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Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV)

Art. 9 BV vom 2021

Art. 9 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) drucken

Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben

Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 9 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHPQ200048HonorarBeschwerde; Recht; Beschwerdeführer; Bezirk; Bezirksrat; Entscheid; Rechtsmittel; Unentgeltliche; Beschwerdeverfahren; Verfahren; Rechtsmittelbelehrung; Entschädigung; Erwachsenenschutz; Entscheide; Ziffer; Kostenentscheid; Kindes; Pfäffikon; Partei; Beschwerdeführers; Vertrauen; Rechtspflege; Angefochten; Rechtsprechung; Begründung; Kostenentscheide; Prozessleitende; Gesuch; Bezirksrats
ZHRB200018Erbteilung (Honorar unentgeltliche Rechtspflege)Recht; Beschwerde; Unentgeltliche; Beschwerdeführerin; Rechtsbeiständ; Unentgeltlichen; Rechtsbeiständin; Vorinstanz; Beklagten; Entschädigung; Entscheid; Rechtsbeistand; Gericht; Verfügung; Dispositiv-Ziffer; Urteil; Ernennung; Verfahren; Kanton; Bestellung; Partei; Rechtsvertretung; Formell; Formelle; Rechtsanwältin; Begründung; Urteils; Gesuch; Rechtspflege; über
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVB190009Aufsichtsbeschwerde gegen ein Schreiben eines Bezirksgerichts betr. Fotoaufnahme eines GerichtssaalsGericht; Beschwerde; Recht; Beschwerdeführerin; Aufsichts; Verhandlung; Beschwerdegegner; Zugänglich; Bezirksgericht; Aufsichtsbeschwerde; Gerichtsverhandlung; Gerichtssaal; Interesse; Dietikon; Verhandlungen; Informationen; Zugängliche; Quelle; Fotoaufnahme; Anspruch; Obergericht; Medien; Informationsfreiheit; Fotoaufnahmen; Beschwerdegegners; Verweigerung; Medienfreiheit; öffentlich; Aufsichtsrechtlich; Kommentar
ZHVB.2018.00797Umbau eines bestehenden Wohnhauses.Beschwerde; Beschwerdeführerin; Vorinstanz; Gebäude; Augenschein; Baubewilligung; Entscheid; Rüge; Räume; Recht; Lärmempfindliche; Rekurs; Stadt; Dezember; Beschwerdegegner; Januar; Kanton; Augenscheins; Fassade; November; Spruchkörpers; Sachverhalt; Lärm; Kantons; Verbindung; Beantragt; Gebäudehöhe; Hinweis; Personen; Werden
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
146 I 49 (1D_1/2019) Art. 8 Abs. 1, Art. 9 und 38 Abs. 2 BV , Art. 14 und 15 BüG (1952); Einbürgerungsvoraussetzungen des Bundes- und kantonalen Rechts bei der ordentlichen Einbürgerung. Bundesstaatliche Kompetenzaufteilung bei der ordentlichen Einbürgerung. Auch ohne Anspruch auf Einbürgerung wäre es willkürlich und rechtsungleich, einen Bewerber, der alle Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllt, nicht einzubürgern (E. 2). Einbürgerung; Beschwerde; Recht; Beschwerdeführer; Gemeinde; Schweiz; Bundes; Einbürgerungsbehörde; Kennt; Verhältnisse; Recht; Kanton; Verwaltungsgericht; Schweizerischen; Einbürgerungsvoraussetzungen; Eingliederung; Gesuch; Schwyz; Kulturelle; Kulturellen; Entscheid; Urteil; Protokoll; Integration; Schweizer; Gesuchsteller; Bundesgericht; Bürgerrecht; Beurteilung
145 II 32 (1C_46/2017)Art. 9, 26 und 30 BV; Art. 664 und 667 ZGB; Art. 2 Abs. 7 BGBM; Art. 10 Abs. 1 und 11 USG; Art. 30 Abs. 1bis RPV; kantonaler Sondernutzungsplan für ein Pilotprojekt im Bereich der Tiefengeothermie. Der Kanton ist zur Verfügung über den tiefen Untergrund befugt und kann dessen Nutzung regeln (E. 2). Selbst wenn eine Konzession angemessener erscheint, kann das kantonale Recht sich mit einem blossen Bewilligungsregime begnügen (E. 3). Eine Ausschreibung im Sinne von Art. 2 Abs. 7 BGBM ist nicht erforderlich (E. 4). Es ist nicht willkürlich und verletzt nicht die allgemeinen Verfahrensgarantien, den Inhalt der Baubewilligung (die zu Unrecht von der Kantonsregierung an Stelle der Gemeindebehörde erteilt worden war) in die Sondernutzungsplanung zu integrieren (E. 5). Die Frage der Wertminderung der Liegenschaften der Einsprecher ist nicht Gegenstand der Sondernutzungsplanung (E. 6). Die (teilweise kompensierte) Inanspruchnahme von Fruchtfolgeflächen ist vorliegend zulässig (E. 7). Canton; Cantonal; Consid; Droit; D'une; Projet; être; été; Cantonale; Consid; Courant; Géothermie; Concession; Recourants; Profonde; Ainsi; Surface; Spécial; Aient; Arrêt; Public; Exploitation; Disposition; Marché; Autorisation; Construire; Mesure; Procédure; Partie

