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Bundesgerichtsgesetz (BGG)

Art. 92 BGG vom 2021

Art. 92 Bundesgerichtsgesetz (BGG) drucken

Art. 92 Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und den Ausstand

1 Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.

2 Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 92 Bundesgerichtsgesetz (BGG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHLB200038ErbteilungBeklagte; Berufung; Friedensrichter; Partei; Parteien; Vorinstanz; Kläger; Friedensrichteramt; Beklagten; Eingabe; Gericht; Schlichtungsverhandlung; Stellung; Klagebewilligung; Beschluss; Gerichts; Entscheid; Gestellt; Nehmen; Vertreten; Worden; Schwer; Gelten; Krankheit; Stellungnahme; Friedensrichteramtes; Stellen; Stellte
ZHRT210183Rechtsöffnung (Ausstand)Gesuch; Beschwerde; Gesuchsgegner; Ausstand; Oberrichter; Zürich; September; Entscheid; Unentgeltliche; Eingabe; Verfügung; Treten; Oktober; Seiner; Beschwerdeverfahren; Rechtspflege; Beschwerdeschrift; Ausstandsgesuch; Partei; Bezirksrichterin; Ungebührlich; Gesuchsteller; Bundesgericht; Parteien; Beantragte; Zweitinstanzliche; Ungebührlichen; Vorinstanz
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHPG180005Ernennung eines SchiedsrichtersGesuch; Gesuchsgegner; Gericht; Partei; Recht; Schiedsvereinbarung; Ernennung; Parteien; Schiedsgericht; Unterzeichnet; Gültig; Prüfung; Parteischiedsrichter; Rechtsanwalt; Verfahren; Verwaltungskommission; Gesuchsgegners; Entscheid; Schiedsrichter; Summarisch; Unterzeichnete; Schiedsgerichts; Gültige; Vereinbarung; Gericht; Ernennen; Summarische
ZHPG180002Ernennung eines EinzelschiedsrichtersGesuch; Ernennung; Gesuchsgegnerin; Schiedsgericht; Parteien; Schiedsgerichts; Obergericht; Mandatsvertrag; Einzelschiedsrichter; Gericht; Obergerichts; Präsident; Kantons; Einzelschiedsrichters; ISv; Ernennungsverfahren; Gültige; ZPO-Habegger; Recht; Verfahren; Staatliche; Eingabe; übernahm; Rechtsanwalt; Beauftragte; Schiedsvereinbarung; ZPO-Boog/Stark-Traber; Parteientschädigung
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
147 III 159 (4A_619/2020)
Regeste
Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO ; Art. 92 und 93 BGG ; Theorie der doppelrelevanten Tatsachen; Weigerung, das Verfahren auf die Frage der Zuständigkeit zu beschränken; Eintretensvoraussetzungen der Beschwerde in Zivilsachen. Grundsätze der Rechtsprechung zur Anwendung der Theorie der doppelrelevanten Tatsachen (E. 2).
Consid; Compétence; Double; Demande; Faits; Décision; Arrêt; Tribunal; Pertinent; Pertinence; Défenderesse; Question; Doublement; Théorie; Partie; Droit; Illicite; Pertinents; Existe; Recourant; Procédure; L'existence; Arrêts; Lorsque; Tenir; Saisi; Recourante; Recours; Préjudice; Allégués
147 IV 188 (1B_524/2020)
Regeste
Art. 29 f. StPO, Art. 92 und 93 Abs. 1 lit. a BGG ; Eintretensfrage bei Trennung von Strafverfahren. Darstellung der früheren, uneinheitlichen Rechtsprechung (E. 1.2). Art. 92 BGG ist bei Verfahrenstrennungen nur anwendbar, wenn im konkreten Einzelfall die Frage der Verfahrenstrennung ausnahmsweise mit derjenigen der Zuständigkeit zusammenfällt (E. 1.3.1). Weil die Verfahrenstrennung zu erheblichen prozessualen Rechtsnachteilen führen kann (Verlust der Parteistellung) und vor dem Hintergrund der bundesgerichtlichen Praxis zu Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist es angezeigt, die beschuldigte Person bei Verfahrenstrennungen (bzw. der Verweigerung einer Verfahrensvereinigung) nicht auf die Anfechtbarkeit des Endentscheids zu verweisen, sondern grundsätzlich einen drohenden, nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne dieser Bestimmung zu bejahen (E. 1.3.2-1.3.5). Dass diese Voraussetzung im konkreten Fall gegeben ist, muss der Beschwerdeführer in schlüssiger Weise dartun (E. 1.4).
Beschwerde; Verfahren; Urteil; Verfahrenstrennung; Verfahren; Beschuldigte; Gutzumachend; Gutzumachenden; Bundesgericht; Person; Angefochten; Verfahrenstrennungen; Beschuldigten; Hinweis; Urteile; Sachen; Drohen; Verweigerung; Voraussetzung; Geschädigte; Zuständigkeit; Zwischenentscheid; Hinweisen; Drohenden; Rechtsprechung; Endentscheid; Angezeigt; Rechtsnachteile; Mitbeschuldigten; Verfügung

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
C-5949/2017Zulassung von Spitälern (Kanton)Instruktion; Ausstand; BVGer; Instruktionsrichter; Verfahren; Richter; BVGer-act; Beschwerde; Zwischenverfügung; Verfahrens; Genheit; Vorinstanz; Bundesverwaltungsgericht; Instruktionsrichters; Massnahme; Ausstandsbegehren; Entscheid; Vorliegen; Vorsorgliche; Befangenheit; Massnahmen; Leistungsaufträge; Gericht; Frist; Akten; Verfügung; Christoph; Rohrer; Begründung; Vorliegende
A-6185/2015AusstandRichter; Beschwerde; Ausstand; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Bundesverwaltungsgericht; Gericht; Ausstandsbegehren; Spruchkörper; Verfahren; Entscheid; Urteil; Gerichtsperson; Zwischenentscheid; Bundesverwaltungsgerichts; Begründe; Spruchkörpers; Verfügung; Folgend:; Frist; Bundesgericht; Partei; Befangenheit; Begründet; Amtshilfe; Besetzung; Erstreckung; Gründen; Umstände; Identisch

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
RH.2022.1Beschwerde; Auslieferung; Filter; Hinzufügen; öffnen; Entscheid; Bundes; Beschwerdeführer; Schweiz; Entscheide; Auslieferungshaft; BStGer; Bundesstrafgericht; Auslieferungshaftbefehl; Verfahren; Fluchtgefahr; Bundesstrafgerichts; öffnen;; Urteil; Deutschland; Verfolgte; Amtsgericht; Beschwerdekammer; Gericht; Restfreiheitsstrafe; Beschluss; Justiz; Bundesgericht; Amtsgerichts
RH.2021.18, RP.2021.86Beschwerde; öffnen; Hinzufügen; Filter; Auslieferung; Beschwerdeführer; Entscheid; Bundes; Entscheide; Schweiz; BStGer; Italienische; Flucht; Auslieferungshaft; Deutschland; öffnen;; Verfahren; Bundesstrafgericht; Fluchtgefahr; Beschwerdekammer; Italien; Bundesstrafgerichts; Unentgeltliche; Italienischen; Gericht; Tätergruppierung; Verfolgte; Ersucht

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Felix UhlmannBasler Kommentar, Art.922011
Felix UhlmannBasler Kommentar Bundesgerichtsgesetz2011
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