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Cudesch da procedura penala (CPP)

Art. 88 Cudesch da procedura penala (CPP) drucken

Art. 88

1 La consegna ha lieu tras ina publicaziun en il fegl uffizial designà tras la Confederaziun u tras il chantun, sche:

a.
il lieu da dimora da l’adressat n’è betg enconuschent e na po betg vegnir eruì, malgrà retschertgas pretendiblas;
b.
ina consegna n’è betg pussaivla u fiss colliada cun malcumadaivladads extraordinarias;
c.
ina partida u ses assistent giuridic cun domicil, cun lieu da dimora usità u cun sedia a l’exteriur n’ha betg designà in domicil da consegna en Svizra.

2 La consegna vegn considerada sco succedida il di da la publicaziun.

3 Da decisiuns finalas vegn publitgà mo il dispositiv.

4 Disposiziuns da sistida e mandats penals vegnan considerads sco consegnads er senza publicaziun.



Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 88 Cudesch da procedura penala (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB220244Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz etc. und WiderrufBeschuldigte; Berufung; Beschuldigten; Recht; Zustellung; Vorladung; Partei; Verteidigung; Urteil; Verfahren; Bundesgerichts; Aufenthalt; Zugestellt; Rechtsmittel; Amtlich; Unbekannt; Gericht; Berufungsverhandlung; Mitteilung; Amtliche; Oberrichter; Kanton; Zürich; Rückzug; Berufungsverfahren; Migration; Abteilung; Aufenthaltsort; Beschwerde; Zustellungsempfänger
ZHSB220462Rechtswidrige EinreiseSchuldig; Beschuldigte; Staat; Staaten; Schweiz; Einreise; Recht; Beschuldigten; Flüchtling; Staatenlose; Berufung; Gericht; Anerkennung; Urteil; Vorinstanz; Staatenlosigkeit; Illegal; Geldstrafe; Staatenlosen; Bundesgericht; Flüchtlingskonvention; Deutschland; Vorinstanzliche; Verfahren; Prot; Rechtfertigungsgr; Staatenlosenübereinkommen; Illegale; Entscheid
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BSSB.2021.3 (AG.2021.306)VerweisungsbruchBerufung; Berufungskläger; Basel-Stadt; Urteil; Gemäss; Schuldig; Staatsanwaltschaft; November; Erklärt; Bundesgericht; Strafsachen; Werden; Beschwerde; Erhoben; Migration; Innert; Unentschuldigt; Berufungsverhandlung; Verweisungsbruch; Strafprozessordnung; Infolge; Berufungsklägers; Einzelgerichts; Beschwerdeschrift; Appellationsgericht; Gerichtsschreiber; Verfahren; Kosten; Mittels; Berufungsverfahren
BSVD.2020.186 (AG.2021.16)VollzugsbefehlStrafbefehl; Rekurrent; Vollzug; Verfügung; Zugestellt; August; Werden; Rekurs; Staatsanwaltschaft; Vollzugsbefehl; Entscheid; Kanton; Angefochtene; September; Rechtsmittel; Zustellung; Rekurrenten; September; Massnahmenvollzug; Abteilung; Strafund; Basel-Stadt; Gemäss; August; Verwaltungsgericht; Bekannt; Justizvollzug; Erhoben; Worden; Vollzugsbehörde
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
147 IV 518 (1B_244/2020)
Regeste
Art. 14 Abs. 1 des Vertrags vom 12. Mai 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Republik Brasilien über Rechtshilfe in Strafsachen; Art. 29a und Art. 32 Abs. 2 und Abs. 3 BV ; Art. 63 Abs. 2 lit. a IRSG ; Art. 87 Abs. 2, Art. 88 Abs. 1, Art. 90 Abs. 1, Art. 91 Abs. 2, Art. 354 Abs. 1 lit. a und Art. 386 Abs. 1 StPO . Wahl eines schweizerischen Zustelldomizils bei der Staatsanwaltschaft mittels Polizeiformular durch einen in Brasilien wohnhaften Beschuldigten. Verfassungs- und völkerrechtliche Grenzen einer entsprechenden "Zustellfiktion" für Straferkenntnisse, darunter Strafbefehle. Im vorliegenden Fall war keine die Einsprachefrist auslösende Eröffnung des Strafbefehls durch direkte postalische Zustellung ins Ausland oder mittels "Zustellfiktion" zulässig; der Strafbefehl ist hier auf dem Rechtshilfeweg zu eröffnen (E. 3).
Befehl; Staat; Staatsanwaltschaft; Zustellung; Recht; Schweiz; Beschuldigte; Einsprache; Person; Befehls; Formular; Beschuldigten; Schweizer; Erkenntnisse; Wohnsitz; Beschuldigte; Eröffnung; Einsprachefrist; Ausland; Brasilien; Rechtshilfe; Entscheid; Gültige; Urteil; Zustellungsdomizil; Postalisch; Postalische; Befehle; Schweizerische
133 I 33 (6S.59/2006)Art. 249 BStP; freie Beweiswürdigung; anonymisierter Zeuge. Die Annahme, die Aussage des gefährdeten Belastungszeugen sei unverwertbar, wenn neben dem Angeschuldigten auch sein Verteidiger nur unter audio-visueller Abschirmung Ergänzungsfragen stellen kann, schliesst die anonyme Zeugenbefragung als Beweismittel in allgemeiner Weise aus und verletzt den Grundsatz der freien Beweiswürdigung (E. 2.5).
Regeste b
Art. 6 Ziff. 1 und Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK; anonymisierter Zeuge; Wahrung der Verteidigungsrechte. Die Verwertung der Aussage eines anonymisierten Belastungszeugen verletzt die Verfahrensgarantien von Art. 6 EMRK nicht, wenn sie als Mosaikstein ein anderweitig gewonnenes Beweisergebnis, welches allein für den Schuldspruch zwar nicht ausreicht, aber einen schwerwiegenden Tatverdacht begründet, ins Stadium des rechtsgenügenden Beweises zu überführen vermag (E. 3 und 4).
Zeuge; Beweis; Zeugen; Anonym; Anonymisierte; Aussage; Kassationsgericht; Beschwerde; Beweise; Beweismittel; Recht; Beweiswürdigung; Anonymisierten; Zeugenaussage; Beschwerdegegner; Verteidiger; Grundsatz; Urteil; Schuldspruch; Gericht; Freien; Schuldig; Geschworenengericht; Verteidigung; Identität; Aussagen; Verteidigungsrechte; Nichtigkeitsbeschwerde

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
SK.2019.39Mehrfache falsche Anschuldigung
(Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB)
Schuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Verfahren; Bundes; Gericht; Recht; Verfahren; Anschuldigung; Verfahrens; Person; Falsche; Urteil; Täter; Recht; Verteidigung; Freiheitsstrafe; Verfolgung; Untersuchung; Schuldfähigkeit; Hauptverhandlung; Auslage; Prostitution; Auslagen; Kriminell; Kammer; Falschen
SK.2017.62Einsprache gegen Strafbefehl; Urkundenfälschung/ Sistierung; Rückweisung an BAEinsprecher; Bundes; Gericht; Bundesanwalt; Bundesanwaltschaft; Verfahren; Einsprechers; Urteil; Hauptverhandlung; Befehl; Einsprache; Verfahrensleitung; Ausland; Schweiz; Verteidiger; Sistierung; Bundesstrafgericht; Kammer; Verfügung; Einzelrichter; Ergehen; Bundesstrafgerichts; Vorladung; Bundesgerichts; Beschwerde; Herrn; Rechtshängigkeit; Gründen; Aufenthalt
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