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-2902/2019UnternehmensabgabeAbgabe; Unternehmen; Bundes; Radio; Steuer; Beschwerde; Fernsehen; Recht; Beschwerdeführerin; Urteil; Unternehmens; Umsatz; Unternehmensabgabe; Kausalabgabe; Mehrwertsteuer; Bundesverwaltungsgericht; Besteuerung; Steuern; Unabhängig; Höhe; BVGer; LOCHER; Urteile; Abgabepflicht; Grundsätze; Sachverhalt; Leistung; MÜLLER/; Erhoben
A-816/2019ÖffentlichkeitsprinzipVorinstanz; Tarif; Bundes; Urteil; Verwaltung; Recht; Verfahren; Verwaltungs; Verwertung; Bundesverwaltung; Verwertungsgesellschaft; Tarifgenehmigung; Justiz; Beschwerde; Gericht; Behörde; Verwertungsgesellschaften; BVGer; Entscheid; Urheber; Tarifgenehmigungsverfahren; Öffentlichkeit; Aufsicht; Partei; Genehmigung; Bundesverwaltungs; Urheberrecht; Verfahrens; Tarife

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BG.2010.19Innerstaatliche Rechtshilfe (Art. 279 Abs. 3 BStP).Bundes; Kammer; Beschwerde; Eschwerdekammer; Beschwerdekammer; Akten; Gesuch; Entscheid; Gesuchsgegnerin; Bundesstrafgericht; Verfahren; Polizei; Gericht; Rechtshilfe; Oberaufsicht; Akten; Erwähnte; Herausgabe; Bundesstrafgerichts; Verlangte; Unterlagen; Oberaufsichtsbehörde; Unaufgefordert; Verlangten; Bundesamt; Behörde; Verfahrensakten; Bundeskriminalpolizei; Erwähnten; Verfahrensleitung
BB.2009.64Ergänzung der Akten. Parteianträge (Art. 119 BStP).Akten; Beschwerde; Untersuchung; Beschwerdeführer; Verfahren; Akteneinsicht; Untersuchungsrichter; Verfahrens; Ordner; Verdeckte; Verfahrensakten; Vertrauen; Aufgr; Ermittler; Interessen; Vertrauensperson; Bundesstrafgericht; Verdeckten; Verfahren; Ermittlung; Beschwerdekammer; Ramos; E-Mail; Ermessen; Vorinstanz; Höherwertige; Antrag; Verfahrens; Partei; Paginiert

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
CHRISTOPH ROHNER Kommentar Art. BV2014
Christoph Rohner Kommentar zur schweizerischen Bundesverfassung, Zürich2002
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