Obligationenrecht (OR)

Art. 904 OR vom 2022

Art. 904

¹ Im Konkurse der Genossenschaft sind die Mitglieder der Verwal­tung den Genossenschaftsgläubigern gegenüber zur Rückerstattung aller in den letzten drei Jahren vor Konkursausbruch als Gewinnan­teile oder unter anderer Bezeichnung gemachten Bezüge verpflichtet, soweit diese ein angemessenes Entgelt für Gegenleistungen überstei­gen und bei vorsichtiger Bilanzierung nicht hätten ausgerichtet wer­den sollen.

² Die Rückerstattung ist ausgeschlossen, soweit sie nach den Bestim­mungen über die ungerechtfertigte Bereicherung nicht gefordert wer­den kann.

³ Das Gericht entscheidet unter Würdigung aller Umstände nach frei­em Ermessen.