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Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG)

Art. 9 DSG vom 2019

Art. 9 Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) drucken

Art. 9

1 Der Inhaber der Datensammlung kann die Auskunft verweigern, einschränken oder aufschieben, soweit:

a.
ein Gesetz im formellen Sinn dies vorsieht;
b.
es wegen überwiegender Interessen Dritter erforderlich ist.

2 Ein Bundesorgan kann zudem die Auskunft verweigern, einschränken oder aufschieben, soweit:

a.
es wegen überwiegender öffentlicher Interessen, insbesondere der inneren oder äusseren Sicherheit der Eidgenossenschaft, erforderlich ist;
b.
die Auskunft den Zweck einer Strafuntersuchung oder eines andern Untersuchungsverfahrens in Frage stellt.

3 Sobald der Grund für die Verweigerung, Einschränkung oder Aufschiebung einer Auskunft wegfällt, muss das Bundesorgan die Auskunft erteilen, ausser dies ist unmöglich oder nur mit einem unverhältnismässigen Aufwand möglich.

4 Der private Inhaber einer Datensammlung kann zudem die Auskunft verweigern, einschränken oder aufschieben, soweit eigene überwiegende Interessen es erfordern und er die Personendaten nicht Dritten bekannt gibt.

5 Der Inhaber der Datensammlung muss angeben, aus welchem Grund er die Auskunft verweigert, einschränkt oder aufschiebt.


1 Fassung gemäss Ziff. 3 des BG vom 19. März 2010 über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI über den Schutz von Personendaten im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, in Kraft seit 1. Dez. 2010 (AS 2010 3387 3418; BBl 2009 6749).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2019 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 9 Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHUE160087Einstellung Beschwerde; Auskunft; Beschwerdeführer; Auskunfts; Recht; Daten; Interne; Statthalteramt; Person; Unterlagen; Kopie; Verfahren; Einstellung; Internen; Rechtlich; Untersuchung; Übersicht; Rechtliche; Personen; Telefon; E-Mail; Vertrete; Akten; Erteilt; Auskunftspflicht; Anschein; Unvollständig; übermittelt
ZHLA140024Arbeitsrechtliche ForderungGerinnen; Klägerinnen; Arbeit; Beklagten; Kunden; Mitarbeit; Mitarbeiter; Vorinstanz; Berufung; Fristlos; Recht; Fristlose; Chlus; Entlassung; Urteil; Firma; Person; Vorinstanzliche; Verstand; Klage; Zürich; Obergericht; Partei; Mobbing; Sberufung; Finanz; Fristlosen; Angefochtene
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
147 II 408 (1C_597/2020)
Regeste
Auskunftsgesuch eines Journalisten über ihn betreffende Einträge im Schengener Informationssystem (SIS). Über die Auskunftserteilung entscheidet das Bundesamt für Polizei (fedpol) gemäss Art. 8 und 9 DSG in Verbindung mit Art. 58 SIS-II-Beschluss bzw. Art. 41 SIS-II-Verordnung. Betrifft das Gesuch Ausschreibungen anderer Schengen-Staaten, so ist der ausschreibenden Behörde zunächst Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen (E. 2). Das fedpol muss jedoch selbst prüfen, ob der Zweck der Personenausschreibung die Auskunftsverweigerung und die damit verbundenen Einschränkungen des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung ( Art. 13 BV ; Art. 8 EMRK ), der Pressefreiheit ( Art. 10 EMRK und Art. 17 BV ) und des Rechtsschutzes rechtfertigt, ohne an die Stellungnahme des ausschreibenden Staates gebunden zu sein (E. 6). Rückweisung an das fedpol, um ergänzende Informationen des ausschreibenden Staates zu Natur, Gegenstand und Dauer der laufenden Untersuchung einzuholen.
Auskunft; Ausschreibende; Staat; Beschluss; Fedpol; SIS-II-Beschluss; Ausschreibenden; Recht; Schengen; Bundes; Untersuchung; Beschwerde; Ausschreibung; Behörde; Daten; Verordnung; Person; Schweiz; Stellungnahme; Staates; Informationen; Beschwerdeführer; Mitgliedstaat; Schutz; Informationssystem; Über; Zweck; Personenausschreibung; Prüfen
141 III 119Art. 8 Abs. 5, Art. 9 Abs. 1 und 4 DSG, Art. 1 Abs. 3 VDSG, Art. 47 BankG; Verpflichtung einer Bank, ihren (ehemaligen) Angestellten über die sie betreffenden persönlichen Daten, die an die amerikanischen Behörden übermittelt wurden, schriftlich Auskunft zu erteilen. Die Bank (Inhaberin der Datensammlung) kann sich vorliegend nicht auf eine Grundlage in einem Gesetz im formellen Sinne (vgl. Art. 9 Abs. 1 lit. a DSG) berufen, um gegenüber den Angestellten die Herausgabe von Kopien der strittigen Daten zu verweigern (E. 5). Ein überwiegendes Interesse Dritter im Sinne von Art. 9 Abs. 1 lit. b DSG fehlt (E. 6). Eine Interessenabwägung im Sinne von Art. 9 Abs. 4 DSG ergibt, dass im vorliegenden Fall das Interesse der Angestellten, eine Kopie der strittigen Daten zu erhalten, dasjenige der Bank überwiegt, das Auskunftsrecht der Angestellten einzuschränken (E. 7). Frage offengelassen, ob ausser den in Art. 1 Abs. 3 VDSG vorgesehenen Fällen andere Ausnahmen vom Grundsatz der schriftlichen Auskunftserteilung in Betracht kommen, nachdem die Bank keinen konkreten Umstand geltend macht, der einer Herausgabe einer Kopie der streitbetroffenen Daten entgegenstünde (E. 8). Employé; Banque; Employés; Donné; Document; Données; Documents; Droit; Intérêt; Accès; Consid; Américaine; D'une; Copie; écrit; D'accès; Américaines; Autorités; Recourante; Fédéral; écrite; Informations; Lient; Remis; Permet; Client; être; été; Avoir; Tiers

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-6490/2019DatenschutzAuskunft; Beschwerde; Vorinstanz; Schwerdeführer; Beschwerdeführer; Recht; Bundes; Daten; "; Verfügung; Partei; Schengen; Behörde; Staat; Schweiz; Verfahren; Ausschreibung; Beschluss; Untersuchung; Auskunftserteilung; Bundesverwaltungsgericht; Urteil; Verordnung; Informationssystem; Beschwerdeführers; Europol; Parteien; Verfahren; Ausschreibende; Auskunftsrecht
A-6854/2018DatenschutzBeschwerde; Person; Amtshilfe; Beschwerdeführerin; Verfahren; Beschwerdeführerinnen; Recht; Informationen; Ersuche; Ersuchen; Urteil; Steuer; Vorinstanz; Personen; Daten; Staat; BVGer; Rechtlich; Ersuchende; Hinweis; Hinweise; Hinweisen; Steuer; Sachverhalt; Fragliche; Interesse; Konto; Amtshilfeverfahren

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
DAVID ROSENTHAL Handkommentar zum Datenschutzgesetz, Zürich2008
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