Loi sur le Tribunal fédéral (LTF)
Art. 91 LTF de 2022
Art. 91
Décisions partielles
Le recours est recevable contre toute décision:
- a.
- qui statue sur un objet dont le sort est indépendant de celui qui reste en cause;
- b.
- qui met fin à la procédure à l’égard d’une partie des consorts.
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Art. 91 Loi sur le Tribunal fédéral (BGG) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | LC220035 | Abänderung Scheidungsurteil | Recht; Berufung; Beschwerde; Verfügung; Partei; Berufungs; Vorinstanz; Entscheid; Scheidung; Parteien; Rechtsbegehren; Zustellung; Unterhalt; Rechtsmittel; Einkommen; Arbeitspensum; Gericht; Verpflichten; Verfahren; Verpflichten; Bezirksgericht; Dispositivziffer; Scheidungsurteil; Ttmm; Eheliche; Klägers; Angefochtene; Beklagten; Abwesenheit; Hinwil |
ZH | LB210049 | Forderungen | Möge; Vermögens; Klagte; Genswerte; Vermögenswerte; Klagten; Beklagten; Recht; Partei; Vorinstanz; Wirtschaftlich; Berufung; Beweis; Parteien; Gesellschaft; Rungen; Hauptverhandlung; Verhält; Auftrag; Entscheid; Bruder; Treuhand; Aktien; Gesellschaften; Verfahren; Genswerten; Familie; Tatsache; Wirtschaftliche |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | VB170008 | Rekurs gegen die Schreiben der Zentralen Inkassostelle der Gerichte vom 18. Dezember 2015, 15. Juli 2016 und 24. August 2016 (Rückweisung der Strafrechtlichen Abteiung des BuG, Entscheid vom 29. Juni 2017, Nr. 6B_314/2017) | Inkassostelle; Zentrale; Anordnung; Verfahren; Zentralen; Rekurs; Ersatzfreiheitsstrafe; Beschwerde; Anordnungen; Verwaltungskommission; Sinne; Vollzug; Recht; Obergericht; Gericht; Urteil; Kantons; Aufsicht; Bundesgericht; Verfahrens; Vollstreckung; Gerichte; Aufsichts; Eingabe; Unentgeltliche; Busse; Einwendungen; Vorliegen; Obergerichts |
ZH | VB.2015.00368 | Zeitpunkt der Anfechtbarkeit von Nebenfolgenregelungen in Rückweisungsentscheiden | Beschwerde; Entschädigung; Verwaltungsgericht; Zwischenentscheid; Entscheid; Bundesgericht; Entschädigungsfolge; Endentscheid; Entschädigungsfolgen; Rückweisungsentscheid; Verfahren; Rekurs; Gericht; Urteil; Verbindung; Rechtsmittel; Partei; Kommentar; Bertschi; Beschwerdeführerin; Plüss; Begehren; Beschluss; Anfechtung; Parteientschädigung; Teilentscheid; Migrationsamt; Kammer; Praxis; Gutheissung |
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Anwendung im Bundesgericht
BGE | Regeste | Schlagwörter |
146 III 254 (4A_203/2019) | Regeste Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde in Zivilsachen: Abgrenzung zwischen einem Teilentscheid ( Art. 91 lit. a BGG ) und einem Zwischenentscheid ( Art. 93 BGG ). Wie ist bei eventualgehäuften Rechtsbegehren der selbständig eröffnete Entscheid über das Hauptbegehren zu qualifizieren? Voraussetzungen, unter denen die im angefochtenen Entscheid bereits behandelten Begehren "unabhängig von den anderen" beurteilt werden können (E. 2 und 2.1). | Teilentscheid; Bundes; Begehren; Bundesgericht; Hauptbegehren; Beurteilt; Entscheid; Urteil; Beurteilte; Eventualbegehren; Beurteilten; Entschieden; Rechtsprechung; Hauptbegehrens; Verfahren; Unabhängig; Bundesgerichts; Abweisung; Voraussetzung; Teilentscheide; Selbständig; Kündigung; Voraussetzungen; Schadenersatz; Gehäuften; Beschwerde; Klage; Objektiv |
144 III 298 (5A_623/2017) | Art. 283 Abs. 1 ZPO; Scheidungsverfahren; Einheit des Entscheids; Teilentscheid im Scheidungspunkt. Der Grundsatz, wonach das Gericht im Entscheid über die Ehescheidung auch über deren Folgen befindet, schliesst einen Teilentscheid im Scheidungspunkt nicht aus, wenn die Ehegatten einem Teilentscheid im Scheidungspunkt zustimmen oder wenn das Interesse des einen Ehegatten an einem Teilentscheid im Scheidungspunkt das Interesse des anderen Ehegatten an einem gleichzeitigen Entscheid von Scheidung und Scheidungsfolgen überwiegt (E. 5-8). | Scheidung; Scheidungspunkt; Urteil; Beschwerde; Grundsatz; Verfahren; Einheit; Recht; Scheidungsurteil; Scheidungsurteils; Scheidungsfolgen; Entscheid; Bundesgericht; Teilentscheid; Beschwerdeführer; Interesse; Partei; Einander; Beschwerdegegnerin; Urteile; Unterhalt; Teilrechtskraft; Kantonal; Rechtsprechung; Auseinandersetzung; Parteien; Gericht; Ehescheidung; Berufung; Instanz |
Anwendung im Bundesverwaltungsgericht
BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
D-1549/2017 | Asyl und Wegweisung | Beschwerde; Beschwerdeführer; Verfügung; Recht; Akten; Bundesverwaltungsgericht; Person; Spruchkörper; Eröffnung; Anspruch; Fehle; Verfahren; Richter; Vorinstanz; Entscheid; Mangelhafte; Zusammensetzung; Unvollständig; Gericht; Rechtsbegehren; Akteneinsicht; Behörde; Mitarbeit; Urteil; Personen; Einsicht; Kürzel; Formelle; Spruchkörpers |
BVGE 2019 VI/6 | Asyl und Wegweisung | Beschwerde; Verfügung; Beschwerdeführer; Person; Recht; Anspruch; Eröffnung; Akten; Entscheid; Fehle; Unvollständig; Behörde; Verfahren; Kürzel; Zusammensetzung; Personen; Bekanntgabe; Akteneinsicht; Vorinstanz; Bundesverwaltungsgericht; Mangelhafte; Rechtsbegehren; Unvollständige; Fehler; Mitarbeitenden; Fachreferent; Schwerwiegend; Urteil; Focht; Schwerwiegende |
Kommentare zum Gesetzesartikel
Autor | Kommentar | Jahr |
Felix Uhlmann | Basler Kommentar, Art.91 | 2008 |