E-MailWeiterleiten
LinkedInLinkedIn

Federal Act on the Amendment of the Swiss Civil Code (OR)

Art. 85OR from 2022

Art. 85 Federal Act on the Amendment of the Swiss Civil Code (OR) drucken

Art. 85

1 A debtor may offset a part payment against the debt principal only if he is not in arrears with interest payments and expenses.

2 Where a creditor has received guarantees, pledges or other security for a portion of his claim, the debtor may not offset a part payment against that portion in preference to less well secured portions of the claim.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Art. 85 Federal Act on the Amendment of the Swiss Civil Code (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHRT180111RechtsöffnungRecht; Beschwerde; Partei; Syndikat; Syndikate; Gesuch; Rechtsöffnung; Gesuchsgegner; Entscheid; Vorinstanz; Betreibung; Verfahren; Ausländische; Bundesgericht; Parteifähigkeit; Beschwerdeverfahren; Stellung; SchKG; Zahlung; Zweigniederlassung; Beschwerdeantwort; öffnungsverfahren; Feststellung; Parteien; Stellungnahme; Generalbevollmächtigte; Schweizer; Ausländischen; Betreibungsamt
ZHRT180196RechtsöffnungGesuch; Gesuchsgegner; Beschwerde; Recht; Urteil; Rechtsöffnung; Gerichtsschreiber; Vorinstanz; Entscheid; Betreibung; SchKG; Verzug; Betreibungs; Steueramt; Unterzeichnet; Zahlung; Gesuchsteller; Verfahren; Urteils; Stadt; Beschwerdeverfahren; Verzugs; Schlussrechnung; Schriftlich; Verzugszins; Steueramtes; Schuld; Betreibungsamt; Zivilkammer; Angefochten
Dieser Artikel erzielt 66 Einträge bei den Entscheiden. Wollen Sie mehr Einträge sehen?
Hier geht es zur Registrierung.
Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
140 III 206 (4A_363/2013)Ausgabe von Partizipationsscheinen bei der Genossenschaft. Die Ausgabe von Partizipationsscheinen ist bei der Genossenschaft (Art. 828 ff. OR) nach geltendem Recht unzulässig (E. 3).
Genossenschaft; Recht; Partizipationsschein; Aktien; Partizipationsscheine; Regelung; Genussschein; Ausgabe; Partizipationsscheinen; Genossenschaftsrecht; Gesetzgeber; Aktienrechtlich; Gesetzlich; Partizipanten; Schutz; Aktienrechtliche; Finanzierung; Genussscheine; Aktienrechtlichen; Gesetzes; Aktienrecht; Geltende; Gesellschaft; Aktiengesellschaft; Genussscheinen; Gesetzliche; MOSER; Partizipationskapital; Revision; Zulässigkeit
135 III 315 (5D_164/2008)Art. 79 Abs. 1, Art. 80 Abs.1 und Art. 81 Abs. 1 SchKG; definitive Rechtsöffnung; rückwirkende Anrechnung von Unterhaltsbeiträgen. Werden im Dispositiv die bereits bezahlten Unterhaltsleistungen vorbehalten, entspricht der im Dispositiv festgelegte Geldbetrag nicht der zu zahlenden Schuld. Da der Betrag, der für die rückwirkenden Unterhaltsbeiträge bezahlt werden muss, auch nicht der Begründung im Eheschutzurteil zu entnehmen ist, kann mangels einer klaren Zahlungsverpflichtung gestützt auf dieses Urteil nicht definitive Rechtsöffnung erteilt werden (E. 2). Unterhalt; Urteil; Rechtsöffnung; Beschwerde; Unterhaltsbeiträge; Zahlung; Beschwerdeführerin; Rückwirkend; SchKG; Rückwirkende; Beschwerdegegner; Urteils; Rückwirkenden; Anrechnung; Leistung; Schuld; Tilgung; Zahlungen; Bezahlt; Erlass; Eheschutzurteil; Betrag; Entscheid; Forderung; Dispositiv; Bezüge; Geleistet; Festgelegt; Behaupte

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
C-4387/2019Beitragsverfügung der AuffangeinrichtungBeschwerde; Beschwerdeführerin; Vorinstanz; Tilgung; Tilgungsplan; Betreibung; B-act; Beitrags; Zahlung; Beilage; Recht; Schuld; Verfügung; Höhe; Bundes; Beiträge; Auffangeinrichtung; Betrag; Beitragsverfügung; Forderung; Geleistet; Verzug; Bundesverwaltungsgericht; Verzugszins; Rechnung; Arbeitgeber; Rechtsvorschlag; Verfahren; Zahlungen
F-5451/2017suite à la dissolution de la famillea; Décision; Consid; Autorité; Approbation; Arrêt; Cours; Procédure; été; Recours; Droit; être; approbation; Février; Avait; Examen; Cette; Séjour; intéressé; Refus; Réexamen; autorité; L’intéressé; Autorisation; Fédéral; Nouvel; Recourant; L’OCPM; était
SWISSRIGHTS verwendet Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf der Website analysieren zu können. Weitere Informationen finden Sie hier: Datenschutz