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Code de procédure pénale (CCP)

Art. 88 CCP de 2020

Art. 88 Code de procédure pénale (CCP) drucken

Art. 88

1 La notification a lieu dans la Feuille officielle désignée par le canton ou la Confédération:

a.
lorsque le lieu de séjour du destinataire est inconnu et n’a pas pu être déterminé en dépit des recherches qui peuvent raisonnablement être exigées;
b.
lorsqu’une notification est impossible ou ne serait possible que moyennant des démarches disproportionnées;
c.
lorsqu’une partie ou son conseil n’a pas désigné un domicile de notification en Suisse, alors qu’ils ont leur domicile, leur résidence habituelle ou leur siège à l’étranger.

2 La notification est réputée avoir eu lieu le jour de sa publication.

3 Seul le dispositif des prononcés de clôture est publié.

4 Les ordonnances de classement et les ordonnances pénales sont réputées notifiées même en l’absence d’une publication.



Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 88 Code de procédure pénale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB190093Mehrfache grobe Verletzung der Verkehrsregeln und Widerruf / RückversetzungSchuldig; Beschuldigte; Berufung; Beschuldigten; Urteil; Gericht; Bundesgericht; Berufungsverfahren; Berufungserklärung; Beschwerde; Vorinstanz; Zustellung; Treten; Schriftlich; Kantons; Bundesgerichts; Amtsblatt; Berufungsverfahrens; Staatsanwalt; Obergericht; Veröffentlichung; Gerichtsgebühr; Abteilung; Beschluss; Begründeten; Auferlegt; Rechtsmittel; Kammer; Rechtlichen; Vorinstanzliche
ZHSB170204Mehrfache Vergewaltigung etc.Vatkläger; Privatkläger; Schuldig; Beschuldigte; Privatklägerin; Beschuldigten; Freiheit; Aussage; Anklage; Berufung; Sexuell; Sexuellen; Mehrfache; Freiheitsstrafe; Aussagen; Handlung; Verteidigung; Nötigung; Mehrfachen; Handlungen; Schulden; Vergewaltigung; Kinder; Objektiv
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
133 I 33 (6S.59/2006)Art. 249 BStP; freie Beweiswürdigung; anonymisierter Zeuge. Die Annahme, die Aussage des gefährdeten Belastungszeugen sei unverwertbar, wenn neben dem Angeschuldigten auch sein Verteidiger nur unter audio-visueller Abschirmung Ergänzungsfragen stellen kann, schliesst die anonyme Zeugenbefragung als Beweismittel in allgemeiner Weise aus und verletzt den Grundsatz der freien Beweiswürdigung (E. 2.5).
Regeste b
Art. 6 Ziff. 1 und Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK; anonymisierter Zeuge; Wahrung der Verteidigungsrechte. Die Verwertung der Aussage eines anonymisierten Belastungszeugen verletzt die Verfahrensgarantien von Art. 6 EMRK nicht, wenn sie als Mosaikstein ein anderweitig gewonnenes Beweisergebnis, welches allein für den Schuldspruch zwar nicht ausreicht, aber einen schwerwiegenden Tatverdacht begründet, ins Stadium des rechtsgenügenden Beweises zu überführen vermag (E. 3 und 4).
Zeuge; Beweis; Zeugen; Anonym; Anonymisierte; Aussage; Kassationsgericht; Beschwerde; Beweise; Beweismittel; Recht; Beweiswürdigung; Anonymisierten; Zeugenaussage; Beschwerdegegner; Verteidiger; Grundsatz; Urteil; Schuldspruch; Gericht; Freien; Schuldig; Geschworenengericht; Verteidigung; Identität; Aussagen; Verteidigungsrechte; Nichtigkeitsbeschwerde
94 I 551Staatsrechtliche Beschwerde. Zur Frage der Legitimation des Geschädigten im Strafprozess (Erw. 1). Inwieweit ist derjenige, der in der Sache selbst nicht legitimiert ist, zur Rüge von Verfahrensmängeln legitimiert? (Erweiterung der Rechtsprechung; Erw. 2). Rechtliches Gehör. Eine Rechtsmittelinstanz ist zum Eintreten auf Rügen und Anträge nur insoweit verpflichtet, als sie zu deren Beurteilung zuständig ist (Erw. 3). Strafverfahren im Kanton Basel-Landschaft: - Zuständigkeit des Obergerichts als Beschwerdeinstanz gegenüber Einstellungsbeschlüssen der Überweisungsbehörde (Erw. 3). - Stellung des Geschädigten im Untersuchungsverfahren (Erw. 4). Beschwerde; Recht; Obergericht; Beschwerdeführer; Überweisung; Untersuchung; Verfahren; Verfahren; Rüge; Verfahrens; Überweisungsbehörde; Geschädigte; Staatsrechtliche; Gehör; Akten; Legitimation; Interesse; Geschädigten; Rügen; Partei; Antrag; Entscheid; Rechtsmittel; Kantonale; Staatsanwaltschaft; Formelle; Gericht; Betreibung; Begründung

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
SK.2019.39Mehrfache falsche Anschuldigung
(Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB)
Schuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Verfahren; Bundes; Gericht; Recht; Verfahren; Anschuldigung; Verfahrens; Person; Falsche; Urteil; Täter; Recht; Verteidigung; Freiheitsstrafe; Verfolgung; Untersuchung; Schuldfähigkeit; Hauptverhandlung; Auslage; Prostitution; Auslagen; Kriminell; Kammer; Falschen
SK.2017.62Einsprache gegen Strafbefehl; Urkundenfälschung/ Sistierung; Rückweisung an BAEinsprecher; Bundes; Gericht; Bundesanwalt; Bundesanwaltschaft; Verfahren; Einsprechers; Urteil; Hauptverhandlung; Befehl; Einsprache; Verfahrensleitung; Ausland; Schweiz; Verteidiger; Sistierung; Bundesstrafgericht; Kammer; Verfügung; Einzelrichter; Ergehen; Bundesstrafgerichts; Vorladung; Bundesgerichts; Beschwerde; Herrn; Rechtshängigkeit; Gründen; Aufenthalt
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