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Codice di procedura penale (CPP)

Art. 85 CPP dal 2021

Art. 85 Codice di procedura penale (CPP) drucken

Art. 85

Forma delle comunicazioni e della notificazione

1 Salvo che il presente Codice disponga altrimenti, le comunicazioni delle autorità penali rivestono la forma scritta.

2 La notificazione è fatta mediante invio postale raccomandato o in altro modo con­tro ricevuta, segnatamente per il tramite della polizia.

3 La notificazione è considerata avvenuta quando l'invio è preso in consegna dal destinatario oppure da un suo impiegato o da una persona che vive nella stessa eco­nomia domestica aventi almeno 16 anni. Sono fatti salvi i casi in cui le autorità penali dispongono che una comunicazione sia notificata personalmente al destinatario.

4 La notificazione è pure considerata avvenuta:

a.
in caso di invio postale raccomandato non ritirato, il settimo giorno dal tentativo di consegna infruttuoso, sempre che il destinatario dovesse aspettarsi una notificazione;
b.
in caso di notificazione in mani proprie, quando il destinatario rifiuta la consegna e il latore ne attesta il rifiuto, il giorno del rifiuto.

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 85 Codice di procedura penale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHUH210080Einsprache gegen Strafbefehl/VerwarnungBeschwerde; Beschwerdeführer; Zürich; Amtlich; Bezirksgericht; Verfahren; Amtliche; Gericht; Einsprache; Verteidiger; Schuldig; Gerichts; Staatsanwaltschaft; Strafbefehl; Verfügung; Hauptverhandlung; Rechtsanwalt; Sendung; Verteidigung; Vorladung; Person; Beschwerdeverfahren; Kantons; Unentschuldigt; Einzelgericht; Empfang; Führt; Bundesgericht; Amtlichen
ZHSB170204Mehrfache Vergewaltigung etc.Vatkläger; Privatkläger; Schuldig; Beschuldigte; Privatklägerin; Beschuldigten; Freiheit; Aussage; Anklage; Berufung; Sexuell; Sexuellen; Mehrfache; Freiheitsstrafe; Aussagen; Handlung; Verteidigung; Nötigung; Mehrfachen; Handlungen; Schulden; Vergewaltigung; Kinder; Objektiv
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BSBES.2021.86 (AG.2021.444)Nichteintreten auf Einsprache infolge VerspätungBeschwerde; Beschwerdeführer; Einsprache; Strafbefehl; Werden; Staatsanwaltschaft; Januar; Einzelgericht; Entscheid; Gemäss; Zustellung; Strafsachen; Strafbefehle; Worden; Zugestellt; Eingeschriebene; Basel-Stadt; Schreiben; Erhoben; Verfahren; Übertretungsanzeige; Verfügungen; Erhalten; Nichteintreten; Zahlungserinnerung; Postsendung; Wurden; Werden; Eingegangen; Innert
BSBES.2021.82 (AG.2021.393)Nichteintreten auf Einsprache infolge VerspätungBeschwerde; Beschwerdeführer; Einsprache; Strafbefehl; Werden; Gemäss; Entscheid; Zustellung; Staatsanwaltschaft; Einzelgericht; Verfügung; Eingabe; Basel-Stadt; Verfahren; Welche; Strafsachen; Postsendung; Beschwerdeführers; Seiner; Verfahrens; Weshalb; Sinngemäss; Zugestellt; Appellationsgericht; Ergeben; Schweiz; Nichteintreten; Adressat; Einzureichen; Strafbefehls
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 IV 252 (6B_855/2018)Art. 1 Abs. 2 StPO; Form der Zustellung im Ordnungsbussenverfahren. Weder das Ordnungsbussengesetz noch die Ordnungsbussenverordnung enthalten Zustellungsvorschriften (E. 1.6). Für das Ordnungsbussenverfahren sind die Bestimmungen der Strafprozessordnung grundsätzlich nicht anwendbar (E. 1.6.2). Im Sinne eines qualifizierten Schweigens hat der Gesetzgeber bewusst darauf verzichtet, im Ordnungsbussengesetz eine eigene Zustellungsregelung vorzusehen oder einen Verweis auf die Zustellvorschriften der StPO einzufügen. Somit besteht im Ordnungsbussenverfahren keine besonders geregelte Zustellung im Sinne von BGE 144 IV 57 (E. 1.7). Ordnungsbusse; Ordnungsbussen; Verfahren; Zustellung; Ordnungsbussenverfahren; Verfahren; Bundes; Hinweis; Hinweisen; Recht; Übertretung; Ordnungsbussengesetz; Beschwerde; Auslegung; Gesetzgeber; Rechts; Basel-Stadt; Prozessordnung; Bundesgericht; Urteil; Verfahrens; Kanton; Rasch; Lücke; Strassenverkehr; Behörde; Empfänger; Geregelt; Übertretungen
144 IV 57Art. 85 Abs. 2 StPO; Form der Zustellung. Eine Zustellung mit A-Post Plus genügt den gesetzlichen Anforderungen von Art. 85 Abs. 2 StPO grundsätzlich nicht. Die Zustellung kann ungeachtet der Verletzung von Art. 85 Abs. 2 StPO gültig sein, wenn die Kenntnisnahme des Empfängers auf andere Weise bewiesen werden kann und die zu schützenden Interessen des Empfängers (Informationsrecht) gewahrt werden. Bestehen besondere Zustellvorschriften, wie etwa die in Art. 85 Abs. 2 StPO vorgesehene Zustellung gegen Empfangsbestätigung, genügt es nicht, dass die Sendung in den Machtbereich des Empfängers gelangt. Massgebend ist vielmehr die tatsächliche Kenntnisnahme durch den Adressaten (E. 2.3.1 und 2.3.2). Zustellung; Beschwerde; Empfänger; Sendung; Adressat; Empfang; Empfängers; A-Post; Vorinstanz; Kenntnisnahme; Person; Empfangsbestätigung; Rechtsmittelfrist; Gelte; Entscheide; Urteil; Adressaten; Beschwerdeführer; Frist; Gesetzlich; Gelangt; Rechtsprechung; Machtbereich; Hinweisen; Staatsanwaltschaft; Postsendung; Postfach; Brief

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BB.2020.207Verfahrenshandlung der Polizei (Art. 20 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO).Beschwerde; Bundes; Fedpol; Beschwerdekammer; Anzeige; Beschwerdeführer; Anzeige; Bundesstrafgericht; Sachverhalt; Polizei; Zustellung; Bundesstrafgerichts; Beschwerdegegner; Zuständig; Tribunal; Kommentar; Entscheid; Unbekannt; Beschwerdeführers; Medien; Erhoben; Behörde; Schweizer; Eingabe; Vorliegenden; Rechtsmittel;
SK.2020.12Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 StGB)Bundes; Bundesanwaltschaft; Einsprache; Befehl; Bundesstrafgericht; Kammer; Bundesstrafgerichts; Verfahren; Frist; Beschwerde; Gericht; Einzelrichter; Schriftlich; Eingabe; Verfahrenskosten; Verfügung; Ungültig; Akten; Behörde; StBOG; Verspätet; Entscheid; Schweizerischen; Person; Kommentar; Telefonisch; Beschuldigte; Gültige

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Franz Riklin Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung2014
SCHMIDPraxiskommentar StPO2013
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