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Bundesgerichtsgesetz (BGG)

Art. 88 BGG vom 2021

Art. 88 Bundesgerichtsgesetz (BGG) drucken

Art. 88 Vorinstanzen in Stimmrechtssachen

1 Beschwerden betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen sind zulässig:

a.
in kantonalen Angelegenheiten gegen Akte letzter kantonaler Instanzen;
b.
in eidgenössischen Angelegenheiten gegen Verfügungen der Bundeskanzlei und Entscheide der Kantonsregierungen.

2 Die Kantone sehen gegen behördliche Akte, welche die politischen Rechte der Stimmberechtigten in kantonalen Angelegenheiten verletzen können, ein Rechtsmittel vor. Diese Pflicht erstreckt sich nicht auf Akte des Parlaments und der Regierung.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGB 2019/111Entscheid Verfahren, Art. 59bis Abs. 1 VRP, Art. 88 Abs. 2 BGG. Beim Verwaltungsgericht kann Beschwerde gegen Verfügungen und Entscheide der Regierung erhoben werden. Der Beschluss, bei der Umsetzung von Bauprojekten, für welche die Kredite im obligatorischen Finanzreferendum genehmigt wurden, eine "Denkpause" einzulegen, stellt weder eine Verfügung noch einen Rechtsmittelentscheid im Sinn der Verwaltungsrechtspflege dar. Eine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ergibt sich auch nicht aus der verfassungsrechtlichen Rechtsweggarantie und den bundesgesetzlichen Anforderungen an das kantonale Rechtsmittelverfahren in Stimmrechtsangelegenheit. Der Einzelrichter tritt mangels Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts im vereinfachten Verfahren auf die Beschwerde nicht ein (Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, B 2019/111). Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 1C_353/2020). Beschwerde; Spital; Recht; Kanton; Regierung; Beschwerdeführer; Kantons; Verwaltungsgericht; Rechtsmittel; Zuständigkeit; Bundes; Bauprojekt; Verfügung; Entscheid; Wattwil; Bauprojekte; Altstätten; Spitalverbunde; Verfahren; Projekt; Standort; Beschluss; Spitalanlagengesellschaft; Bundesgericht; Franken; Millionen; Verwaltungsrechtspflege; Kantonsrat; Nichtigkeit
SGB 2020/45Entscheid Verfahren, Art. 59bis Abs. 1 VRP, Art. 88 Abs. 2 BGG. Beim Verwaltungsgericht kann Beschwerde gegen Verfügungen und Entscheide der Regierung erhoben werden. Die Verabschiedung einer Botschaft und von Beschlussesentwürfen zuhanden des Kantonsrats stellt weder eine Verfügung noch einen Rechtsmittelentscheid im Sinn der Verwaltungsrechtspflege dar. Eine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ergibt sich auch nicht aus der verfassungsrechtlichen Rechtsweggarantie und den bundesgesetzlichen Anforderungen an das kantonale Rechtsmittelverfahren in Stimmrechtsangelegenheit. Der Einzelrichter tritt mangels Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts im vereinfachten Verfahren auf die Beschwerde nicht ein (Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, B 2020/45). Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 1C_352/2020). Beschwerde; Recht;Kanton; Beschwerdeführer; Verwaltungsgericht; Regierung; Zuständigkeit; Verfahren; Spital; Rechtsmittel; Bundes; Kantons; Verfügung; Verwaltungsgerichts; Mündlich; Rechtliche; Verhandlung; Entscheid; Bundesgericht; Mündliche; Vorinstanz; Eintreten; Abteilungspräsident; Verwaltungsrechtspflege; Verfügungen; Gericht; Beschluss
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
