014, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5137; BBl 2012 1941).

297 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 8 des Heilmittelgesetzes vom 15. Dez. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2002 (AS 2001 2790; BBl 1999 3453).

298 SR 830.1

299 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2017 2745, 2019 1393; BBl 2013 1).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 92 Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHUE180305NichtanhandnahmeBeschwerde; Beschwerdeführerin; Beschwerdegegner; Patient; Recht; Rechtlich; Leistung; Staatsanwaltschaft; Zeige; Patienten; Privat; Anzeige; Operation; Nichtanhandnahme; Arztwahl; Spital; Tarifschutz; Vereinbarung; Rechtliche; Eingriff; Hinweis; Beschwerdeverfahren; Entschädigung; Leistungen; Stationär; Behandlung; Eingabe; Stationäre; Franken; Leistungserbringer

Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 V 141 (8C_253/2018)Art. 17 Abs. 1, Art. 31 Abs. 1 ATSG; Revision der Invalidenrente (der UV) bei einer Meldepflichtverletzung. Bei Revision einer Invalidenrente nach Art. 17 Abs. 1 ATSG, die auf einem Umstand gründet, der in Missachtung der Meldepflicht nach Art. 31 Abs. 1 ATSG von der versicherten Person dem Sozialversicherer nicht mitgeteilt wurde, ist die Rentenanpassung rückwirkend auf den Zeitpunkt des Eintritts der (pflichtwidrig nicht gemeldeten) Sachverhaltsänderung vorzunehmen, sofern die betreffende Sozialversicherung dafür keine Spezialnorm enthält (E. 7.3). Meldepflicht; Revision; Rente; Person; Renten; Vorinstanz; Meldepflichtverletzung; Invalidität; Recht; Beruflich; Berufliche; Zeitpunkt; Unfall; Invalidenrente; Urteil; Leistung; Arbeit; Invaliditätsgrad; Rückwirkend; Invalideneinkommen; Einkommen; Rückerstattung; Verletzung; Sachverhalt; Entscheid; Bundesgericht; Zukunft; Verweis; Verfügung
133 V 359Art. 56 Abs. 2, Art. 25 Abs. 2 lit. a, Art. 42 Abs. 3 und 4, Art. 84 KVG; Art. 7 Abs. 1, Art. 8 Abs. 4 und 5 KLV; Art. 17 DSG: Herausgabe medizinischer Unterlagen; Datenschutz. Zwecks Durchführung der Wirtschaftlichkeitskontrolle in Pflegeheimen kann der Krankenversicherer vom Leistungserbringer die Herausgabe der Unterlagen verlangen, welche die Grundlage für die Pflegebedarfseinstufung bilden, was auf den Pflegebericht und die Vitalzeichenkontrolle zutrifft (E. 7). Das Herausgabebegehren bedarf keiner individuellen Begründung im Einzelfall (E. 8.1 und 8.2).
Leistung; Pflege; Daten; Versicherer; Datenschutz; Pflegebedarf; Leistungen; Leistungserbringer; Beschwerdeführerin; Wirtschaftlichkeit; Person; Herausgabe; Krankenversicherer; überprüfen; Personen; Patienten; Unterlagen; Pflegebedarfsstufe; Personendaten; Urteil; Grundlage; Krankenversicherung; Einstufung; Überprüfung; Einzelfall; Gesetzliche; Eidg; Begründet; Kontrolle

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BG.2020.37Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).Kanton; Gesundheitsdepartement; Gerichtsstand; Basel-Stadt; Zuständigkeit; StA/BS; Verfahren; Behörde; Bundesstrafgericht; Krankenkasse; Basel-Landschaft; Kantons; Konkludent; Bundesstrafgerichts; Staatsanwaltschaft; Gerichtsstandes; Beschluss; Eschwerdekammer; Verfahren; örtliche; Leistungen; Restfinanzierung; Anzeige; Beschwerdekammer; Konkludente; Gesundheitsdepartementes; Z/BL; Anerkennung; Verfahrens
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