Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG)

Art. 86 AIG vom 2021

Art. 86

¹ Das Gesetz regelt die Volksrechte in der Gemeinde. Es sieht insbesondere ein Initiativrecht, ein Referendumsrecht und ein Anfragerecht vor.

² Die Stimmberechtigten entscheiden an der Urne über:

a.

Ausgaben, die einen in der Gemeindeordnung festgelegten Betrag übersteigen;

b.

Geschäfte, die in Verfassung, Gesetz oder Gemeindeordnung besonders bezeichnet sind.

³ In der Gemeindeversammlung kann ein Drittel der anwesenden Stimmberechtigten verlangen, dass über einen Beschluss nachträglich an der Urne abgestimmt wird.

⁴ Das Gesetz bezeichnet die Geschäfte, die von der Urnenabstimmung ausgeschlossen sind.