E-MailWeiterleiten
LinkedInLinkedIn

Zivilgesetzbuch (ZGB)

Art. 87 ZGB vom 2022

Art. 87 Zivilgesetzbuch (ZGB) drucken

Art. 87

1 Die Familienstiftungen und die kirchlichen Stiftungen sind unter Vorbe­halt des öffentlichen Rechtes der Aufsichtsbehörde nicht un­ter­stellt.

1bis Sie sind von der Pflicht befreit, eine Revisionsstelle zu bezeichnen.112

2 Über Anstände privatrechtlicher Natur entscheidet das Gericht.

112 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 8. Okt. 2004 (Stiftungsrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 4545; BBl 2003 8153 8191).

F. Aufhebung und Löschung im Register >I. Aufhebung durch die zuständige Behörde >
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Art. 87 Zivilgesetzbuch (ZGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHLB220039AberkennungBaurecht; Baurechts; Baurechtszins; Vertrag; Berufung; Vorinstanz; Recht; Vertrags; Partei; Parteien; Referenzzinssatz; Beklagten; Läge; Aberkennung; Betreibung; Baurechtszinses; Bezirksgericht; Äquivalenz; Baurechtsvertrag; Entscheid; Stantibus; Grundrechtsbindung; Erhob; Vereinbart; Römisch-katholische; Rebus; Leistung; Rechtsöffnung; Aufgabe
ZHRB130030Revision des Urteils vom 16. Mai 2012 betreffend Feststellungsklage / unentgeltliche RechtspflegeBeschwerde; Beschwerdeführer; Recht; Stiftung; Revision; Revisions; Gericht; Entscheid; Gericht; Vorinstanz; Stiftungsrat; Verfahren; Gesuch; Urteil; Beschluss; Verfahren; Zustellung; Frist; Bezirksgericht; Revisionsgr; Ausführungen; Partei; Beschwerdeführers; Aufschieben; Bundesgericht; Unentgeltliche; Rechtspflege; Aufschiebende; Streitwert

Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGB 2016/105Entscheid Stiftungsaufsicht, Art. 84 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 87 Abs. 1 ZGB.Die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht ist dafür zuständig, über die Unterstellung der beschwerdeführenden Stiftung unter die staatliche Aufsicht zu befinden (E. 4).Legitimation zur Stiftungsaufsichtsbeschwerde (E. 5).Die Stiftungsaufsichtsbeschwerde hat den im kantonalen Verwaltungsverfahrensrecht statuierten Anforderungen an die Klagebegründung und die Darstellung des Sachverhalts zu genügen (E. 6.1).Qualifikation der beschwerdeführenden Stiftung als klasssische Stiftung mangels effektiver interner Aufsicht und trotz ursprünglich kirchlicher Zwecksetzung, Unterstellung unter die staatliche Aufsicht (E. 10), (Verwaltungsgericht, B 2016/105).Auf die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 12. November 2018 nicht ein (Verfahren 5A_462/2018). Beschwerde; Stiftung; Beschwerdeführerin; Stiftungs; Verein; Aufsicht; Hinweis; Recht; Hinweise; Hinweisen; Beschwerdegegner; Stiftungsaufsicht; Hierzu; Entscheid; Vorinstanz; VerwGE; Kirchliche; Stiftungen; Verwaltung; Hinweisen; Zweck; Beschwerdebeteiligte; Jakob; Verbindung; Stifter; Staatliche; Trete; Vereins; Riemer; Kirchlich
Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
119 II 326Fiduziarische Übereignung von Schuldbriefen (Art. 717, Art. 884 Abs. 3, Art. 891, Art. 855 Abs. 2 und Art. 872 ZGB). 1. Wesen der fiduziarischen Sicherungsübereignung (E. 2a, 2b). 2. Verwertet der Gläubiger die ihm fiduziarisch übereigneten Schuldbriefe durch Selbsteintritt, so wird er durch nichts beschränkter Rechtsträger daran; über diesen Vorgang hat er abzurechnen und einen allfälligen Überschuss herauszugeben (E. 2c, 2d). 3. Geht eine bereits kollozierte Forderung nachträglich unter, so steht der Konkursmasse eine entsprechende Einrede zu (E. 2e, 2f). Schuld; Konkurs; Forderung; Schuldbriefe; Recht; BÄR; Fiduziarisch; Darlehen; Kolloziert; Darlehens; Gläubiger; ZOBL; Zinsen; Sicherung; Klasse; Einrede; OFTINGER/BÄR; Konkursverwaltung; Fiduziarische; Schuldbriefen; Urteil; Kollozierte; Liegenschaften; Gesichert; Kaufpreis; Beschränkte; Vorgang; Kollokation
118 II 369Art. 87 OG; nicht wiedergutzumachender Nachteil. Der Nachteil im Sinne dieser Bestimmung liegt in der Gefahr, dass die rechtliche Stellung des Beschwerdeführers aus der Sicht der zur Verfügung stehenden Rechtsmittel beeinträchtigt wird. In einem Fall der vorliegenden Art wird das Bundesgericht bei einer Anfechtung des Sachentscheids die diesem vorangegangenen vorsorglichen Verfügungen nicht überprüfen können (E. 1). Art. 28c Abs. 3 ZGB; Persönlichkeitsverletzung durch periodisch erscheinende Medien; Begehren um Richtigstellung auf dem Weg vorsorglicher Massnahmen. Die Richtigstellung auf dem Weg vorsorglicher Massnahmen ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen des Rechts auf Gegendarstellung (Art. 28g ZGB) nicht erfüllt sind (E. 4a). Es ist nicht willkürlich, Art. 28c Abs. 3 ZGB als auf ein Begehren anwendbar zu erklären, mit dem die Berichtigung auf dem Massnahmenweg verlangt wird (E. 4c). Droit; Mesure; N'est; Atteinte; Mesures; Rectification; Elles; Canton; Tribunal; Consid; Réponse; Public; Opcit; Provisionnel; Recevable; Fédéral; D'une; Décision; Recours; Cantonal; Même; Appel; Provisionnelle; Qu'un; Provisoire; TERCIER; Aussi; Provisionnelles; Qu'une; Donnée

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
B-951/2020Handelsregister- und FirmenrechtStiftung; Beschwerde; Handelsregister; Recht; Recht; Familie; Beschwerdeführerin; Zweck; Teilzweck; Familienstiftung; Eintrag; Stanz; Eintragung; Bundes; Vorinstanz; RIEMER; RIEMER; Nichtig; Rechtlich; Stiftungsrat; Stiftungsurkunde; Lebens; Unzulässig; Verfügung; Familienstiftungen; Nichtigkeit; Zulässige; BK-RIEMER; GRÜNINGER; Gericht
B-2754/2019StiftungsaufsichtStiftung; Beschwerde; Aufsicht; Beschwerdeführer; Recht; Vorinstanz; Aufsichtsbehörde; Stiftungsaufsicht; Zuständig; Verfügung; Verfahren; Zuständig; Bundes; Materiell; Zuständigkeit; Übernahme; Unentgeltliche; Behandlung; Beschwerdeführers; Stiftungsaufsichtsbeschwerde; Materielle; Kantonale; Entscheid; Übernahmeverfügung; Gericht; Partei; Bundesverwaltungsgericht; Eintreten; Handelsregister

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
SN.2009.2Aufhebung der Beschlagnahme (Art. 65 BStP)Schuldbrief; Depot; Gesuch; Verurteilte; Kammer; Liegenschaft; Entscheid; Beschwerde; Beschlagnahme; Undesanwaltschaft; Gericht; Eigentümer; Eigentum; Verurteilten; Besitz; Verstanden; Bundesanwaltschaft; Bundesstrafgericht; Deposite; Erbengemeinschaften; Erklärte; Ersatzforderung; Sicherheit; Kredit; Bundesgericht; Depots
SWISSRIGHTS verwendet Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf der Website analysieren zu können. Weitere Informationen finden Sie hier: Datenschutz