Obligationenrecht (OR)

Art. 889 OR vom 2022

Art. 889

¹ Beschlüsse über die Einführung oder die Vermehrung der persön­lichen Haftung oder der Nachschusspflicht der Genossenschafter bedür­fen der Zustimmung von drei Vierteilen sämtlicher Genossen­schaf­ter.

² Solche Beschlüsse sind für Genossenschafter, die nicht zugestimmt haben, nicht verbindlich, wenn sie binnen drei Monaten seit der Ver­öffentlichung des Beschlusses den Austritt erklären. Dieser Austritt ist wirksam auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beschlusses.

³ Der Austritt darf in diesem Falle nicht von der Leistung einer Aus­lösungssumme abhängig gemacht werden.