Die Betreibungs- und die Konkursämter haben Geldsummen, Wertpapiere und Wertsachen, über welche nicht binnen drei Tagen nach dem Eingange verfügt wird, der Depositenanstalt zu übergeben.
G. Ausstandspflicht >BGE | Regeste | Schlagwörter |
145 III 317 (5A_490/2018) | Art. 93 SchKG; Art. 289 Abs. 2 ZGB; Einkommenspfändung für Unterhaltsansprüche, Übergang des Privilegs auf das bevorschussende Gemeinwesen. Das Gemeinwesen ist nicht berechtigt, die Privilegierung der Unterhaltsansprüche nach vorausgehender Pfändung für andere Forderungen ("Vorfahrprivileg") zu verlangen (E. 3). | Unterhalt; Gemeinwesen; Vorfahrprivileg; Privileg; Betreibung; Pfändung; Schuldner; Unterhaltsbeiträge; Unterhaltsgläubiger; Beschwerde; Recht; SchKG; Anschluss; Schuldneranweisung; Unterhaltsberechtigte; Privilegierung; Person; Existenzminimum; Praxis; Unterhaltsberechtigten; Unterhaltsbeiträgen; Betreibungsamt; Bevorschusst; Unterhaltsschuld; Vorfahrprivilegs; Erleichtert; Zweck; Bevorschusste; Gemeinde |
144 III 531 (4A_362/2018) | Art. 117 lit. a ZPO; unentgeltliche Rechtspflege; Bedürftigkeit. Der Kapitalbezug der beruflichen Vorsorge nach Eintritt des Versicherungsfalls ist bei der Ermittlung der Mittellosigkeit nach Art. 117 lit. a ZPO dem Vermögen des Gesuchstellers um unentgeltliche Rechtspflege anzurechnen (E. 2-4). | Recht; Kapital; Unentgeltliche; Rente; Beschwerde; Vorsorge; Bedürftigkeit; Rechtspflege; Beschwerdeführer; Eintritt; Gesuch; Ausbezahlte; Urteil; Vermögenswert; Mittellosigkeit; Prozessuale; Vorinstanz; Berufliche; Unentgeltlichen; Entschied; Entschieden; Kapitalabfindung; Säule; Anzurechnen; Versicherungsgericht; Erfahre; über |
BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
C-4384/2012 | Alters- und Hinterlassenenversicherung (Übriges) | Pflege; Waise; Waisen; Waisenrente; Kinder; Vorakten; Beschwerde; Waisenrenten; Vorinstanz; Anspruch; B-Vorakten; Unterhalt; Pflegekind; Leibliche; Pflegeverhältnis; Beschwerdeführer; Schwerdeführerin; Recht; Leiblichen; Beschwerdeführerin; Eltern; Minderjährigen; Familie; Vater; Mutter; Pflegeeltern; Einsprache; Stiefvater |
C-5509/2008 | Invaliditätsbemessung | Beschwerde; Fähig; Arbeit; Führer; Beschwerdeführer; Fähigkeit; Rente; Recht; Erwerb; Arbeitsfähigkeit; Gesundheit; Reich; Bundes; Erwerbs; Gesundheits; Person; Verfügung; Leistung; Renten; Urteilung; Vorinstanz; Invalidität; Gutachten; Einkommen; Medizinische; Anspruch; Invaliden; Beurteilung; Monatlich |
BSG | Leitsatz | Schlagwörter |
BB.2014.82 | Beschlagnahme (Art. 263 ff. StPO). | Beschwerde; Beschlagnahme; Bundes; Beschwerdeführer; Alterskapital; Beschlagnahmt; Vermögenswert; Deliktische; Vermögenswerte; Beschwerdeführers; Entscheid; Ersatzforderung; Pensionskasse; Einziehung; SchKG; Beschwerdegegnerin; Verfahren; Gericht; Kostendeckung; Beschwerdekammer; Beschuldigte; Betrag; Beschlagnahmte; Gesamte; Angefochtene; Verfahren; Bundesgericht |
BB.2010.70 | Einziehungsbeschlagnahme (Art. 65 Abs. 1 BStP). | Beschwerde; Beschwerdeführer; Bundesstrafgericht; Einziehung; Entscheid; Verdacht; Beschlagnahme; Bundesstrafgerichts; Vermögenswerte; Beschwerdekammer; Recht; Beschwerdegegnerin; Bundesanwaltschaft; Beschwerdeführers; Verfahren; Gericht; Vermögensbeschlagnahme; Bundesgericht; Verfügung; Tatverdacht; Schmid; Begründet; Höhe; Entscheide; Urteil; Verdachts; Dringende; Hinreichende |