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Codice di procedura penale (CPP)

Art. 9 CPP dal 2021

Art. 9 Codice di procedura penale (CPP) drucken

Art. 9

Principio accusatorio

1 Un reato può essere sottoposto a giudizio soltanto se, per una fattispecie oggettiva ben definita, il pubblico ministero ha promosso l'accusa contro una determinata per­sona dinanzi al giudice competente.

2 Sono fatte salve la procedura del decreto d'accusa e la procedura penale in materia di contravvenzioni.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 9 Codice di procedura penale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB210336Versuchter Diebstahl etc.Schuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Urteil; Verteidigung; Kosten; Berufung; Freiheitsstrafe; Zürich; Diebstahl; Urteils; Kantons; Anklage; Versucht; Diebstahls; Staatsanwalt; Staatsanwaltschaft; Landes; Vorinstanzlich; Dispositiv; Tiefgarage; Amtlich; Welche; Versuchten; Amtliche; Probezeit; Instanzlichen; Sprechen; Kantonspolizei
ZHSB200278Versuchte schwere KörperverletzungSchuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Privatkläger; DNA-Spur; Wattetupfer; Verteidigung; Vorinstanz; Monate; Berufung; Klägers; Urteil; Privatklägers; Freiheitsstrafe; Schwere; Amtlich; Zürich; Amtliche; Liegen; Dispositiv; Aussage; Kosten; Perverletzung; Dessen; Angriff; Körperverletzung; Monaten; Leicht; Ersucht
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
LU2Q4 19 13Mehrfache vorsätzliche Tierquälerei zweier Pferde nach Art. 26 Abs. 1 lit. a TSchG, verursacht durch starke Peitschenhiebe.Schuldig; Beschuldigte; Pferd; Beil; Peitsche; Verletzung; Verletzungen; Beschuldigten; Fotos; Pferde; Aussage; Zeuge; Beweis; Recht; Tierarzt; Aussagen; Zeugen; Gericht; Anklage; Tiere; Verletzt; Schlage; Spore; Person; Geldstrafe
BSSB.2019.1 (AG.2021.332)mehrfaches Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz (grosse Gesundheitsgefährdung, Bandenbegehung, gewerbsmässiger Handel)Berufung; Anklage; Geldwäscherei; Berufungsbeklagte; Staatsanwaltschaft; Betäubungsmittel; Anklageschrift; Schuldig; Werden; Urteil; Welche; Gemäss; Liegen; Freiheitsstrafe; Würden; Berufungsbeklagten; Schuldspruch; Verfahren; Verbrechen; Anklagegrundsatz; Gericht; Beschuldigte; Bereit; Geldwäschereihandlung; Verteidigung; Betäubungsmittelgesetz; Konkret; Worden; Vorinstanz; Weiter
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 IV 80 (6B_91/2018)Art. 96 Abs. 1 StPO; Bekanntgabe und Verwendung von Personendaten bei hängigem Strafverfahren. Die Strafbehörden sind nach Art. 96 Abs. 1 StPO berechtigt, Personendaten aus einem hängigen Strafverfahren zwecks Verwendung in einem anderen hängigen Straf-, Zivil- oder Verwaltungsverfahren von sich aus weiterzugeben, wenn anzunehmen ist, dass die Daten wesentliche Aufschlüsse geben könnten und der Bekanntgabe keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen (E. 1.4).
Regeste b
Vorgehen bei Pfändung eines aus der strafprozessualen Beschlagnahme zu entlassenden Vermögenswerts durch das Betreibungsamt. Belegt das Betreibungsamt einen aus der strafprozessualen Beschlagnahme zu entlassenden Vermögenswert mit zwangsvollstreckungsrechtlichem Beschlag, hat die Strafbehörde den Vermögenswert an das Betreibungsamt herauszugeben. Es ist nicht Sache der Strafbehörden, die Rechtmässigkeit bzw. Formgültigkeit des Pfändungsbeschlags zu beurteilen. Entsprechende Rügen sind im SchKG-Verfahren vorzubringen. Das Verfahren nach Art. 267 Abs. 4 und 5 StPO ist nur einschlägig, wenn mehrere Personen materiell begründete Ansprüche an den freizugebenden Vermögenswerten erheben (E. 2.3).
Betreibungs; Betreibungsamt; Verfahren; Staatsanwaltschaft; Beschwerde; Person; Daten; Hängige; Personen; Beschwerdeführer; Verfahren; Personendaten; Behörde; Hängigen; Vorinstanz; Recht; Behörden; Zivil; Beschlag; Rechtlich; Prozessordnung; Betrag; Beschlagnahme; Weite; Botschaft; Verwaltungsverfahren; Weitergabe; E-StPO
143 I 284 (6B_294/2016)Art. 94 und 130 StPO; Wiederherstellung einer aufgrund eines schwerwiegenden Fehlers des notwendigen Verteidigers verpassten Frist. Eine Verfehlung des Anwalts ist grundsätzlich seinem Mandanten zuzurechnen und stellt in der Regel keine unverschuldete Säumnis dar, die eine Fristwiederherstellung im Sinne von Art. 94 StPO rechtfertigt (E. 1). In Fällen notwendiger Verteidigung kann jedoch das Recht der beschuldigten Person auf eine konkrete und wirksame Verteidigung im Sinne von Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK, Art. 14 Ziff. 3 lit. d UNO-Pakt II und Art. 32 Abs. 2 BV ausnahmsweise der Zurechnung des schwerwiegenden Fehlers des Verteidigers entgegenstehen. Ausnahmefall vorliegend bejaht, da der beschuldigten Person aus der Säumnis - die Berufungserklärung wurde einen Tag nach Fristablauf eingereicht - ein erheblicher und unersetzlicher Rechtsverlust erwachsen würde (E. 2). Délai; Défense; Consid; Appel; Avocat; D'appel; Droit; Qu'il; D'une; être; Arrêt; Contre; Recourant; Faute; Déclaration; L'avocat; Pénal; Restitution; été; Défenseur; Pénale; était; Tribunal; Procédure; Forme; Droits; Octobre; Précité; Novembre; Action

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
CA.2020.12Berufung gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2019.38 vom 26. Juni 2020
Nichteintreten (Art. 403 Abs. 3 StPO)
Berufung; Bundes; Urteil; Schuldig; Kammer; Beschuldigte; Beschuldigten; Gericht; Bundesstrafgericht; Bundesgericht; Berufungserklärung; Amtlich; Partei; Berufungsverfahren; Parteien; Rechtsmittel; Beschwerde; Amtlichen; Bundesstrafgerichts; Berufungskammer; Entschädigung; Bundesanwaltschaft; Urteils; Begründete; Tribunal; Verteidiger; Eingabe; Bundesgesetzes; Unterliegend; Verteidigung
BB.2020.73Disjonction de procédures (art. 30 CPP). Retrait du recours (art. 386 CPP).Beschwerde; Recht; Frist; Bundesstrafgericht; Beschwerdeführerin; Beschwerdekammer; Bevollmächtigte; Einstellung; Schweiz; Einstellungsverfügung; Wiederherstellung; Partei; Brief; Dienstag; Zustellung; Kollege; Bevollmächtigten; Verfahren; übergeben; Vorliegen; Bundesanwaltschaft; Können; Verfahren; Kollegen; Wiedereinsetzung; Vorherigen; Gesuch; Bundesstrafgerichts; Tribunal

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Heimgartner, Niggli Basler Kommentar, 2. Auflage2014
Marcel Alexander Niggli, Stefan HeimgartnerBasler Kommentar, Strafprozessordnung2014
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