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Zivilgesetzbuch (ZGB)

Art. 9 ZGB vom 2022

Art. 9 Zivilgesetzbuch (ZGB) drucken

Art. 9

1 Öffentliche Register und öffentliche Urkunden erbringen für die durch sie bezeugten Tatsachen vollen Beweis, solange nicht die Unrichtigkeit ihres In­haltes nachgewiesen ist.

2 Dieser Nachweis ist an keine besondere Form gebunden.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 9 Zivilgesetzbuch (ZGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHLB190032Paulianische Anfechtung (Art. 288 SchKG)Parzelle; Beweis; Berufung; Bezirksgericht; Klagt; Urteil; Beklagten; Recht; Grundstück; Verfahren; Grundbuch; Gerichtlich; Gerichtliche; Partei; Beweismittel; Fotoplan; Register; Grundbuchvermessungsparzelle; Läge; S-Register; Rechtsbegehren; Parteien; ZPO/ZH; Grundstücke; Bundesgericht; Entscheid; Urteils; Gericht; Ziffer; Bezirksgerichtliche
ZHHG170189Aufhebung GeneralversammlungsbeschlussBeklagten; Aktie; Recht; Aktien; Generalversammlung; Inhaberaktie; Inhaberaktien; Aktionär; Aktienbuch; Rechtsanwalt; Beschluss; Alleinaktionär; Verwaltung; Partei; Beweis; Gesellschaft; Gründung; Vermutung; Tatsache; Klage; Parteien; Verwaltungsrat; Eintrag; Gericht; Übertragung; Tatsachen; Verfahren; Nichtigkeit; Nichtig
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SOVWBES.2014.88Vorbereitungsverfahren zur EheschliessungBeschwerdeführer; Reise; Irakische; Identität; Zivilstand; Reisepass; Person; Identitäts; Papiere; Behörde; Dokument; Reisepasses; Paris; Ausgestellt; Irakischen; Botschaft; Behörden; Unterschrift; Richtigkeit; Ausstellung; Recht; Personen; International; Qualifizierte; Beschwerdeführers; Ausländische; Dokumente; Urteil
SGB 2014/33Entscheid Steuerrecht, Art. 82 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 StG, Art. 178bis Abs. 2 StG. Der Verkauf von Wohnungen zu 14% bzw. 17.8% unter dem amtlichen Verkehrswert stellt eine verdeckte Gewinnausschüttung dar, wenn der Verkäufer immobilienkundig ist, kein Notverkauf vorliegt und zwischen Verkäufer und Käufer eine über das normale Mass hinausgehende Nähe ersichtlich ist. Die Behörden haben keine Tatsachen zu ergänzen, welche nicht aktenkundig sind und die der Beschwerdegegner trotz ausreichender Möglichkeiten ungenügend belegt hat. Geschäftsmässige Aufwände müssen zweifelsfrei begründet werden. Unangefochtene und damit rechtskräftig gewordene amtliche Schätzungen sind für die laufende Steuerperiode verbindlich (Verwaltungsgericht, B 2014/33). Entscheid vom 24. März 2016 Beschwerde; Beschwerdegegnerin; Grundstück; Beschwerdeführer; Käufer; Schätzung; Stockwerkeinheit; Verkauf; Verkehrswert; Kaufpreis; Grundstücks; Gewinn; Amtlich; Aufrechnung; Recht; Steuerbare;Stehende; Reingewinn; Steueramt; Kaufvertrag; Betrag; Stockwerkeinheiten; Zahlung; Akten; Innenausbau; Verwaltungsgericht; Verdeckte; Verkaufspreis
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
148 III 95 (5A_294/2021)
Regeste