143 I 426 (1C_605/2016)Änderung des Wahl- und Abstimmungsgesetzes des Kantons Schwyz; Beschwerde in Stimmrechtssachen; abstrakte Normenkontrolle; Art. 29a BV, Art. 82 lit. c und Art. 88 Abs. 2 BGG. Wird im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle geltend gemacht, ein Erlass verletze in der Umschreibung der politischen Rechte höherstufig garantierte Rechte, übernimmt die Beschwerde nach Art. 82 lit. c BGG die Funktion von Art. 82 lit. b BGG. Die Legitimation und der Instanzenzug richten sich indes nach den spezifischen Regeln der Beschwerde in Stimmrechtssachen (E. 1). Vor dem Hintergrund von Art. 29a BV und der Zielsetzungen des Bundesgerichtsgesetzes müssen die Kantone in kantonalen Stimmrechtsangelegenheiten als Rechtsmittelinstanz im Sinne von Art. 88 Abs. 2 Satz 1 BGG eine gerichtliche Behörde einsetzen. Die Ausnahme gemäss Art. 88 Abs. 2 Satz 2 BGG, wonach die Kantone gegen Akte des Parlaments und der Regierung in kantonalen Stimmrechtsangelegenheiten nicht zwingend ein Rechtsmittel vorsehen müssen, gilt nicht für Rechtsmittelentscheide (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 3.1). Die Regelung des Kantons Schwyz, wonach gegen Einspracheentscheide des Regierungsrats oder des Kantonsrats, welche im Zusammenhang mit kantonalen Volkswahlen ergehen, die Beschwerde an das kantonale Verwaltungsgericht grundsätzlich ausgeschlossen ist, bietet keine Probleme, wenn der Regierungsrat oder der Kantonsrat einen eigenen Entscheid oder Realakt auf Einsprache hin in Wiedererwägung zieht. Sie lässt sich aber auch in den anderen Konstellationen, in denen ein kantonales Rechtsmittel an eine gerichtliche Behörde von Bundesrechts wegen vorzusehen ist, bundesrechtskonform auslegen (E. 3.2-3.4). Kanton; Recht; Regierung; Kantons; Beschwerde; Regierungsrat; Einsprache; Kantonsrat; Kantonale; Entscheid; Regierungsrats; Schwyz; Verwaltungsgericht; Einsprachen; Rechtsmittel; Behörde; Wahlen; Ergebnis; Unregelmässigkeiten; Vorbereitung; Bundesgericht; Rechte; Urteil; Realakt; Normen; Endgültig; Gerichtliche; Verfügung
139 I 195 (1C_561/2013)Art. 34, 39 und 49 BV; Stimmrechtsverletzung in Bezug auf eine Vorlage zur Neuregelung des Proporzwahlverfahrens für den Kantonsrat. Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Abstimmungsvorlage des Kantonsrats, nach welcher ein als bundesverfassungswidrig beurteiltes Wahlverfahren beibehalten werden soll (E. 1.3). Möglichkeiten der Ausgestaltung des Proporzwahlverfahrens für den Kantonsrat (E. 3.1). Die umstrittene Abstimmungsvorlage ist unzulässig, weil sie darauf ausgerichtet ist, die Einführung eines bundesverfassungskonformen Proporzwahlverfahrens zu verhindern (E. 4). Kanton; Kantons; Bundes; Stimm; Kantonsrat; Recht; Abstimmung; Wahlkreis; Bundesgericht; Variante; Beschwerde; Kantonsrats; Vorlage; Wahlkreise; Proporz; Urteil; Hinweis; Verfassung; Hinweisen; Proportional; Zuteilung; Kantonsverfassung; Wahlverfahren; Stimmrechts; Initiative; Politische; Zuteilungsverfahren; Verfassungs; Abstimmungsvorlage; Partei

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
F-4115/2019Visum aus humanitären Gründen (VrG)Beschwerde; Beschwerdeführerin; Eltern; Syrien; Libanon; SEM-act; Mutter; Humanitär; Humanitäre; Syrische; Bundesverwaltungsgericht; Schweiz; Vater; Botschaft; Einreise; Visum; Gesuch; Beirut; Gefahr; Urteil; Aufenthalt; Humanitären; Hilfsorganisation; Bruder; Person; Reise; Hilfe; Syrischen
F-5412/2019Visum aus humanitären Gründen (VrG)Beschwerde; Beschwerdeführer; Indien; Visum; Humanitäre; SEM-act; Schweiz; Ehefrau; Akten; Bundesverwaltungsgericht; Lanka; Humanitären; Behörden; Indische; Listen; Einsprache; Beschwerdeführers; Befinde; Flüchtlinge; Gründen; Vorinstanz; Gesuch; Indischen; Visums; Gefährdung; Person; Familie; Unmittelbar; Gericht; Aufenthalt

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Gerold SteinmannBasler Kommentar, Art.882008
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