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Strafgesetzbuch (StGB)

Art. 9 StGB vom 2021

Art. 9 Strafgesetzbuch (StGB) drucken

Art. 9

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Für Personen, welche zum Zeitpunkt der Tat das 18. Altersjahr noch nicht vollendet haben, bleiben die Vorschriften des Jugendstrafgesetzes vom 20. Juni 200316 (JStG) vorbehalten. Sind gleichzeitig eine vor und eine nach der Vollendung des 18. Altersjahres begangene Tat zu beurteilen, so ist Artikel 3 Absatz 2 JStG anwendbar. Zuständig sind die zivilen Behörden.

15 Fassung gemäss Art. 44 Ziff. 3 des Jugendstrafgesetzes vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3545; BBl 1999 1979).

16 SR 311.1


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 9 Strafgesetzbuch (StGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SOSTAPP.2010.30Mehrfache sexuelle Handlungen mit KindernBeschuldigte; Beschuldigten; Geschädigten; Interesse; Verfolgung; Bestrafung; Verfahren; Vereinbarungen; Voraussetzung; Wiedergutmachung; Übergriff; Rechts; Schaden; Voraussetzungen; Delikte; Materielle; Entschuldigung; Unrecht; Täter; Vollzugs; Begangen; Ausdruck; Ausgleich; Öffentlichkeit; Umstände; Verhalten; Taten
LU21 00 99Art. 260ter StGB. Begriff der organisierten Kriminalität. An die Annahme einer kriminellen Organisation sind besonders hohe Anforderungen zu stellen. Von einer kriminellen Organisation muss eine ausserordentliche Sozialgefährlichkeit ausgehen. Das Erfüllen des Tatbestandsmerkmals der Beteiligung erfordert eine starke Bindung an die Organisation.Organisation; Kriminelle; Kriminellen; Mitglied; Gunther; Angeklagte; Organisationen; Mitglieder; Taten; Interesse; Organisierte; Kriminalität; Tatbestand; Begriffs; Gruppierung; Bande; Schweiz; Aktivitäten; Marc; Forster; Handlungen; Abgrenzung; Baren; Zweck; Auslegung; Legalen; Klagten
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
LUV 03 344Art. 10 Abs. 1 ANAG, Art. 11 Abs. 3 ANAG, Art. 16 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 ANAV. Die Ausweisung soll angedroht werden, wenn sie zwar wegen begangener Verbrechen oder Vergehen bzw. fehlender Einfügung in die geltende Ordnung rechtlich begründet, aber nach den Umständen nicht angemessen, d.h. unverhältnismässig erscheint. Die abschliessende Aufzählung der zur Androhung der Ausweisung berechtigenden Ausweisungsgründe erwähnt die Fürsorgeabhängigkeit nicht. Fällt der Betroffene aber etwa wegen Arbeitsscheu und damit selbstverschuldet der öffentlichen Wohltätigkeit zur Last, kann sein Verhalten im Hinblick auf die fehlende Einfügung in die geltende Ordnung mitberücksichtigt werden.Ausweisung; Arbeit; Beschwerdeführer; Erhebliche; Schweiz; Ausweisungsgr; Ausländer; Finanziell; Migration; Rechtlich; Ausweisungsgründe; Finanzielle; Vergehen; Verbrechen; Wiederholte; Verhalten; Verhältnisse; Begründet; Verfügung; BG-Urteil; Finanziellen; Arbeitsscheu; Familie; Anwesenheit; Einfügung; Taten; Fürsorgeabhängigkeit; Regel
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
146 IV 59 (6B_389/2019) Art. 97 Abs. 3 StGB , Art. 366 ff. StPO ; Verfolgungsverjährung bei Aufhebung eines Abwesenheitsurteils. Ein Abwesenheitsurteil im Sinne von Art. 366 ff. StPO gilt nur unter der resolutiven Bedingung, dass zu einem späteren Zeitpunkt kein Gesuch um neue Beurteilung eingereicht und das Abwesenheitsurteil durch ein neues Urteil ersetzt wird, als erstinstanzliches Urteil gemäss Art. 97 Abs. 3 StGB . Ergeht in Gutheissung des Gesuchs um Neubeurteilung ein neues Urteil, fällt das Abwesenheitsurteil dahin. Die zwischen den beiden Urteilen verstrichene Zeit muss bei der Verfolgungsverjährung angerechnet werden (E. 3.4). Urteil; Abwesenheit; Verjährung; Abwesenheitsurteil; Anklage; Erstinstanzliche; Recht; Verfolgungsverjährung; Anklagepunkt; Beschwerde; Erstinstanzliches; Verfahren; Bezirksgericht; Verurteilte; Mehrfachen; Verjährungsrecht; Schuldig; Entscheid; Hauptverhandlung; Gesuch; Taten; Münchwilen; Vermögens; Beschwerdeführerin; Anklagepunkte; Neubeurteilung; Verjährungsrechts; Verjährungsfrist
145 IV 359 (6B_375/2018)Art. 431 Abs. 2 StPO; Anrechnung der Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft auf ambulante Massnahmen. Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft ist an eine ambulante Massnahme (Art. 63 ff. StGB) grundsätzlich anzurechnen, soweit dieser im konkreten Einzelfall freiheitsentziehende Wirkung zukommt (E. 2.7). Eine Entschädigung und Genugtuung wegen Überhaft können nur in Frage kommen, wenn sich ex post zeigen sollte, dass das Gesamtmass des mit der ambulanten Behandlung einhergehenden Freiheitsentzugs von der Dauer her im Einzelfall kürzer ist als die erstandene Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft (E. 2.8). Massnahme; Ambulante; Massnahmen; Ambulanten; Untersuchungs; Behandlung; Urteil; Anrechnung; Sicherheitshaft; Freiheitsentziehende; Untersuchungsbzw; Freiheit; Anzurechnen; Hinweisen; Stationäre; Taten; Winterthur; Kantons; Rechtsprechung; Bundesgericht; Freiheitsentzug; Einzelfall; Vorzunehmen; Gericht; Stationären; Staatsanwaltschaft; Erstandene; Obergericht