Art. 9 BV ; Art. 229, 276 und 317 ZPO ; Art. 176 ZGB ; Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen dem Eheschutzgericht und dem Scheidungsgericht; Berücksichtigung von nach Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens eingetretenen Tatsachen im Eheschutzverfahren nach Massgabe der zivilprozessualen Novenregelung. Bestätigung der Rechtsprechung zur Abgrenzung der Zuständigkeiten und Kompetenzen zwischen dem Eheschutzgericht und dem Scheidungsgericht: Das Eheschutzgericht trifft bis zur Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens die nötigen Massnahmen, die bis zu einer allfälligen späteren Abänderung in Kraft bleiben (E. 4.2). Selbst wenn während der Dauer des Eheschutzverfahrens das Scheidungsverfahren rechtshängig gemacht wird, führt das Eheschutzgericht das bei ihm hängige Verfahren ordentlich, d.h. unter Berücksichtigung sämtlicher nach Art. 229 ZPO (und gegebenenfalls Art. 317 ZPO ) massgebenden Tatsachen, zu Ende. Unerheblich bleibt, ob diese Tatsachen vor oder nach Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens eingetreten sind (E. 4.3-4.6). Die Beurteilung derartiger Tatsachen erst im Scheidungsverfahren ist willkürlich (E. 4.7 und 4.8).
Eheschutz; Scheidung; Scheidungsverfahren; Beschwerde; Verfahren; Tatsachen; Scheidungsverfahrens; Eheschutzgericht; Urteil; Entscheid; Abänderung; Rechtshängigkeit; Obergericht; Beschwerdeführer; Scheidungsgericht; Ehegatten; Eheschutzverfahren; Vorinstanz; Massnahme; Unterhalt; Noven; Zuständigkeit; Bundesgericht; Eheschutzmassnahme; Verfahrens; Berücksichtigung; Abänderungsverfahren; Regel; Massnahmen; Erlass
144 IV 13Art. 251 Ziff. 1 und Art. 253 StGB; Falschbeurkundung, Erschleichung einer falschen Beurkundung. Die Falschbeurkundung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB erfordert eine qualifizierte schriftliche Lüge. Eine solche liegt vor, wenn dem Schriftstück erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt. Dies ist bei einseitigen Erklärungen, welche der Aussteller im eigenen Interesse macht, in der Regel nicht der Fall. Art. 253 StGB regelt einen Spezialfall der mittelbaren Falschbeurkundung. Keine erhöhte Glaubwürdigkeit kommt dem durch die Urkundsperson nicht verifizierten Inhalt eidesstattlicher Erklärungen (Affidavits) zu (E. 2.2.2- 2.2.4). Urkunde; Beschwerde; Erhöhte; Notar; Glaubwürdigkeit; Erklärungen; Affidavit; Falschbeurkundung; Beschwerdegegner; Person; Sachen; Tatsache; Wahrheit; Basel; Recht; Urkunden; Eidesstattliche; Zukommt; Falsche; Beurkundet; Beweiskraft; Basel-Stadt; Beschwerdegegners; Sachverhalt; Tatsachen; Unrichtig; Beschwerdeführerin; Erhebliche; Rechtlich

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
C-3442/2020MindestbeitragsdauerBeschwerde; Beschwerdeführer; Dancing; Schweiz; Instanz; Vorinstanz; Ausgleichskasse; Arbeitgeber; "; Beiträge; BVGer; Recht; Alter; Beitragsdauer; Beweis; Hotel; GastroSocial; BVGer-act; Tclub; Beitragszeiten; Einsprache; Basel; Kanton; Partei; Anspruch; Engagement; Renten; AHV-Beiträge; Abzüge
C-6374/2020Alters- und Hinterlassenenversicherung (Übriges)Beschwerde; Beweis; Vorinstanz; Recht; Konto; Schweiz; Individuelle; Sozialversicherung; Einsprache; Ausgleichskasse; Kosovo; Abfindung; Einspracheentscheid; Individuellen; Beschwerdeführer; Staatsangehörige; Sozialversicherungsabkommen; Partei; Hinterlassene; Eintragung; Unterlagen; BVGer; Schweizerische; Bundesverwaltungsgericht; Angefochtene; Rente; Schweizerische; Eintragungen; Anspruch; Parteien

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
ALEXANDRA JUNGOZürcher Kommentar, 3. Auflage2018
ALEXANDRA JUNGOZürcher Kommentar, 3. Auflage2018
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