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Bundesgerichtsgesetz (BGG)

Art. 9 BGG vom 2021

Art. 9 Bundesgerichtsgesetz (BGG) drucken

Art. 9 Amtsdauer

1 Die Amtsdauer der Richter und Richterinnen beträgt sechs Jahre.

2 Richter und Richterinnen scheiden am Ende des Jahres aus ihrem Amt aus, in dem sie das 68. Altersjahr vollenden.

3 Frei gewordene Stellen werden für den Rest der Amtsdauer wieder besetzt.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
146 IV 88 (6B_614/2019) Art. 91a Abs. 1 i.V.m. Art. 55 Abs. 1 und 2 SVG und Art. 10 Abs. 2 SKV ; Verweigerung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit; Betäubungsmittelvortests; hinreichende Verdachtsmomente zur Durchführung; Beweiswert. Für die Durchführung von Vortests nach Art. 10 Abs. 2 SKV genügen geringe Anzeichen einer durch Betäubungs- oder Arzneimittel beeinträchtigten Fahrfähigkeit; eines hinreichenden Tatverdachts, wie er zur Anordnung strafprozessualer Zwangsmassnahmen nach Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO erforderlich ist, bedarf es nicht (E. 1.4.2). Beschwerde; Fahrunfähigkeit; Beschwerdeführer; Blutprobe; Massnahme; Feststellung; Hinweis; Betäubungsmittel; Anordnung; Recht; Urteil; Polizei; Tatbestand; Person; Recht; Betäubungsmittelvortest; Vortest; Anzeichen; Verweigerung; Massnahmen; Hinweise; Fahrzeug; Beschwerdeführers; Angeordnet; Vorinstanz; Bundesgericht; Strassen; Erfüllt; Vereitelung
146 I 83 (1C_337/2019) Art. 37, 38 Abs. 2, Art. 50 Abs. 1 BV , § § 39, 59 und 64 KV/BS , Art. 11-13 BüG ; abstrakte Normenkontrolle: verletzt eine kantonale Vermutungsregel bei der Prüfung eines Kriteriums der ordentlichen Einbürgerung die Autonomie der basel-städtischen Bürgergemeinden? Eintreten (E. 1). Autonomie der basel-städtischen Bürgergemeinden im Bereich der ordentlichen Einbürgerung (E. 2). Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts (E. 3). Recht; Bürger; Kanton; Gemeinde; Bundes; Einbürgerung; Bürgergemeinde; Beschwerde; Recht; Bürgergemeinden; Rechtlich; Autonomie; Stadt; Verfassung; Bundesgericht; Kantonale; Bürgerrecht; Verfassungs; Schweiz; BüRG/BS; Basel-Stadt; Kompetenz; Kantons; Gemeinden; Beschwerdeführerinnen; Einbürgerungsvoraussetzung; Integration; Vermutung; Bundesrecht; Bewerber

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
B-6291/2017Verfahrensfragen, Publikationen, usw.Beschwerde; Deführerin; Beschwerdeführerin; Sanktion; Sanktionsverfügung; Publikation; Vorinstanz; Verfügung; Recht; Beschwerdeführerinnen; Recht; Internet; Verfahren; Geschäfts; Urteil; Geheim; BVGer; Internetversion; Geschäftsgeheimnis; Unternehmen; Nikon; Abdeckung; Eingabe; Geschäftsgeheimnisse; Focht; Angefochten; Zwischenverfügung; Abbildung; Publikationsversion; Projekt
A-3837/2018BahninfrastrukturBeschwerde; Bahnhof; Bushof; Bahnhofplatz; Bundes; Plangenehmigung; Eisenbahn; Vorinstanz; Beschwerdegegnerin; Bahnhofplatzes; Bushofs; Urteil; Verfahren; Beschwerdeführerinnen; Recht; Partei; Bahnhofs; Bundesverwaltungsgericht; Baute; Zuständigkeit; Eisenbahnanlage; Neugestaltung; Bereich; überwiege; Geplante; Über; Diene; Baulich; Parteien; Liegende

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
CR.2020.29Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO)
Revision gegen den Beschluss der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts BB.2020.218 vom 12. Oktober 2020
Bundes; Beschwerde; Revision; Bundesstrafgericht; Gesuchsteller; Bundesstrafgerichts; Beschluss; Bundesanwalt; Verfahren; Beschwerdekammer; Berufungskammer; Nichtanhandnahme; Bundesanwaltschaft; Herrn; Rechtsmittel; Partei; Bundesstrafrichter; Urteil; Eingabe; Parteien; Vertreten; Entscheid; Verfahrens; Revisionsgesuch; Bundesgericht; Tribunal; IVm; Nichtanhandnahmeverfügung; Revisionsverfahren; Angefochten
CR.2020.26Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO)
Revision gegen den Beschluss der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts BB.2020.66 / BP.2020.38 vom 14. August 2020
Beschwerde; Gesuch; Bundes; Gesuchsteller; Revision; Beschwerdekammer; Beschluss; Eingabe; Gesuchstellers; Berufungskammer; Bundesstrafgericht; Verfahren; Rechtsmittel; Bundesstrafgerichts; Bundesanwaltschaft; Nichtanhandnahme; Entscheid; Verfahren; Revisionsgesuch; Urteil; Partei; Revisionsverfahren; Staatsanwalt; Tribunal; Sind; Nichtanhandnahmeentscheid; Unentgeltliche; Rechtspflege; Bundesgericht; Unterliegend
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