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Loi fédérale sur les étrangers et l’intégration (LEI)

Art. 91 LEI de 2021

Art. 91 Loi fédérale sur les étrangers et l’intégration (LEI) drucken

Art. 91

1 Zur gemeinsamen Erfüllung einer oder mehrerer Aufgaben können die Gemeinden untereinander Verträge abschliessen.

2 Das Gesetz legt fest, unter welchen Voraussetzungen Verträge von den Stimmberechtigten oder dem Parlament genehmigt werden müssen.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 91 Loi fédérale sur les étrangers et l’intégration (AIG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB200189Vergehen gegen das Ausländer- und IntegrationsgesetzSchuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Verteidigung; Vorinstanz; Arbeit; Restaurant; Dossier; Berufung; Ausländer; Zeuge; Urteil; Einvernahme; Bewilligung; Aussage; Amtlich; Amtliche; Zeugen; Recht; Aussagen; Abend; Beschäftigung; Erwerbstätigkeit; Entscheid; Auszugehen; Gericht; Hinsichtlich; Gesprochen; Sinne
BESK 2020 362Widerhandlung gegen das Ausländer- und Intergrationsgesetz

Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BSSB.2018.87 (AG.2019.883)Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung; Vorsatz, FahrlässigkeitBerufung; Berufungsklägerin; Bewilligung; Beschäftigung; Ausländerin; Schweiz; Berufungsverhandlung; Geschäft; Umstände; Sprechen; Gemäss; Stellt; Rechtlich; Urteil; Protokoll; Migration; Verhandlung; Tätig; Gewesen; September; Arbeitsvertrag; Erfahren; Anklage; Respektive; Entsprechende; Unters; Verteidiger; Umständen; Ausländerinnen; Ausländern
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Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BG.2021.8Kanton; Ausländer; Filter; öffnen; Hinzufügen; Kantons; Akten; Limmattal/Albis; Gerichtsstand; Schuldig; Urteil; Aufenthalt; Limmattal/Albis; Staats; Behörden; Ausländerin; Rechtswidrige; Glarus; Urteile; Schweiz; Entscheid; Rechtswidrigen; Staatsanwalt; Entscheide; Täter; Gesetzlich; Teilnehmer; Arbeit; Aufenthalts; Gesuch
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