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Codice penale svizzero (CPS)

Art. 89 CPS dal 2021

Art. 89 Codice penale svizzero (CPS) drucken

Art. 189

1 Le multe disciplinari inflitte dal comandante di truppa e passate in giudicato durante il servizio possono essere pagate presso la truppa.

2 Le multe disciplinari non pagate in servizio vengono riscosse dal Cantone di domicilio. Se la persona punita non è domiciliata in Svizzera oppure si trova prevedibilmente per lungo tempo all’estero, la multa disciplinare viene riscossa dal Cantone d’origine.

3 Le multe disciplinari pagate presso la truppa sono devolute alla cassa federale. Le multe disciplinari riscosse da un’autorità cantonale sono devolute al Cantone interessato.

4 Il termine di pagamento è di due mesi dal momento in cui la multa è passata in giudicato.

5 In caso di mancato pagamento, le multe disciplinari sono commutate in arresti. Un giorno di arresti è equiparato a 100 franchi di multa.

6 Per la decisione concernente la commutazione è competente l’auto­rità militare che ha inflitto la multa disciplinare. Le multe disciplinari inflitte dal comandante di truppa vengono commutate dall’autorità militare del Cantone d’esecuzione.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 89 Codice penale svizzero (StGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB220077Mehrfache Drohung etc. und WiderrufSchuldig; Beschuldigte; Drohung; Beschuldigten; Sachverhalt; Freiheitsstrafe; Dossier; Urteil; Vorinstanz; Verteidigung; Gewalt; Berufung; Amtlich; Amtliche; Sicherheit; Gericht; Teilweise; Dispositiv; Sinne; Beistand; Angst; Beamte; Mehrfache; Dienst; Vollzug; Schwere; Vorinstanzlich; Vollzug; Behörde
ZHSF180003Mehrfache Veruntreuung etc.Gesuch; Urteil; Verfahren; Gesuchsteller; Gesamtstrafe; Obergericht; Obergerichts; Kammer; Gericht; Staatsanwalt; Bezirksgericht; Staatsanwaltschaft; Kantons; Freiheitsstrafe; Recht; Bezirksgerichts; Urteile; Delikt; Vollzug; Delikte; Asperation; Gesuchstellers; Zürich; Berufung; Einsatzstrafe; Zumessung; Asperationsprinzip; Gesamtstrafen
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BSSB.2019.76 (AG.2021.376)Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz mit Gefährdung der Gesundheit vieler Menschen, des bandenmässigen Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie der Geldwäscherei (schwerer Fall) (BGer 6B_914/2021)Schuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Kokain; Protokoll; Werden; Urteil; Rufnummer; Betäubungsmittel; Seiner; Telefon; Halten; Weiter; TK-Linie; November; Gespräch; Welche; Gemäss; Schweiz; Treffen; Bereit; überwachte; Handelt; Bereits; Drogen; Weitere; Anschluss; Gericht; Betäubungsmittelgesetz; Stellt
BSSB.2020.44 (AG.2021.169)sexuelle Handlungen mit einem Kind sowie sexuelle Nötigung (BGer 6B_551/2021)Berufung; Berufungskläger; Mutter; Aussage; Sexuelle; Seiner; Urteil; Erfahren; Werden; Halten; Kinder; Seinem; Gemäss; Weiter; Täter; Handlung; Aussagen; Sexuellen; Dieser; Welche; Bereits; Stellt; Gewesen; Weitere; Gericht; Hätte; Handlungen; Schuld; Seinen; Stehen
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
147 IV 329 (1B_370/2020)
Regeste
Art. 19 Abs. 2 lit. b und Art. 334 Abs. 1 StPO ; Urteilskompetenz des Einzelgerichts. Die Grenze von zwei Jahren Freiheitsentzug, bis zu der die Urteilskompetenz des Einzelgerichts vorgesehen werden kann, ist streng zu handhaben. Sie darf unter keinen Umständen überschritten werden. Dem Widerruf einer bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug ist insoweit ebenso Rechnung zu tragen wie dem Widerruf einer bedingten Sanktion. Im zu beurteilenden Fall Aufhebung des Urteils des Einzelgerichts, das aufgrund der neu ausgesprochenen Strafe und einer zufolge Aufhebung einer ambulanten Massnahme vollziehbar erklärten Vorstrafe einen Freiheitsentzug von insgesamt 46 Monaten verantwortete (E. 2).
Gericht; Urteil; Freiheit; Richter; Urteils; Einzelrichter; Einzelgericht; Freiheitsstrafe; Kanton; Bedingte; Einzelgerichts; Urteilskompetenz; Beschwerde; Bedingten; Amtsgericht; Beurteilung; Beschwerdeführer; Solothurn; Staatsanwalt; Einzelrichters; Richter; Ambulante; Behandlung; GO/SO; Widerruf; Vollzug; Staatsanwaltschaft; Grenze
147 IV 108 (6B_780/2019)
Regeste
Art. 34 Abs. 3 StPO ; nachträgliche Gesamtstrafenbildung. Art. 34 Abs. 3 StPO stellt sicher, dass die materiell-rechtlichen Vorschriften der Gesamtstrafenbildung von der verurteilten Person wirksam durchgesetzt werden können (E. 2.2.1).
Gesamtstrafe; Recht; Gericht; Gesamtstrafen; Träglich; Trägliche; Gesamtstrafenbildung; Kanton; Urteil; Vorinstanz; Kantons; Obergericht; Freiheitsstrafe; Beschwerde; Verfahren; Ratio; Asperation; Rechtskräftig; Verfahren; Vollzug; Rechtskräftige; Person; Delikt; Verurteilt; Teilbedingt; Rechtskraft; Teilbedingte; Träglichen

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
RP.2011.17Auslieferung an Deutschland. Beschwerde gegen Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG).Recht; Beschwerde; Auslieferung; Recht; Beschwerdeführerin; Entscheid; Freiheit; Staat; Bundesstrafgericht; Verfahren; Widerruf; MwH; Bundesstrafgerichts; MwH; Bundesgericht; Schweiz; Urteil; Verfahren; Gericht; Wuppertal; Rechtsanwalt; Person; Deutschland; Unentgeltlich; Rechtshilfe; Deutsche; Sachverhalt; Deutschen; Staates
SK.2010.17Versuchter Mord und Gehilfenschaft dazu. Mehrfache Gefährdung durch Sprengstoffe in verbrecherischer Absicht und Gehilfenschaft dazu. Herstellen, Verbergen und Weiterschaffen von Sprengstoffen. Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz. Mehrfache Gewalt und Drohung gegen Beamte. Hinderung einer Amtshandlung. Mehrfache Beschimpfung.Bundes; Sprengstoff; Gericht; Recht; Basel; Täter; Polizei; Anklage; Recht; Gerichts; Person; Versucht; Versuchte; Gefährdung; Gericht; Freiheit; Fähig; Angeklagte; Tatbestand; Sprengstoffe; Freiheitsstrafe; Versuchten; Bundesanwalt; Handlung; Bundesanwaltschaft; Polizeibeamte; Verfahren; Personen
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