Art. 88 LAMaI de 2021
Art. 881
1 Abrogé par l’annexe ch. 11 de la LF du 6 oct. 2000 sur la LPGA, avec effet au 1er janv. 2003 (RO 2002 3371; FF 1991 II 181 888, 1994 V 897, 1999 4168).
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Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
BGE | Regeste | Schlagwörter |
131 V 147 | Art. 9 Abs. 1 Satz 1 KVV (in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung); Art. 90 Abs. 3 KVV: Mahnverfahren. Alt Art. 9 Abs. 1 Satz 1 KVV (nunmehr Art. 90 Abs. 3 KVV) schreibt den Krankenversicherern vor, fällige Prämien und Kostenbeteiligungen zu mahnen und anschliessend bei ausgebliebener Bezahlung das Vollstreckungsverfahren nach SchKG einzuleiten. (Erw. 5) Die verordnungsmässige Notwendigkeit, fällige Prämien und Kostenbeteiligungen vor Einleitung des Vollstreckungsverfahrens zu mahnen, ist verfassungs- und gesetzeskonform. (Erw. 6) | Prämien; Vollstreckung; Versicherung; Kostenbeteiligungen; Vollstreckungsverfahren; Betreibung; Mahnung; SchKG; Fällig; Rechtsöffnung; Zwingend; Vorgängig; Fassung; Gewesene; Forderung; Zahlung; Visana; Betreibungs; Gemahnt; Kasse; Fälligen; Zwangsvollstreckung; Bundesrat; Beschwerde; Gewesenen; Gültig; Verwaltungsgericht; Erhobene; Versicherungsträger |
125 V 266 | Art. 102 Ziff. 5 BV; Art. 7 Abs. 1 und 2 sowie Art. 96 KVG; Art. 9 Abs. 3 KVV. Da das Gesetz die nähere Regelung der Vollstreckung von Kassenforderungen nicht an den Bundesrat delegiert hat und Art. 9 Abs. 3 KVV, welcher das in Art. 7 Abs. 1 und 2 KVG statuierte Recht auf Wechsel des Versicherers einschränkt, den einer Vollzugsnorm gesetzten Rahmen überschreitet, ist diese Verordnungsbestimmung gesetzwidrig. | Versicherer; Prämien; Versicherung; Kündigung; Kasse; Recht; Bundesrat; Gesetzlich; Leistung; Kostenbeteiligung; Versichererwechsel; Gesetzliche; Lücke; Sanktion; Versichererwechsels; Versicherungsverhältnis; Regelung; Grundlage; Prämienzahlung; Vollstreckung; Krankenkasse; Kassen; Person; Verpflichtung; Krankenpflege; Hinweis; Gesetzmässigkeit; Versicherungsgericht; Sicherte |