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Obligationenrecht (OR)

Art. 85 OR vom 2022

Art. 85 Obligationenrecht (OR) drucken

Art. 85

1 Der Schuldner kann eine Teilzahlung nur insoweit auf das Kapital anrechnen, als er nicht mit Zinsen oder Kosten im Rückstande ist.

2 Sind dem Gläubiger für einen Teil seiner Forderung Bürgen gestellt, oder Pfänder oder andere Sicherheiten gegeben worden, so ist der Schuldner nicht berechtigt, eine Teilzahlung auf den gesicherten oder besser gesicherten Teil der Forderung anzurechnen.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 85 Obligationenrecht (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHLB190004Forderung / RückweisungKlagte; Klagten; Beklagten; Gungen; Recht; Zahlung; Abverfügung; Abverfügungen; Kapital; Urteil; Schuld; Vergleich; Forderung; Partei; Vergleichs; Zinsen; Forderung; Anspruch; Betrag; Parteien; Bundes; Berufung; Anrechnung; Anzurechnen; Konten; Verhältnis
ZHRT180111RechtsöffnungRecht; Beschwerde; Partei; Syndikat; Syndikate; Gesuch; Rechtsöffnung; Gesuchsgegner; Entscheid; Vorinstanz; Betreibung; Verfahren; Ausländische; Bundesgericht; Parteifähigkeit; Beschwerdeverfahren; Stellung; SchKG; Zahlung; Zweigniederlassung; Beschwerdeantwort; öffnungsverfahren; Feststellung; Parteien; Stellungnahme; Generalbevollmächtigte; Schweizer; Ausländischen; Betreibungsamt
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
135 III 315 (5D_164/2008)Art. 79 Abs. 1, Art. 80 Abs.1 und Art. 81 Abs. 1 SchKG; definitive Rechtsöffnung; rückwirkende Anrechnung von Unterhaltsbeiträgen. Werden im Dispositiv die bereits bezahlten Unterhaltsleistungen vorbehalten, entspricht der im Dispositiv festgelegte Geldbetrag nicht der zu zahlenden Schuld. Da der Betrag, der für die rückwirkenden Unterhaltsbeiträge bezahlt werden muss, auch nicht der Begründung im Eheschutzurteil zu entnehmen ist, kann mangels einer klaren Zahlungsverpflichtung gestützt auf dieses Urteil nicht definitive Rechtsöffnung erteilt werden (E. 2). Unterhalt; Urteil; Rechtsöffnung; Beschwerde; Unterhaltsbeiträge; Zahlung; Beschwerdeführerin; Rückwirkend; SchKG; Rückwirkende; Beschwerdegegner; Urteils; Rückwirkenden; Anrechnung; Leistung; Schuld; Tilgung; Zahlungen; Bezahlt; Erlass; Eheschutzurteil; Betrag; Entscheid; Forderung; Dispositiv; Bezüge; Geleistet; Festgelegt; Behaupte
133 III 598 (4A_126/2007)Teilleistungen (Art. 69 OR). Art. 69 Abs. 1 OR auferlegt dem Gläubiger, eine Teilleistung anzunehmen, wenn der Schuldner einen Teil der Forderung anerkennt und den von ihm verlangten Restbetrag bestreitet (E. 4.1).
Regeste b
Anrechnung von Teilzahlungen (Art. 85 OR). Wenn der Schuldner die Zinsen und die Kosten der Hauptforderung bestreitet, ohne dass er rechtsmissbräuchlich handelt, muss seine Teilzahlung auf das Kapital angerechnet werden, das er anerkennt (E. 4.2).
Partie; Cit; Intérêts; Partiel; Association; Paiement; L'Association; Capital; Compte; Dette; Créancier; Débiteur; Demande; Tribunal; Somme; Montant; Droit; être; Créance; Reconnu; Première; Comme; Arrêt; Demanderesse; SCHRANER; Frais; Cours; Conclu; Reconnue

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
C-4387/2019Beitragsverfügung der AuffangeinrichtungBeschwerde; Beschwerdeführerin; Vorinstanz; Tilgung; Tilgungsplan; Betreibung; B-act; Beitrags; Zahlung; Beilage; Recht; Schuld; Verfügung; Höhe; Bundes; Beiträge; Auffangeinrichtung; Betrag; Beitragsverfügung; Forderung; Geleistet; Verzug; Bundesverwaltungsgericht; Verzugszins; Rechnung; Arbeitgeber; Rechtsvorschlag; Verfahren; Zahlungen
F-5451/2017suite à la dissolution de la famillea; Décision; Consid; Autorité; Approbation; Arrêt; art; Cours; Procédure; été; Recours; Droit; être; approbation; Février; Avait; Examen; Cette; Séjour; intéressé; Refus; Réexamen; autorité; L’intéressé; Autorisation; Fédéral; Nouvel; Recourant; L’OCPM; était
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