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Versicherungsvertragsgesetz (VVG)

Art. 9 VVG vom 2020

Art. 9 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) drucken

Art. 91Nichtigkeit des Versicherungsvertrages

Nichtigkeit des Versicherungsvertrages

Der Versicherungsvertrag ist unter Vorbehalt der Fälle nach Artikel 100 Absatz 2 nichtig, wenn im Zeitpunkt des Abschlusses der Versicherung die Gefahr bereits weggefallen oder das befürchtete Ereignis schon eingetreten war.


1 Fassung gemäss Art. 115 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 25. Juni 1982, in Kraft seit 1. Jan. 1984 (AS 1982 2184, 1983 1204; BBl 1980 III 489).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 9 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHHG150216ForderungKlage; Partei; Versicherung; Recht; Schaden; Ziffer; Parteien; Bundesgericht; Klagte; Beschwerde; Beklagten; Versicherungs; Umstände; Rechtsanwalt; Gericht; Anspruch; Vertrag; Vorliegenden; Entscheid; Klientin; Urteil; Stiefsohn; Bestritt; Native; Abwehr; Erhoben
SGKV-Z 2019/2EntscheidKrankentaggelder für die Folgen der zwischen dem Ausscheiden aus der Versicherung; Arbeit; Taggeld; Beklagte; KV-act; Kläger; Arbeitsunfähigkeit; Übertritt; Einzelversicherung; Anspruch; September; Treten; Leistung; Versichert; Partei; Beweis; Versicherte; Helsana; Taggeldversicherung; Übertritts; Januar; Versicherte; Taggelder; Gericht; Weiter; Geltend; Versicherungsdeckung; Übertrittsrecht; Stellt; Kollektivversicherung

Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGKV-Z 2019/2EntscheidKrankentaggelder für die Folgen der zwischen dem Ausscheiden aus der Versicherung; Arbeit; Taggeld; KV-act; Arbeitsunfähigkeit; Übertritt; Kollektiv; Einzelversicherung; Leistung; Anspruch; Recht; Beweis; Helsana; Partei; Deckung; Taggelder; Übertritts; Taggeldversicherung; Klage; Gericht; Übertrittsrecht; Leistung; Tatsache; Parteien; Kollektivversicherung; Versicherungsdeckung; Person; Krankenversicherung; Abschluss; Versicherungsvertrag
BSZV.2019.2 (SVG.2020.33)Übertritt von der Kollektiv- zur Einzelversicherung bei ArbeitslosigkeitKläger; Beklagte; Arbeitsunfähigkeit; Versicherung; Leistung; Gelten; Einzelversicherung; Dezember; Gemäss; Übertritt; Krankheit; Geltend; Vorliegend; Versichert; Januar; November; Person; Taggeld; Klagbeilage; Halten; Replik; Versicherte; Gemacht; Welche; Werden; Arbeitslosen; Beklagten; Diesem; Leistungspflicht; Versicherer
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
140 II 16 (2C_460/2013)Art. 21 lit. a StG; Art. 36 Abs. 2 VAG; Art. 137 AVO; Gegenstand der Stempelabgabe; Verwendung von Überschussanteilen aus einer "Rentenversicherung mit Rückgewähr". Darlegung der rechtlichen Grundlagen (E. 2). Sowohl nach einer wirtschaftlichen (E. 3.4.2) wie auch einer zivilrechtlichen Betrachtungsweise (E. 3.4.3) stellt die Verwendung von Überschussanteilen aus einer "Rentenversicherung mit Rückgewähr" keine Prämienzahlung im Sinne von Art. 21 lit. a StG dar und unterliegt damit nicht der Stempelabgabe. Der Versicherungsnehmer hat hier keinen vertraglichen Anspruch auf Auszahlung der Überschussbeteiligung und er erhält mit der überschussfinanzierten Rentenerhöhung auch keine erhöhte Versicherungsdeckung (E. 3.4.3.2). Bestätigung der Praxis, wonach Leistungen aus Gewinnbeteiligung steuerlich stets das Schicksal der zu Grunde liegenden Versicherungsleistung teilen (E. 3.4.3.4). Versicherung; Überschuss; Rente; Prämie; Versicherungsnehmer; Renten; Stempelabgabe; Prämien; Recht; Überschussbeteiligung; Vertrag; Entscheid; Leistung; Rechtlich; Beschwerde; Anspruch; Leistung; Bundes; Vorinstanz; Abgabe; Versicherungsleistung; Vertraglich; Prämienzahlung; Urteil; Vereinbart; Versicherungsunternehmen; Überschüsse; Überschussanteile; Angefochtener; Vertragliche
134 III 348 (4A_511/2007)Hinterlegung bei unverschuldeter Ungewissheit über die Person des Gläubigers (Art. 96 und 168 Abs. 1 OR). Sind nach Wahl des Gläubigers alternativ verschiedene Leistungen geschuldet, kann der Schuldner bei unverschuldeter Ungewissheit über die Person des Gläubigers sämtliche wahlweise geschuldeten Leistungen hinterlegen. Dass die Ansprecher nicht dieselbe Leistung verlangen, steht in diesem Fall einer Hinterlegung nicht entgegen (E. 5). Beschwerde; Leistung; Rückkauf; Rente; Schulde; Gläubiger; Renten; Leistungen; Beschwerdegegner; Person; Geschuldet; Versicherung; Gläubigers; Hinterlegung; Beschwerdeführerin; Alternativ; Rückkaufswert; Ungewissheit; Geschuldete; Beschwerdegegnerin; Vertrag; Versicherungsnehmer; Schuldner; Rückgewähr; Begünstigte; Geschuldeten; Begünstigten; SCHRANER; Rückkaufswerts; Hinterlegen
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