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Schweizerische Strafprozessordnung (StPO)

Art. 91 StPO vom 2021

Art. 91 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) drucken

Art. 91

Einhaltung von Fristen

1 Die Frist ist eingehalten, wenn die Verfahrenshandlung spätestens am letzten Tag bei der zuständigen Behörde vorgenommen wird.

2 Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder, im Falle von inhaftierten Personen, der Anstaltsleitung übergeben werden.

3 Bei elektronischer Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind.28

4 Die Frist gilt auch dann als gewahrt, wenn die Eingabe spätestens am letzten Tag der Frist bei einer nicht zuständigen schweizerischen Behörde eingeht. Diese leitet die Eingabe unverzüglich an die zuständige Strafbehörde weiter.

5 Die Frist für eine Zahlung an eine Strafbehörde ist gewahrt, wenn der Betrag spätestens am letzten Tag der Frist zugunsten der Strafbehörde der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.

28 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 7 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 91 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB190081BrandstiftungSchuldig; Beschuldigte; Privatkläger; Berufung; Recht; Privatklägerin; Schaden; Verteidigung; Urteil; Beschuldigten; Amtlich; Amtliche; Verfahren; Gebäudeversicherung; Schadenersatz; Kanton; Kantons; Gericht; Vorinstanz; Prozess; Antrag; Rechtsmittel; Verfahren; Grundsatz; Zivilpunkt; Grundsatze; Entschädigung; Amtlichen
ZHUE190060NichtanhandnahmeBeschwerde; Beschwerdeführerin; Staatsanwaltschaft; Verfahren; Nichtanhandnahme; Rechtsmittel; Person; Kantons; Rechtlich; Anzeige; Fahrlässigen; Beschwerdelegitimation; Geschützt; Tötung; Schweiz; Unmittelbar; Verletzt; Nichtanhandnahmeverfügung; Beschwerdeverfahren; Klinik; Todesfall; Universitätsspitals; Prozesskaution; Rechtliche; Anzeigeerstatter; Entscheid; Prozess; Verfahrens; Tatbestand; Schweizerische
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BSBES.2020.96 (AG.2020.401)Nichteintreten auf Einsprache infolge VerspätungBeschwerde; Gericht; Einsprache; Befehl; Beschwerdeführer; Frist; Schweiz; Einzelgericht; Recht; Basel; Nichteintreten; Zustellung; Wäre; Sachen; Nichteintretensentscheid; März; Schweizer; Verfahren; Wiederherstellung; Basel-Stadt; Entscheid; Säumnis; Voraussetzungen; Schweizerischen; Ergeben; Vorinstanz; Befehls; Verfügung; Staatsanwaltschaft
BSBES.2020.76 (AG.2020.297)StrafbefehlBeschwerde; Gericht; Einsprache; Beschwerdeführer; Staatsanwalt; Befehl; Staatsanwaltschaft; Recht; Basel; Einzelgericht; Rückzug; Basel-Stadt; Sachen; Verfügung; Rückzugs; Eingabe; Schuldig; Beschwerdeführers; Schweiz; Unrichtige; Partei; Nichteintreten; Beschwerdeverfahren; Appellationsgericht; Entscheid; Behördliche; Erwägungen; Frist; Rechtskraft; Ergeben
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 IV 259 (6B_315/2019)Art. 81 Abs. 1 lit. d und Art. 91 Abs. 2 StPO; Rechtsmittelbelehrung bei Zustellungen ins Ausland. Ist der Zustellungsempfänger im Ausland wohnhaft, muss die Rechtsmittelbelehrung grundsätzlich einen Hinweis enthalten, dass die Rechtsmitteleingabe spätestens am letzten Tag der Frist der Schweizerischen Post übergeben werden muss oder fristwahrend auch bei einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung im Ausland eingereicht werden kann (E. 1). Recht; Beschwerde; Rechtsmittel; Rechtsmittelbelehrung; Ausland; Frist; Ergebe; Enthalten; Schweiz; übergeben; Zustellung; Schweizer; Urteil; Beschwerdeführer; Verfügung; Diplomatischen; Entscheid; Hinweis; Schweizerischen; Regel; Konsularischen; Vertretung; Schweizerischen; Bundesgericht; -tägige; Hingewiesen; Rechtsprechung
143 IV 5 (6B_310/2016)Art. 9 BV, Art. 3 Abs. 2 und Art. 91 Abs. 5 StPO; Einhaltung der Frist für eine Zahlung an eine Strafbehörde. Wird die Sicherheitsleistung bei einer Post- oder Banküberweisung nicht innert der angesetzten Frist der Strafbehörde gutgeschrieben, muss diese den Vorschusspflichtigen zum Nachweis auffordern, dass der Betrag am letzten Tag der Frist seinem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet wurde (E. 2). Beschwerde; Sicherheit; Frist; Beschwerdeführerin; Sicherheitsleistung; Vorinstanz; Schweiz; Nachweis; Postoder; Bankkonto; Behörde; Belastung; Betrag; Zahlung; Obergericht; Procédure; Rechtsmittel; MOREILLON/PAREIN-REYMOND; Erbringen; Verfahren; Konto; RIEDO; Verfügung; Rechtzeitigkeit; Hinweis; Pénale; Prozessordnung

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
CA.2019.27Unbefugte Entgegennahme von Publikumseinlagen (Art. 46 Abs. 1 lit. a BankG)

Berufung (vollumfänglich) vom 29. Oktober 2019 gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2019.8 vom 9. Oktober 2019
Berufung; Berufungsführer; Bundes; FINMA; Recht; Stell; Urteil; Verfahren; Berufungsführers; Bundesgericht; Rechtlich; Verfahren; Sachverhalt; Publikums; Rechtliche; Kammer; Vorinstanz; Verteidigung; BankV; Gericht; Publikumseinlage; Publikumseinlagen; Bundesstrafgericht; Verfahrens; Bundesgerichts; Zwang; Finanzmarkt; Bundesstrafgerichts; BankG
CR.2020.8Revision gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2015.44 vom 30. September 2016 und 30. März 2017 (Art. 410 ff. StPO)Revision; Urteil; Bundes; Kammer; Konkurs; Sachen; Einziehung; Tatsachen; Entscheid; Verfahren; Bundesstrafgericht; Verfahren; Rechtlich; Berufungskammer; Wiedererwägung; Bundesstrafgerichts; Beweis; Gericht; Rechtsmittel; Gläubiger; Beweismittel; Beschwer; Revisionsgesuch; Urteils; Eingabe; Beschlag; Interesse; Urteil; Vermögenswerte; Beschwerde

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Daniela Brüschweiler Kommentar zur Seite — Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO]2014
Daniela Brüschweiler Kommentar zur Seite — Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO]2014
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