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Code de procédure pénale (CCP)

Art. 85 CCP de 2020

Art. 85 Code de procédure pénale (CCP) drucken

Art. 85

1 Sauf disposition contraire du présent code, les communications des autorités pénales sont notifiées en la forme écrite.

2 Les autorités pénales notifient leurs prononcés par lettre signature ou par tout autre mode de communication impliquant un accusé de réception, notamment par l’entremise de la police.

3 Le prononcé est réputé notifié lorsqu’il a été remis au destinataire, à l’un de ses employés ou à toute personne de plus de seize ans vivant dans le même ménage. Les directives des autorités pénales concernant une communication à adresser personnellement au destinataire sont réservées.

4 Le prononcé est également réputé notifié:

a.
lorsque, expédié par lettre signature, il n’a pas été retiré dans les sept jours à compter de la tentative infructueuse de remise du pli, si la personne concernée devait s’attendre à une telle remise;
b.
lorsque, notifié personnellement, il a été refusé et que ce refus a été dûment constaté le jour même par la personne chargée de remettre le pli.

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 85 Code de procédure pénale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB170204Mehrfache Vergewaltigung etc.Vatkläger; Privatkläger; Schuldig; Beschuldigte; Privatklägerin; Beschuldigten; Freiheit; Aussage; Anklage; Berufung; Sexuell; Sexuellen; Mehrfache; Freiheitsstrafe; Aussagen; Handlung; Verteidigung; Nötigung; Mehrfachen; Handlungen; Schulden; Vergewaltigung; Kinder; Objektiv
ZHUE180136NichtanhandnahmeBeschwerde; Beschwerdeführer; Frist; Kaution; Vertreter; Sendung; Beschwerdegegner; Vertreters; Postfach; Rechtzeitig; Abholung; Verfügung; Abholfrist; Wiederherstellung; Staatsanwaltschaft; Prozesskaution; Zustellung; Beschwerdeführern; Abholungseinladung; Ausgehändigt; Fehler; Kautionsverfügung; Konto; Siebentägige; Rechtsmittel; Verspätet; Obergericht; Kautionszahlung; Verfahrens
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BSBES.2020.96 (AG.2020.401)Nichteintreten auf Einsprache infolge VerspätungBeschwerde; Gericht; Einsprache; Befehl; Beschwerdeführer; Frist; Schweiz; Einzelgericht; Recht; Basel; Nichteintreten; Zustellung; Wäre; Sachen; Nichteintretensentscheid; März; Schweizer; Verfahren; Wiederherstellung; Basel-Stadt; Entscheid; Säumnis; Voraussetzungen; Schweizerischen; Ergeben; Vorinstanz; Befehls; Verfügung; Staatsanwaltschaft
BSBES.2019.263 (AG.2020.276)Nichteintreten auf Einsprache infolge VerspätungGericht; Revision; Appellationsgericht; Eingabe; Basel; Revisionsgesuch; Staatsanwaltschaft; Befehl; Basel-Stadt; Schweiz; Sachen; Beschwerde; Einzelgericht; Rechtsmittel; Schweizerischen; Verkehrsregelverletzung; Versehen; Verfügung; Frist; Einsprache; Unterzeichnet; Fahrzeug; Bundesgericht; Treten; Über; Dreiergericht; Gesuchsteller; Zugestellt; Hatte; Datiert
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 IV 252 (6B_855/2018)Art. 1 Abs. 2 StPO; Form der Zustellung im Ordnungsbussenverfahren. Weder das Ordnungsbussengesetz noch die Ordnungsbussenverordnung enthalten Zustellungsvorschriften (E. 1.6). Für das Ordnungsbussenverfahren sind die Bestimmungen der Strafprozessordnung grundsätzlich nicht anwendbar (E. 1.6.2). Im Sinne eines qualifizierten Schweigens hat der Gesetzgeber bewusst darauf verzichtet, im Ordnungsbussengesetz eine eigene Zustellungsregelung vorzusehen oder einen Verweis auf die Zustellvorschriften der StPO einzufügen. Somit besteht im Ordnungsbussenverfahren keine besonders geregelte Zustellung im Sinne von BGE 144 IV 57 (E. 1.7). Ordnungsbusse; Ordnungsbussen; Verfahren; Zustellung; Ordnungsbussenverfahren; Verfahren; Bundes; Hinweis; Hinweisen; Recht; Übertretung; Ordnungsbussengesetz; Beschwerde; Auslegung; Gesetzgeber; Rechts; Basel-Stadt; Prozessordnung; Bundesgericht; Urteil; Verfahrens; Kanton; Rasch; Lücke; Strassenverkehr; Behörde; Empfänger; Geregelt; Übertretungen
144 IV 57Art. 85 Abs. 2 StPO; Form der Zustellung. Eine Zustellung mit A-Post Plus genügt den gesetzlichen Anforderungen von Art. 85 Abs. 2 StPO grundsätzlich nicht. Die Zustellung kann ungeachtet der Verletzung von Art. 85 Abs. 2 StPO gültig sein, wenn die Kenntnisnahme des Empfängers auf andere Weise bewiesen werden kann und die zu schützenden Interessen des Empfängers (Informationsrecht) gewahrt werden. Bestehen besondere Zustellvorschriften, wie etwa die in Art. 85 Abs. 2 StPO vorgesehene Zustellung gegen Empfangsbestätigung, genügt es nicht, dass die Sendung in den Machtbereich des Empfängers gelangt. Massgebend ist vielmehr die tatsächliche Kenntnisnahme durch den Adressaten (E. 2.3.1 und 2.3.2). Zustellung; Beschwerde; Empfänger; Sendung; Adressat; Empfang; Empfängers; A-Post; Vorinstanz; Kenntnisnahme; Person; Empfangsbestätigung; Rechtsmittelfrist; Gelte; Entscheide; Urteil; Adressaten; Beschwerdeführer; Frist; Gesetzlich; Gelangt; Rechtsprechung; Machtbereich; Hinweisen; Staatsanwaltschaft; Postsendung; Postfach; Brief

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BB.2020.207Verfahrenshandlung der Polizei (Art. 20 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO).Beschwerde; Bundes; Fedpol; Beschwerdekammer; Anzeige; Beschwerdeführer; Anzeige; Bundesstrafgericht; Sachverhalt; Polizei; Zustellung; Bundesstrafgerichts; Beschwerdegegner; Zuständig; Tribunal; Kommentar; Entscheid; IVm; Unbekannt; Aufl; Beschwerdeführers; Medien; Erhoben; Behörde; Schweizer; Eingabe; Vorliegenden; Aufgr; Rechtsmittel; []
SK.2020.12Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 StGB)Bundes; Bundesanwaltschaft; Einsprache; Befehl; Bundesstrafgericht; Kammer; Bundesstrafgerichts; Schweizerische; Verfahren; Frist; Beschwerde; Gericht; Einzelrichter; Schriftlich; Eingabe; Aufl; Verfahrenskosten; Verfügung; Ungültig; Akten; Behörde; StBOG; Verspätet; Entscheid; Schweizerischen; Person; Kommentar; Telefonisch; Beschuldigte; Gültige

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Franz Riklin Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung2014
SCHMIDPraxiskommentar StPO2013
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