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
E-3800/2017AsylwiderrufBeschwerde; Beschwerdef; Beschwerdeführer; Recht; Flücht; Flüchtling; Beschwerdeführers; Recht; Enschaf; Flüchtlingseigenschaft; Türkei; Verwerflich; Widerruf; Asylwiderruf; Vorinstanz; Urteil; Schweiz; Aberkennung; Verwerfliche; Verurteilt; Handlung; Verfügung; Bundesverwaltungsgericht; Mutter; Staat; Widerhandlung; Rechts; Interesse
D-6708/2016Familienzusammenführung (Asyl)Beschwerde; Beschwerdeführer; Deführerin; Beschwerdeführerin; Familie; Handlung; Verwerfliche; Ehemann; Person; Bundesverwaltungsgericht; Vorinstanz; Organisation; Handlungen; Schweiz; Urteil; Recht; Befehl; Sachverhalt; Nommen; Taten; Verfügung; Befehlsgewalt; Botschaft; Kampf; Asylausschluss; Militärische

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
RP.2019.35Auslieferung an Italien. Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG).
Beschwerde; Auslieferung; Beschwerdeführer; Bundes; Recht; Verfahren; Urteil; Auslieferungshaft; Italien; Beschwerdeführers; Entscheid; Bundesstrafgericht; Bundesstrafgerichts; Genua; Auslieferungshaftbefehl; Italienische; Ersucht; Beschwerdekammer; Erfolgte; Verfahren; Italienischen; Freiheitsstrafe; Vorliegenden; Ersuchen; Staat; Unzulässig; Schweiz; Beschwerdegegner; Person; Rechtshilfe
RR.2018.253Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Kasachstan. Herausgabe zur Einziehung (Art. 74a IRSG).Beschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Recht; Vermögenswerte; Bundes;Rechtshilfe; Entscheid; Konto; Einziehung; Verfahren; Behörde; Kasachische; Bundesstrafgericht; Verfahren; Bundesstrafgerichts; Beschlagnahme; Ersuchende; Kasachischen; Ausführung; Herausgabe; Kasachstan; Person; Beschwerdegegnerin; Vermögenswerten; Behörden; Ausführungen; Entscheide; Beschwerdekammer
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