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Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO)

Art. 9 ZPO vom 2021

Art. 9 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) drucken

Art. 9 Zwingende Zuständigkeit

1 Ein Gerichtsstand ist nur dann zwingend, wenn es das Gesetz ausdrücklich vorschreibt.

2 Von einem zwingenden Gerichtsstand können die Parteien nicht abweichen.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 9 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHRT180120RechtsöffnungGesuch; Recht; Gesuchsgegner; Beschwerde; Rechtsöffnung; Vorinstanz; Verfahren; Partei; Schiedsgericht; Entscheid; Übersetzung; Akten; SchKG; Verrechnung; Dokument; Dokumente; Trete; Bringe; Urkunden; Gericht; Schiedsverfahren; Beweis; Schiedsspruch; Gesuchsgegners; Noven; Schiedsurteil; Parteien
ZHHG140260ForderungKlagte; Beklagten; Rungslösung; Parametrisierung; Sierungslösung; Metrisierungslösung; Parametrisierungslösung; Partei; Geheimhaltung; Parteien; Leistung; Konventionalstrafe; Vertrag; Anpassung; Behauptet; Recht; Klage; Rechnung; Behauptet; Geheimhaltungsverei; Geheimhaltungsvereinbarung; Zusammenhang; Anspruch; Stunden; Ziffer
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVB130002Beschwerde gegen die Verfügungen des Bezirksgerichts Zürich, 4. Abteilung (CG120123-L und CG120138-L) und den Beschluss des Bezirksgerichts Zürich, 4. Abteilung (CB120148-L), alle vom 12. Februar 2013Schwerde; Beschwerde; Verfahren; Bezirksgericht; Beschwerdeführerin; Aufsicht; Verwaltungskommission; Aufsichts; Bezirksgerichts; Obergericht; Ersatzrichter; Eingabe; Gericht; Obergerichts; Recht; Rechtsanwalt; Aufsichtsbehörde; Kantons; Akten; Stiftung; Beschluss; Notariat; Zuständigkeit; Angebliche; Verhalten; über
BSZV.2020.14 (SVG.2020.215)Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung (Taggeld) Nachweis, dass die versicherte Person die Arbeitsfähigkeit wiederer-langt hat, in casu vom Versicherer nicht erbracht. Arbeitsunfähigkeit; Klagbeilage; Taggeld; Beklagten; Arbeitsfähigkeit; Partei; Leistung; Klage; Psychiatrische; Abklärung; Recht; Attestiert; Person; Untersuchung; Sozialversicherungsgericht; Beschwerde; Taggeldleistung; Gericht; Verhandlung; Taggeldleistungen; Zuzüglich; Befunde; Begutachtung; Diagnose; Zusatzversicherung; Parteien; Zeugnis; Krankenversicherung; Intervall; Resultiert
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
146 III 113 (5A_535/2018) Art. 250 SchKG , Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO ; Kollokationsklage, Nulldividende und schutzwürdiges Interesse. Das schutzwürdige Interesse an der Kollokationsklage kann gegeben sein, wenn die mutmassliche Konkursdividende Null beträgt und der klagende Gläubiger die Wegweisung ( Art. 250 Abs. 2 SchKG ) eines anderen Gläubigers verlangt, um ihm die Möglichkeit zu nehmen, gegen den Kläger aufgrund einer Abtretung nach Art. 260 SchKG aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit vorzugehen (E. 3). Kollokations; SchKG; Recht; Beschwerde; Konkurs; Kollokationsklage; Interesse; Beschwerdeführer; Gläubiger; Kanton; Streit; Forderung; Obergericht; Rechtsschutzinteresse; Thurgau; Mutmasslich; Urteil; Abtretung; Kollokationsplan; Vorinstanz; Schutzwürdig; Streitwert; Wegweisung; Kantons; Mutmassliche; Schutzwürdige; Ansprüche; Masse; Klage
146 III 47 (4A_191/2019) Art. 200 Abs. 1 ZPO ; sachliche Zuständigkeit; Nichteintretensentscheid. Für die Beurteilung der sachlichen Zuständigkeit der paritätischen Schlichtungsbehörde im Sinne von Art. 200 Abs. 1 ZPO ist im reinen Schlichtungsverfahren grundsätzlich von den tatsächlichen Behauptungen der klagenden Partei auszugehen. Ergibt sich, dass die paritätische Schlichtungsbehörde sachlich offensichtlich nicht zuständig ist, darf sie das Verfahren durch Nichteintretensentscheid beenden (E. 3 und 4). Schlichtung; Schlichtungsbehörde; Sachlich; Zivil; Eintreten; Paritätisch; Urteil; Sachliche; Prozess; Paritätische; Zuständigkeit; Miete; Schlichtungsverfahren; Nichteintretensentscheid; Zuständig; Partei; Kantons; Verfahren; Zivilprozessordnung; Pacht; Geschäftsräumen; Recht; Entscheid; Gericht; Beschwerde; Streitigkeit

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Dominik InfangerBasler Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung2013
LEUENBERGER, UFFER-TOBLER Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen1999
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