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Codice di procedura civile (CPC)

Art. 9 CPC dal 2022

Art. 9 Codice di procedura civile (CPC) drucken

Art. 9

Foro imperativo

1 Un foro è imperativo soltanto se la legge lo prescrive espressamente.

2 Le parti non possono derogare a un foro imperativo.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 9 Codice di procedura civile (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHHG200096ForderungPartei; Zahlung; Klagt; Klagten; Beklagten; Recht; Parteien; Vertrag; Zahlung; Vertrags; Widerklage; Provision; Beweis; Forderung; Leistung; Agent; Vorauszahlung; Akontozahlung; Auftrag; Vorauszahlungen; Rechtsbegehren; Tozahlungen; Akontozahlungen; Klage; Gerin; Kündigung; Anspruch; Betreibung; Vertragsverhältnis
ZHNP160037AberkennungsklageRecht; Berufung; Entscheid; Bezirksgericht; Lugano; Rechtsmittel; Beschwerde; Verfahren; Vorinstanz; Gericht; Berufungs; Klägers; Zirksgerichts; Zuständig; Unentgeltliche; Bezirksgerichts; Partei; Verfügung; Nichtigkeit; Aberkennungsklage; Klage; Rechtsöffnung; Vorinstanzliche; Urteil; Unzuständigkeit; Prozessführung; örtlich; Aussichtslos; Unentgeltlichen
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVB130002Beschwerde gegen die Verfügungen des Bezirksgerichts Zürich, 4. Abteilung (CG120123-L und CG120138-L) und den Beschluss des Bezirksgerichts Zürich, 4. Abteilung (CB120148-L), alle vom 12. Februar 2013Schwerde; Beschwerde; Verfahren; Bezirksgericht; Beschwerdeführerin; Aufsicht; Verwaltungskommission; Aufsichts; Bezirksgerichts; Obergericht; Ersatzrichter; Eingabe; Gericht; Obergerichts; Recht; Rechtsanwalt; Aufsichtsbehörde; Kantons; Akten; Stiftung; Beschluss; Notariat; Zuständigkeit; Angebliche; Verhalten; über
BSZB.2021.32 (AG.2021.616)Ausweisung (BGer 4A_12/2022 vom 13. Januar 2022)Mieter; Mieterin; Berufung; Vermieter; Vermieterin; Entscheid; Werden; Gericht; September; Eingabe; September; Zivilgericht; Verfahren; Kündigung; Ausweisung; Angefochtene; Mietvertrag; Gerichts; Darauf; Weiter; Gemäss; August; Stellt; Verhandlung; Beantragt; Rechtsvertreter; Partei; Angefochtenen; Wohnung; Respektive
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
148 III 21 (5A_568/2020)
Regeste
Art. 159 Abs. 3 und Art. 163 ZGB ; Art. 59 und 147 ZPO . Folgen der Nichtleistung des Prozesskostenvorschusses (provisio ad litem) durch den auf Scheidung klagenden Ehegatten. Begriff der Prozesshandlung und Folgen der versäumten Prozesshandlung ( Art. 147 Abs. 1 und 2 ZPO ). Grundsätze für die Annahme ungeschriebener Prozessvoraussetzungen. Die Bezahlung des eherechtlichen Prozesskostenvorschusses (provisio ad litem) durch den auf Scheidung klagenden Ehegatten stellt keine Prozessvoraussetzung dar (E. 3.1-3.3).
Prozesskosten; Prozesskostenvorschuss; Scheidung; Prozesskostenvorschusses; Partei; Ehegatte; Beschwerde; Prozessvoraussetzung; Recht; Ehegatten; Gericht; Vorschussberechtigte; Leistung; Privatrechtliche; Scheidungsverfahren; Vorschuss; Bezirksgericht; Betreibung; Klage; Sachgericht; SchKG; Nichteintreten; Säumnis; Bezahlung; Grundlage; Prozessvoraussetzungen; Obergericht; Beschwerdeführer
146 III 113 (5A_535/2018) Art. 250 SchKG , Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO ; Kollokationsklage, Nulldividende und schutzwürdiges Interesse. Das schutzwürdige Interesse an der Kollokationsklage kann gegeben sein, wenn die mutmassliche Konkursdividende Null beträgt und der klagende Gläubiger die Wegweisung ( Art. 250 Abs. 2 SchKG ) eines anderen Gläubigers verlangt, um ihm die Möglichkeit zu nehmen, gegen den Kläger aufgrund einer Abtretung nach Art. 260 SchKG aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit vorzugehen (E. 3). Kollokations; SchKG; Recht; Beschwerde; Konkurs; Kollokationsklage; Interesse; Beschwerdeführer; Gläubiger; Kanton; Streit; Forderung; Obergericht; Rechtsschutzinteresse; Thurgau; Mutmasslich; Urteil; Abtretung; Kollokationsplan; Vorinstanz; Schutzwürdig; Streitwert; Wegweisung; Kantons; Mutmassliche; Schutzwürdige; Ansprüche; Masse; Klage

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Dominik InfangerBasler Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung2013
LEUENBERGER, UFFER-TOBLER Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen1999
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