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Zivilgesetzbuch (ZGB)

Art. 89 ZGB vom 2022

Art. 89 Zivilgesetzbuch (ZGB) drucken

Art. 89

114

1 Zur Antragsstellung oder zur Klage auf Aufhebung der Stiftung berechtigt ist jede Person, die ein Interesse hat.

2 Die Aufhebung ist dem Registerführer zur Löschung des Eintrags anzumelden.

114 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 8. Okt. 2004 (Stiftungsrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 4545; BBl 2003 8153 8191).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 89 Zivilgesetzbuch (ZGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGBV 2016/3Entscheid Massgebender Stichtag für die Mittelverteilung an die Destinatärgruppe Rentner im Rahmen der Gesamtliquidation einer Vorsorgestiftung (patronaler Wohlfahrtsfonds). Massgeblichkeit der Rentnereigenschaft am Stichtag 31. Dezember 2013. Eine zwei Wochen vor dem Stichtag verstorbene Rentnerin zählt nicht zum Kreis der Destinatäre, auch wenn die Rente für den ganzen Monat ausgerichtet wurde. (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. Januar 2017, BV 2016/3). Rentner; Stichtag; Dezember; Vorsorge; Beklagte; Stiftung; September; Renten; Kläger; Rechts; Destinatärgruppe; Wohlfahrtsfonds; Liquidation; November; Gerichts; Mitarbeitende; Verteilplan; Berufliche; Destinatäre; Totalliquidation; Verteilung; Rentnerin; Mittel; Massgebend; Januar;Bundesgericht; Erstellt

Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGBV 2016/3Entscheid Massgebender Stichtag für die Mittelverteilung an die Destinatärgruppe Rentner im Rahmen der Gesamtliquidation einer Vorsorgestiftung (patronaler Wohlfahrtsfonds). Massgeblichkeit der Rentnereigenschaft am Stichtag 31. Dezember 2013. Eine zwei Wochen vor dem Stichtag verstorbene Rentnerin zählt nicht zum Kreis der Destinatäre, auch wenn die Rente für den ganzen Monat ausgerichtet wurde. (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. Januar 2017, BV 2016/3). Rentner; Stichtag; Rente; Vorsorge; Stiftung; Destinatärgruppe; Recht; Renten; Wohlfahrtsfonds; Klage; Liquidation; Verteilplan; Mitarbeitende; Berufliche; Verteilung; Totalliquidation; Destinatäre; Rentnerin; Ermessen; Vorsorgeeinrichtung; Verstorben; Freien; Person; Genehmigung; Erstellt;Anspruch; Antrag; Bundesgericht; Liquidationsbeschlusses
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
147 III 561 (4A_340/2021)
Regeste
 a Art. 659a Abs. 1 OR ; Ruhen des Stimmrechts; patronale Personalfürsorgestiftung. Hält eine patronale Personalfürsorgestiftung Aktien der Gesellschaft, von der sie beherrscht wird, ruht das aus diesen Aktien fliessende Stimmrecht, sofern nicht mit geeigneten strukturellen Massnahmen sichergestellt ist, dass der Stiftungsrat effektiv und dauernd unabhängig agiert (E. 3-5).
Aktie; Aktien; Recht; Generalversammlung; Verwaltungs; Beschluss; Verwaltungsrat; Stiftung; Stimmrecht; Person; Stimme; Personalfürsorgestiftung; Aktionär; Stimmen; Beschwerde; Gesellschaft; Stiftungsrat; Rechtsanwalt; Stimmrechts; Verwaltungsrats; Beschwerdeführerin; Positiv; Positive; Beschlussfeststellungsklage; Abwahl; Antrag; Befugt; Aufl; Aktienrecht; Erwerb
143 V 208 (9C_304/2016)Art. 53k BVG; Art. 32 ASV; Tochtergesellschaften im Anlagevermögen einer Anlagestiftung. Die Bestimmung von Art. 32 Abs. 1 ASV ist gesetzeskonform (E. 5.3). Sie tangiert auch nicht die Wirtschaftsfreiheit (E. 6.1.2) und die Eigentumsgarantie (E. 6.2.2). In concreto spricht kein verfassungsrechtlicher Aspekt gegen ihre Anwendung (E. 6.3-6.5). Anlage; Anlagestiftung; Anlagestiftungen; Vorsorge; Beschwerde; Recht; Berufliche; Vorsorgeeinrichtung; Verordnung; Rechtlich; Bundesrat; Vorsorgeeinrichtungen; Beschwerdeführerinnen; Bundesgericht; Anlagevermögen; Aufsicht; Beruflichen; Kapital; Struktur; Regelung; öffentlich-rechtlichen; Bundesverwaltungsgericht; Stiftung; Anleger; Tochtergesellschaft; Spalte; Wirtschaftsfreiheit; Sinne

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
C-2881/2019(Teil-)Liquidation von VorsorgeeinrichtungenBeschwerde; Quidation; Teilliquidation; Beschwerdeführer; BVGer; Vorinstanz; Sorge; Verfügung; Vorsorge; Recht; Einmaleinlage; Stiftung; Urteil; Aufsicht; Freien; Verfahren; Einmaleinlagen; Person; Beschwerdegegnerin; Beschwerdeführers; Teilliquidationsreglement; Destinatär; Vorsorgestiftung; Alter; Kantons; Aufsichtsbehörde; Bundesverwaltungsgericht; Ausrichtung; Restrukturierung
A-1427/2019(Teil-)Liquidation von VorsorgeeinrichtungenBeschwerde; Vorsorge; Vorsorgewerk; Schwerdegegnerin; Beschwerdegegnerin; Beschwerdeführende; Arbeitgeber; Beschwerdeführenden; Teilliquidation; Vorinstanz; Kollektiv; Person; Austritt; Kollektive; Verfahren; Recht; Vorsorgeeinrichtung; Stiftung; Bundes; Vorsorgewerks; Gesamt; Akten; Arbeitgeberbeitragsreserven; Anspruch; Gesamtliquidation; Personen; Arbeitgeberin; Aufsicht; Rückstellung
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