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Bundesgerichtsgesetz (BGG)

Art. 91 BGG vom 2021

Art. 91 Bundesgerichtsgesetz (BGG) drucken

Art. 91 Teilentscheide

Die Beschwerde ist zulässig gegen einen Entscheid, der:

a.
nur einen Teil der gestellten Begehren behandelt, wenn diese Begehren unabhängig von den anderen beurteilt werden können;
b.
das Verfahren nur für einen Teil der Streitgenossen und Streitgenossinnen abschliesst.

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 91 Bundesgerichtsgesetz (BGG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHNE180005KollokationKonkurs; Forderung; Ausländische; Schweiz; Recht; Forderungen; Liquidator; Vorinstanz; Hilfskonkurs; Konkursmasse; Gläubiger; Ausländischen; Berufung; Vertrauen; Nachlassverfahren; Vertrauens; Entscheid; Beklagten; Hilfskonkursmasse; Forderungsanmeldung; Angemeldet; Kollokation; Urteil; Bundesgericht; Angemeldete; Anerkennung; Läge
ZHLC180038EhescheidungBerufung; Scheidung; Teilurteil; Gesuchsteller; Recht; Entscheid; Vorinstanz; Parteien; Gemeinsame; Scheidungsverfahren; Berufungsverfahren; Verfahren; Teilurteils; Scheidungsbegehren; Meilen; Bezirksgericht; Vorinstanzliche; Beschwerde; Vi-Urk; Interesse; Willen; Begründet; Gerichtskosten; Zustimmung; Verfügung; Erwägungen; Obergericht; Bundesgericht; Dispositiv-Ziffer; Gesuchstellers
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVB170008Rekurs gegen die Schreiben der Zentralen Inkassostelle der Gerichte vom 18. Dezember 2015, 15. Juli 2016 und 24. August 2016 (Rückweisung der Strafrechtlichen Abteiung des BuG, Entscheid vom 29. Juni 2017, Nr. 6B_314/2017)Inkassostelle; Zentrale; Anordnung; Verfahren; Zentralen; Rekurs; Ersatzfreiheitsstrafe; Beschwerde; Anordnungen; Verwaltungskommission; Sinne; Vollzug; Recht; Obergericht; Gericht; Urteil; Kantons; Aufsicht; Bundesgericht; Verfahrens; Vollstreckung; Gerichte; Aufsichts; Eingabe; Unentgeltliche; Busse; Einwendungen; Vorliegen; Obergerichts
ZHVB.2015.00368Zeitpunkt der Anfechtbarkeit von Nebenfolgenregelungen in RückweisungsentscheidenBeschwerde; Entschädigung; Verwaltungsgericht; Zwischenentscheid; Entscheid; Bundesgericht; Entschädigungsfolge; Endentscheid; Entschädigungsfolgen; Rückweisungsentscheid; Verfahren; Rekurs; Gericht; Urteil; Verbindung; Rechtsmittel; Partei; Kommentar; Bertschi; Beschwerdeführerin; Plüss; Begehren; Beschluss; Anfechtung; Parteientschädigung; Teilentscheid; Migrationsamt; Kammer; Praxis; Gutheissung
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
146 III 254 (4A_203/2019)
Regeste
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde in Zivilsachen: Abgrenzung zwischen einem Teilentscheid ( Art. 91 lit. a BGG ) und einem Zwischenentscheid ( Art. 93 BGG ). Wie ist bei eventualgehäuften Rechtsbegehren der selbständig eröffnete Entscheid über das Hauptbegehren zu qualifizieren? Voraussetzungen, unter denen die im angefochtenen Entscheid bereits behandelten Begehren "unabhängig von den anderen" beurteilt werden können (E. 2 und 2.1).
Teilentscheid; Bundes; Begehren; Bundesgericht; Hauptbegehren; Beurteilt; Entscheid; Urteil; Beurteilte; Eventualbegehren; Beurteilten; Entschieden; Rechtsprechung; Hauptbegehrens; Verfahren; Unabhängig; Bundesgerichts; Abweisung; Voraussetzung; Teilentscheide; Selbständig; Kündigung; Voraussetzungen; Schadenersatz; Gehäuften; Beschwerde; Klage; Objektiv
144 III 298 (5A_623/2017)Art. 283 Abs. 1 ZPO; Scheidungsverfahren; Einheit des Entscheids; Teilentscheid im Scheidungspunkt. Der Grundsatz, wonach das Gericht im Entscheid über die Ehescheidung auch über deren Folgen befindet, schliesst einen Teilentscheid im Scheidungspunkt nicht aus, wenn die Ehegatten einem Teilentscheid im Scheidungspunkt zustimmen oder wenn das Interesse des einen Ehegatten an einem Teilentscheid im Scheidungspunkt das Interesse des anderen Ehegatten an einem gleichzeitigen Entscheid von Scheidung und Scheidungsfolgen überwiegt (E. 5-8). Scheidung; Scheidungspunkt; Urteil; Beschwerde; Grundsatz; Verfahren; Einheit; Recht; Scheidungsurteil; Scheidungsurteils; Scheidungsfolgen; Entscheid; Bundesgericht; Teilentscheid; Beschwerdeführer; Interesse; Partei; Einander; Beschwerdegegnerin; Urteile; Unterhalt; Teilrechtskraft; Kantonal; Rechtsprechung; Auseinandersetzung; Parteien; Gericht; Ehescheidung; Berufung; Instanz

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
D-1549/2017Asyl und WegweisungBeschwerde; Beschwerdeführer; Verfügung; Recht; Akten; Bundesverwaltungsgericht; Person; Spruchkörper; Eröffnung; Anspruch; Fehle; Verfahren; Richter; Vorinstanz; Entscheid; Mangelhafte; Zusammensetzung; Unvollständig; Gericht; Rechtsbegehren; Akteneinsicht; Behörde; Mitarbeit; Urteil; Personen; Einsicht; Kürzel; Formelle; Spruchkörpers
BVGE 2019 VI/6Asyl und WegweisungBeschwerde; Verfügung; Beschwerdeführer; Person; Recht; Anspruch; Eröffnung; Akten; Entscheid; Fehle; Unvollständig; Behörde; Verfahren; Kürzel; Zusammensetzung; Personen; Bekanntgabe; Akteneinsicht; Vorinstanz; Bundesverwaltungsgericht; Mangelhafte; Rechtsbegehren; Unvollständige; Fehler; Mitarbeitenden; Fachreferent; Schwerwiegend; Urteil; Focht; Schwerwiegende

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Felix UhlmannBasler Kommentar, Art.912008
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